LG Kiel: nordsee.de


BGB §§ 12, 830 Abs. 1 und 2, 1004; MarkenG § 14 Abs. 2 und 5;UWG §§ 1, 3
LG Kiel Urteil 15.3.2001 15 O 194/00; rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Die DENIC e.G. als Registrierungsstelle für Internet-Domains unterhalb der Top Level Domain .de ist für eine rechtsverletzende Domain nur ausnahmsweise mitverantwortlich, insbesondere dann, wenn eine Domain für sie erkennbar in grober Weise Rechte eines Dritten verletzt. Sofern die Domain aus einem allgemein bekannten und vielseitig verwendbaren Begriff besteht, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und der Leitsatz wurde verfasst von RA Stephan Welzel, Frankfurt/M.


MMR 1/2002