Dr. Axel Spies
FCC verlangt von Carriern Registrierungsnummer

Starting December 3, 2001, the Federal Communications Commission (FCC) will require most filings to include the FCC Registration Numbers (FRNs) of the submitting and paying entities.  |  mehr...

MMR 1/2002


Reg TP und Monopolkommission: Sondergutachten vorgestellt

Die Monopolkommission und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) haben am 6.12.2001 das Sondergutachten zur aktuellen Wettbewerbsentwicklung im Telekommunikations- und Postmarkt sowie den Tätigkeitsbericht 2000/2001 gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt.  |  mehr...

MMR 1/2002


ARD, ZDF und VPRT: Schnelle Digitalisierung nur mit einheitlichem und offenem technischen Standard

Die deutschen Programmanbieter haben sich am 30.11.2001 erneut für eine zügige Einführung des Softwarestandards DVB-MHP (Multimedia Home Platform) ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Interaktive Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzgebungsverfahren

Das Projekt E-Demokratie ist ein öffentliches Informations- und
Kommunikationsangebot des Unterausschusses Neue Medien unter der organisatorischen Verantwortung des Deutschen Bundestags.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Bundesministerium der Justiz

Die auch bislang bereits sehr informative und attraktive Homepage des Bundesjustizministeriums (BMJ) wurde neu gestaltet.  |  mehr...

MMR 1/2002

Caroline Hilger
Frankreich: Neue Rechtsprechung im Bereich Multimedia

In Frankreich sind kürzlich zwei bedeutende Entscheidungen ergangen, die sich mit dem Recht des Internet befassen.  |  mehr...

MMR 1/2002

Jan Peter Müßig
EU-Kommission: Grünbuch zum Verbraucherschutz

Am 2.10.2001 legte die Europäische Kommission ein Grünbuch zum Verbraucherschutz in der EU vor (KOM [2001] 531.  |  mehr...

MMR 1/2002


dmmv: Schlichtungsstelle für Internet-/Multimedia und Softwarebranche

Erstmals hat der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. eine Schlichtungsstelle für die Digital Economy (Internet-/Multimedia- und Softwarehersteller- und Dienstleister sowie -Inhaltebranche) eingerichtet.  |  mehr...

MMR 1/2002


Canada: Court Overturns Online Trademark Infringement Act

On 11 September 2001, the Ontario Court of Appeal in Pro-C Limited v. Computer City, Inc., Docket no. C34719, overturned a trial judgement in which the court awarded the plaintiff CAD 450.000 in general damages and CAD 750.000 in punitive damages for trademark infringement.  |  mehr...

MMR 1/2002


Deutscher TK-Markt im europäischen Vergleich

Der Staatssekretär im BMWi, Dr. Alfred Tacke, stellte am 3.12.2001 den zweiten "Benchmark Internationale Telekommunikationsmärkte" des BMWi, eine Datenerhebung auf Basis von Internetrecherchen, vor.  |  mehr...

MMR 1/2002


Elektronischer Datenaustausch zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen

Der Versand von Meldedaten und Beitragsnachweisen zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen kann ab sofort via E-Mail auf Knopfdruck erfolgen. Zum Schutz der personenbezogenen Daten werden alle Nachrichten verschlüsselt und können damit nur von den berechtigten Stellen verarbeitet werden.  |  mehr...

MMR 1/2002

Alexander Scheuer
SLM: Bedeutung der Vorsperre für strafrechtliche Beurteilung pornografischer Sendungen

Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat Ende Oktober 2001 unter Berücksichtigung einer Empfehlung der Versammlung der SLM v. 16.10.2001 beschlossen, gegen die Veranstalterin PrimaTV broadcasting GmbH aufsichtsrechtlich vorzugehen.  |  mehr...

MMR 1/2002

Caroline Hilger
Bundesregierung: Pilotprojekt für elektronische Dokumente beim BGH

Am 7.11.2001 hat das Bundeskabinett ein Pilotprojekt der Bundesregierung beschlossen, wonach in Zukunft Dokumente beim Bundesgerichtshof (BGH) elektronisch eingereicht werden können.  |  mehr...

MMR 1/2002

Peter Strothmann
Europarat: Annahme der Konvention gegen Cyber-Kriminalität

Der Europarat hat am 23.11.2001 die Konvention gegen Cyber-Kriminalität zur Unterzeichnung ausgelegt (http://www.coe.int/T/E/Communication_and_Research/Press/Themes_Files/Cybercrime/e_CP875.asp#TopOf Page).  |  mehr...

