OLG Schleswig: Auskunftsdienst 11850


PAngV §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1 Nr. 4; RStV § 8; UWG §§ 1, 3; FernAbsG §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 Nr. 5 und 9
OLG Schleswig Urteil 6.2.2001 6 U 69/00 (LG Itzehoe); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Sponsorenhinweise i.R.e. Fernsehprogramms und Rundfunk-Werbespots verstoßen gegen § 1 PAngV und sind wettbewerbswidrig, wenn damit ein gebührenpflichtiger telefonischer Auskunftsdienst beworben wird.

2. Solche Sponsorenhinweise und Rundfunkwerbung sind auch irreführend. Ob sich eine Aufklärungspflicht über die Preise auch aus dem FernAbsG ergibt, kann dahinstehen.

Anm. d. Red.: Vgl. auch OLG Köln MMR 2001, 826 sowie OLG Stuttgart MMR 2001, 383.


MMR 1/2002