OLG München: Einspeisung eines Internetdienstes in die Netzebene 4


BGB § 1004
OLG München Urteil 19.6.2001 5 U 4543/00 (LG München I); nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Der Betreiber der Netzebene (NE) 4 (Hausverkabelung) hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Programmanbieter, wenn dieser Programme oder digitale Dienste in die NE 3 einspeist und der Betreiber der NE 3 die Signale ohne seine Zustimmung durch die NE 4 zum Endnutzer weiterleitet. Der Programmanbieter ist in diesem Fall Störer im Verhältnis zum Betreiber der NE 4.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und der Leitsatz wurde verfasst von RA Christian von der Osten, RAe Bub, Gauweiler & Partner, München.


MMR 1/2002