MMR 1/2002

Prof. Dr. Thomas Hoeren
BMJ: Formulierungshilfen für das Urhebervertragsrecht

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 19.11.2001 intern eine "Formulierungshilfe" verteilt, mit der die bisherigen Pläne zum Urhebervertragsrecht weitgehend ad acta gelegt werden.  |  mehr...

MMR 1/2002


Lob und Kritik für EU-Ministerratsvorschlag zur Altgeräte-Richtlinie

Der Europäische Rat der Umweltminister hat am 7.12.2001 seinen Gemeinsamen Standpunkt zur EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Direktive) veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 1/2002

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Brüssel und die zehn Gebote der Verfahrensgerechtigkeit

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MMR 1/2002


Telefax-Robinsonliste

Die offizielle Telefax-Robinsonliste des Bundesverbands
Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) wird seit kurzem von der Fa. Retarus Network Services GmbH betrieben.  |  mehr...

MMR 1/2002

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter
EU für eGovernment

Mit einem eindeutigen Plädoyer für verstärkte Anstrengungen, das Internet in die Regierungsarbeit einzubeziehen und die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologien für eine breitere Beteiligung der Bürger an der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung zu nutzen, endete eine zweitägige Ministerkonferenz, zum Thema quot;eGovernment".  |  mehr...

MMR 1/2002


Gutachten zu B2B-Plattformen

Das Wissenschaftliche Institut für Kommunikationsdienste (WIK-Consult GmbH) und das Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) haben eine vom BMWi in Auftrag gegebene Studie zum Thema "Internetplattformen für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen - Eine wirtschaftspolitische und wettbewerbsrechtliche Beurteilung" vorgelegt.  |  mehr...

MMR 1/2002


VPRT: Änderungen zum Urhebervertragsrecht nicht ausreichend

Trotz massiver Einwände der gesamten Medienwirtschaft zum Entwurf des Urhebervertragsrechts hat die Bundesregierung in der letzten Änderung wenig Anpassungen vorgenommen.  |  mehr...

MMR 1/2002

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter
Sicherheit und Stabilität des Internet: ICANN-Tagung in Marina del Rey

Sicherheit und Stabilität des Internet waren die Hauptthemen der ICANN-Jahrestagung, die vom 12.-15.11.2001 in Marina del Rey stattfand. Das Thema war nach den Terroranschlägen in New York und Washington v. 11.9.2001 auf die Tagesordnung gesetzt worden.  |  mehr...

MMR 1/2002


Neue Broschüre zur E-Strategie

http://www.staat-modern.de/infos/daten/endfassung_e_strat.pdf  |  mehr...

MMR 1/2002


Registered Swiss Patents and Trademarks for Free

http://www.swissreg.ch  |  mehr...

MMR 1/2002

Caroline Hilger
EU: Kommission genehmigt Verkäufe der DTAG von Kabelnetzeinheiten auf NE 4

Nach einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 26.11.2001 hat die Kommission in ihrer Eigenschaft als oberste europäische Kartellbehörde den Erwerb der DeTeKabelService Baden-Württemberg GmbH & Co. KG und der DeTeKabelService Nordrhein-Westfalen GmbH & Co. KG, die in den entsprechenden Bundesländern Kabelnetze der Netzebene (NE) 4 betreiben, durch die amerikanische Blackstone Group und die kanadische Caisse de Dépot et placement du Quebec (CDPQ) genehmigt.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Carmen Palzer
Irland: Erklärung zur Medienkonzentrationspolitik der BCI

Die Broadcasting Commission of Ireland (BCI), die irische Rundfunk-Regulierungsbehörde, veröffentlichte am 18.10.2001 eine Erklärung über ihre zukünftige Politik in Bezug auf Eigentum und Kontrolle im Medienbereich.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Carmen Palzer
Kabelnetze I: Liberty plant Übernahme von Kabelnetzen der NE 4 und den Einstieg bei PremiereWorld

Der amerikanische Investor Liberty Media Corporation (Liberty), der im September 2001 sechs Kabelregionalgesellschaften der Deutschen Telekom AG (DTAG) erworben hat und damit - vorbehaltlich der noch ausstehenden Genehmigung durch das Bundeskartellamt (BKartA) (s. nachstehende Meldung) - Zugang zu den von diesen Gesellschaften betriebenen Kabelnetzen der Netzebene (NE) 3 hat, will nun zusätzlich Kabelnetze der NE 4 von der Deutschen Bank AG übernehmen.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Carmen Palzer
Kabelnetze II: Reaktionen auf die Investitionspläne von Liberty Media

Die Gesamtkonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Landesmedienanstalten hat sich in einer Erklärung v. 20.11.2001 zu den Investitionsplänen der Liberty Media Corporation (s. vorstehende Meldung) geäußert.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Raimund Schütz
Top Thema: Internetnutzung: Wann kommt die Vorleistungs-Flatrate?

