OLG Stuttgart: dtp.de


MarkenG §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 i.V. m. 50; UWG § 1
OLG Stuttgart Urteil 9.2.2001 2 U 131/00 (LG Stuttgart); rechtskräftig

Leitsätze

1. Die Löschung von aus allgemeinen Begriffen wie Gattungs- und Branchenbezeichnungen gebildeten Internet-Domains kann nicht aus Markenrecht verlangt werden.

2. Auch ein gegen die Verwendung einer solchen Domain-Bezeichnung gerichteter Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG besteht grds. nicht. Denn die Wahl einer beschreibenden Domain kann nicht schon per se als wettbewerbswidrig angesehen werden. Auch ein dadurch ausgelöster "Kanalisierungseffekt" genügt hierfür nicht.


MMR 1/2002