EU: Gemeinsame Standpunkte des Rates zum geplanten Kommunikationsrechtsrahmen


Der Rat der Europäischen Union hat am 17.9.2001 mehrere gemeinsame Standpunkte bezüglich des von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinienpakets im Bereich der elektronischen Kommunikation (MMR 5/2001, S. IX u. 9/2001, S. VI) verabschiedet und dem Parlament zur Vorbereitung der 2. Lesung zugeleitet.

Die Standpunkte sind abrufbar unter: http://www.europarl.eu.int/commonpositions/2001/default_en.htm. Aus den gemeinsamen Standpunkten ergeben sich einige bedeutsame Änderungen der ursprünglichen Richtlinienentwürfe.

So sieht z.B. Art. 31 der geplanten Richtlinie über "Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen" in der Fassung des gemeinsamen Standpunkts (i.d.F. des Kommissionsvorschlags Art. 26) nunmehr vor, dass Weiterverbreitungspflichten auf nationaler Ebene künftig nur erlaubt sind, wenn sie zur Erreichung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse erforderlich, verhältnismäßig und insbesondere zumutbar sind. Die Mitgliedstaaten sollen bestehende Übertragungsverpflichtungen künftig regelmäßig auf diese Anforderungen hin überprüfen. Damit hat man sich vom ursprünglich vorgeschlagenen Wortlaut des Abs. 1 verabschiedet, der vorsah, Übertragungsverpflichtungen nur zeitlich befristet zuzulassen, und der daher stark kritisiert wurde. Abs. 2 enthielt zunächst außerdem eine Pflicht zur Entschädigung der Unternehmen, denen solche Übertragungsverpflichtungen auferlegt werden. Der gemeinsame Standpunkt sieht diesbezüglich nur noch die Möglichkeit vor, ggf. ein angemessenes Entgelt festzulegen.

Ebenfalls interessant ist eine Änderung des Entwurfs einer Richtlinie über den "Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung". So hatte die Kommission zwar bereits anerkannt, dass Verpflichtungen bezüglich der Zugangsoffenheit, die sich bislang nur auf die Anbieter von Zugangsberechtigungssystemen bezogen, künftig möglicherweise auch an neue technologische und marktwirtschaftliche Entwicklungen anzupassen sind. Das von der Kommission diesbezüglich vorgeschlagene Konzept eines Komitologieverfahrens, wonach Marktteilnehmer und Kommunikationsausschuss zu in Frage stehenden Entwicklungen konsultiert werden sollen, hielt der Rat jedoch für zu unflexibel. Daher wurde in § 5 Abs. 1 des Richtlinienentwurfs ein neuer Buchstabe b eingefügt, wonach die nationalen Regulierungsbehörden bei Bedarf dazu ermächtigt werden, den Betreibern von Zugangsberechtigungsdiensten und zugehörigen Diensten Zugangsverpflichtungen aufzuerlegen, um einen Zugang zu fairen, ausgewogenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu ermöglichen. Unter die "zugehörigen Dienste" fallen insb. elektronische Programmführer (EPG) und Anwendungsprogrammschnittstellen (API).

Caroline Hilger, EMR, Saarbrücken.

Diese Meldung wurde der Rubrik 'EMR - die medienrechtliche Monatsschau' entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail: .


MMR 12/2001