Was in "Internetnationen" wie den USA wächst und gedeiht, kommt in Deutschland trotz intensiver Pflege wegen widriger Vorleistungsbedingungen auf keinen grünen Zweig: die Online-Flatrate.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Raimund Schütz
Reg TP-I: Verwaltungsvorschrift zur Auslegung von § 16 GWB

In einer Verwaltungsvorschrift hat die Reg TP klargestellt, dass der Begriff der "beträchtlichen Marktmacht" in Art. 4 Abs. 3 der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG im deutschen Recht durch den Begriff der "marktbeherrschenden Stellung" gem. § 19 Abs. 2 GWB umgesetzt sei.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Raimund Schütz
Reg TP-II: Verwaltungsvorschrift zu Zusammenschaltungsvoraussetzungen

In einer weiteren Verwaltungsvorschrift hat die Reg TP die Voraussetzungen der Zusammenschaltungspflicht nach § 36 TKG konkretisiert.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Raimund Schütz
Reg TP-III: DTAG-Entgelte für Sprachtelefonie für geschlossene Benutzergruppen zum Teil genehmigungspflichtig

Der Klärung einer weiteren Rechtsfrage gilt die Reg TP-Entscheidung in dem Feststellungsverfahren zur Genehmigungspflichtigkeit der Entgelte für das Angebot von Sprachtelefondienst an Teilnehmer geschlossener Benutzergruppen.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Raimund Schütz
Reg TP-IV: Keine verbindlichen Eckpunkte zur Marktabgrenzung

Die Reg TP hat den von ihr initiierten Diskussionsprozess über die sachliche und räumliche Abgrenzung von TK-Märkten ohne Ergebnis beendet.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
E-Commerce

http://www.bakerinfo.com/ecommerce/  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Schweizer Datenschutzbeauftragter

http://www.edsb.ch/  |  mehr...

MMR 1/2002


E-Vergabe im Netz

www.e-vergabe.info  |  mehr...

MMR 1/2002


ULD: Positionspapier zu Antiterrorgesetz

www.datenschutzzentrum.de  |  mehr...

MMR 1/2002


Neue BfD-Broschüre

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) gibt als BfD-Info 5 die Broschüre "Datenschutz und Telekommunikation" heraus.  |  mehr...

MMR 1/2002


EU: Neue Entwicklungen zur Internetnutzung

Das Europäische Parlament und der Europarat stimmten beide für neue Gesetze, die sich auf die Regeln zur Nutzung des Internet in Europa auswirken werden.  |  mehr...

MMR 1/2002

Peter Strothmann
EU: Kommission entscheidet in Verfahren zu Sportrechten

Sportrechte waren Gegenstand zweier Verfahren, die die EU-Kommission in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu entscheiden hatte.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Axel Spies
FCC verlangt von Carriern Registrierungsnummer

Starting December 3, 2001, the Federal Communications Commission (FCC) will require most filings to include the FCC Registration Numbers (FRNs) of the submitting and paying entities.  |  mehr...

MMR 1/2002


Reg TP und Monopolkommission: Sondergutachten vorgestellt

Die Monopolkommission und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) haben am 6.12.2001 das Sondergutachten zur aktuellen Wettbewerbsentwicklung im Telekommunikations- und Postmarkt sowie den Tätigkeitsbericht 2000/2001 gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt.  |  mehr...

MMR 1/2002


ARD, ZDF und VPRT: Schnelle Digitalisierung nur mit einheitlichem und offenem technischen Standard

Die deutschen Programmanbieter haben sich am 30.11.2001 erneut für eine zügige Einführung des Softwarestandards DVB-MHP (Multimedia Home Platform) ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Interaktive Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzgebungsverfahren

Das Projekt E-Demokratie ist ein öffentliches Informations- und
Kommunikationsangebot des Unterausschusses Neue Medien unter der organisatorischen Verantwortung des Deutschen Bundestags.  |  mehr...

MMR 1/2002

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Bundesministerium der Justiz

Die auch bislang bereits sehr informative und attraktive Homepage des Bundesjustizministeriums (BMJ) wurde neu gestaltet.  |  mehr...

