OLG Naumburg: anwalts-auskunft.de


BGB §§ 12, 830 Abs. 1 und 2, 1004; MarkenG § 14 Abs. 2 u. 5; UWG §§ 1, 3
OLG Naumburg Beschluss 15.1.2001 7 W 23/00 (LG Magdeburg); rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Die DENIC eG als Registrierungsstelle für Internet-Domains unterhalb der Top Level Domain (TLD) .de ist nur dann verpflichtet, eine rechtsverletzende Domain zu löschen, wenn dem Inhaber rechtskräftig untersagt wurde, die Domain registriert zu halten.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und der Leitsatz wurde verfasst von RA Stephan Welzel, Frankfurt/M.


MMR 1/2002