LG München I: Datenbankschutz von Schlagzeilensammlungen im Internet


UrhG §§ 87a, 87b
LG München I Urteil 18.9.2001 7 O 6910/01; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Die in Internet-Nachrichtendiensten angebotenen Rubriken nebst jeweiliger Verbindung zu darunter rubrizierten Schlagwörtern sind als Datenbanken geschützt.

2. Die Übernahme verlinkter Schlagzeilen einschl. der dahinter liegenden Ordnungsstruktur in ein eigenes Internetangebot stellt eine Verletzung der Rechte des Datenbankherstellers an der Datenbank dar und läuft der normalen Nutzung einer Datenbank zuwider.

3. Die Werbung mit fremden Datenbankinhalten für eigene gewerbliche Angebote oder das Bereithalten von Werbefläche beeinträchtigt die berechtigten Belange des Datenbankherstellers in nicht hinnehmbarer Weise, weil das Interesse des Datenbankherstellers, Besucher mit Werbeanzeigen Dritter zu konfrontieren, unterminiert wird.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RAin Dr. Nadja Kaeding, RAe Graefe & Partner, München.


MMR 1/2002