MMR 1/2002

Caroline Hilger
Frankreich: Neue Rechtsprechung im Bereich Multimedia

In Frankreich sind kürzlich zwei bedeutende Entscheidungen ergangen, die sich mit dem Recht des Internet befassen.  |  mehr...

MMR 1/2002

Jan Peter Müßig
EU-Kommission: Grünbuch zum Verbraucherschutz

Am 2.10.2001 legte die Europäische Kommission ein Grünbuch zum Verbraucherschutz in der EU vor (KOM [2001] 531.  |  mehr...

MMR 1/2002


dmmv: Schlichtungsstelle für Internet-/Multimedia und Softwarebranche

Erstmals hat der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. eine Schlichtungsstelle für die Digital Economy (Internet-/Multimedia- und Softwarehersteller- und Dienstleister sowie -Inhaltebranche) eingerichtet.  |  mehr...

MMR 1/2002


Canada: Court Overturns Online Trademark Infringement Act

On 11 September 2001, the Ontario Court of Appeal in Pro-C Limited v. Computer City, Inc., Docket no. C34719, overturned a trial judgement in which the court awarded the plaintiff CAD 450.000 in general damages and CAD 750.000 in punitive damages for trademark infringement.  |  mehr...

MMR 1/2002


Deutscher TK-Markt im europäischen Vergleich

Der Staatssekretär im BMWi, Dr. Alfred Tacke, stellte am 3.12.2001 den zweiten "Benchmark Internationale Telekommunikationsmärkte" des BMWi, eine Datenerhebung auf Basis von Internetrecherchen, vor.  |  mehr...

MMR 1/2002


Elektronischer Datenaustausch zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen

Der Versand von Meldedaten und Beitragsnachweisen zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen kann ab sofort via E-Mail auf Knopfdruck erfolgen. Zum Schutz der personenbezogenen Daten werden alle Nachrichten verschlüsselt und können damit nur von den berechtigten Stellen verarbeitet werden.  |  mehr...

MMR 1/2002

Alexander Scheuer
SLM: Bedeutung der Vorsperre für strafrechtliche Beurteilung pornografischer Sendungen

Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat Ende Oktober 2001 unter Berücksichtigung einer Empfehlung der Versammlung der SLM v. 16.10.2001 beschlossen, gegen die Veranstalterin PrimaTV broadcasting GmbH aufsichtsrechtlich vorzugehen.  |  mehr...

MMR 1/2002

Caroline Hilger
Bundesregierung: Pilotprojekt für elektronische Dokumente beim BGH

Am 7.11.2001 hat das Bundeskabinett ein Pilotprojekt der Bundesregierung beschlossen, wonach in Zukunft Dokumente beim Bundesgerichtshof (BGH) elektronisch eingereicht werden können.  |  mehr...

MMR 1/2002

Peter Strothmann
Europarat: Annahme der Konvention gegen Cyber-Kriminalität

Der Europarat hat am 23.11.2001 die Konvention gegen Cyber-Kriminalität zur Unterzeichnung ausgelegt (http://www.coe.int/T/E/Communication_and_Research/Press/Themes_Files/Cybercrime/e_CP875.asp#TopOf Page).  |  mehr...

MMR 1/2002

Prof. Dr. Thomas Hoeren
BMJ: Formulierungshilfen für das Urhebervertragsrecht

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 19.11.2001 intern eine "Formulierungshilfe" verteilt, mit der die bisherigen Pläne zum Urhebervertragsrecht weitgehend ad acta gelegt werden.  |  mehr...

MMR 1/2002


Lob und Kritik für EU-Ministerratsvorschlag zur Altgeräte-Richtlinie

Der Europäische Rat der Umweltminister hat am 7.12.2001 seinen Gemeinsamen Standpunkt zur EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Direktive) veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 1/2002

Bettina Goldmann/Rebecca Redecke
Gewährleistung bei Softwarelizenzverträgen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

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MMR 1/2002

Ralf P. Schenke
Exekutive Rechtssetzung bei der strafprozessualen Überwachung der Telekommunikation - Ein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes?

mehr...

MMR 1/2002

Martin Stotter
Streitschlichtung bei UK-Domains

mehr...

MMR 1/2002

Christoph A. Baus
Umgehung der Erschöpfungswirkung durch Zurückhaltung von Nutzungsrechten?

mehr...

MMR 1/2002

Detlef Kröger
Enge Auslegung von Schrankenbestimmungen - wie lange noch? - Zugang zu Informationen in digitalen Netzwerken

mehr...

MMR 1/2002

Rolf Platho
Cross-Promotion in TV-Senderfamilien

mehr...

MMR 1/2002


U.S. District Court for the Northern District of California: Yahoo v. LICRA

28 USC § 2201
US District Court for the Northern District of California Entscheidung 7.11.2001 C-00-21275 JF  |  mehr...

MMR 1/2002


Appellationshof des Kantons Bern: Elektronischer Pressespiegel

Schweiz. URG Art. 10 Abs. 2, Art. 19; Schweiz. UWG Art. 5 lit. c
Appellationshof des Kantons Bern Urteil 21.5.2001 I-0299/I/00  |  mehr...

MMR 1/2002


ÖOGH: dullinger.at

öABGB § 43; öUWG § 9
ÖOGH Urteil 29.5.2001 4 Ob 123/01v (OLG Linz, LG Ried)  |  mehr...

MMR 1/2002


ÖOGH: adnet.at

öABGB § 43
ÖOGH Beschluss 14.5.2001 4 Ob 106/01v (OLG Linz)  |  mehr...

MMR 1/2002


ÖOGH: telering.at

öUrhG § 3 Abs. 1
ÖOGH Beschluss 24.4.2001 4 Ob 94/01d (OLG Innsbruck, LG Innsbruck)  |  mehr...

MMR 1/2002


ÖOGH: pro-solution.at

öABGB § 43
ÖOGH Beschluss 3.4.2001 4 Ob 73/01s (OLG Innsbruck, LG Feldkirch)  |  mehr...

MMR 1/2002


BVerfG: Anwaltswerbung im Internet

GG Art. 12 Abs. 1; BRAO §§ 43b, 59b Abs. 2 Nr. 3; BORA § 7
BVerfG Beschluss 12.9.2001 1 BvR 2265/00  |  mehr...

MMR 1/2002


OLG München: Widerrufsrecht bei Übersendung eines 'Kennenlernpakets'

VerbrKrG §§ 7, 2; FernAbsG § 3; UWG § 1
OLG München Urteil 23.8.2001 6 U 1982/01 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2002


OLG München: Einspeisung eines Internetdienstes in die Netzebene 4

BGB § 1004
OLG München Urteil 19.6.2001 5 U 4543/00 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2002


KG: Public-Private-Partnership bei einem elektronischen Stadtteilinformationssystem

UWG § 1; GG Art. 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
KG Urteil 19.6.2001 5 U 10475/99 (LG Berlin); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2002


OLG Schleswig: Auskunftsdienst 11850

PAngV §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1 Nr. 4; RStV § 8; UWG §§ 1, 3; FernAbsG §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 Nr. 5 und 9
OLG Schleswig Urteil 6.2.2001 6 U 69/00 (LG Itzehoe); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2002


OLG Naumburg: anwalts-auskunft.de

BGB §§ 12, 830 Abs. 1 und 2, 1004; MarkenG § 14 Abs. 2 u. 5; UWG §§ 1, 3
OLG Naumburg Beschluss 15.1.2001 7 W 23/00 (LG Magdeburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2002


LG München I: Datenbankschutz von Schlagzeilensammlungen im Internet

UrhG §§ 87a, 87b
LG München I Urteil 18.9.2001 7 O 6910/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2002


LG Köln: budweiser.com

UWG § 1
LG Köln Urteil 20.4.2001 81 O 160/99; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2002


LG Rostock: TV-Werbung für Telefontarife

UWG §§ 1, 3; PAngV § 1 Abs. 6
LG Rostock Urteil 12.4.2001 3 O 150/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2002


OLG Stuttgart: dtp.de

MarkenG §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 i.V. m. 50; UWG § 1
OLG Stuttgart Urteil 9.2.2001 2 U 131/00 (LG Stuttgart); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2002


LG Frankfurt/M.: Telefonsexverträge

BGB § 138
LG Frankfurt Urteil 16.5.2001 2/1 S 396/00; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2002


LG Kiel: nordsee.de

BGB §§ 12, 830 Abs. 1 und 2, 1004; MarkenG § 14 Abs. 2 und 5;UWG §§ 1, 3
LG Kiel Urteil 15.3.2001 15 O 194/00; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2002


AG Karlsruhe-Durlach: Aktien-Neuemission

c.i.c.
AG Karlsruhe-Durlach Urteil 2.8.2001 1 C 355/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2002


BMJ: Referentenentwurf Arbeitnehmererfindungsgesetz

http://www.ipjur.com/data/arbnerfg.pdf
Der Referentenentwurf zum Arbeitnehmererfindungsgesetz des BMJ v. 25.10. 2001 ist unter dieser URL abrufbar.

MMR 12/2001


E-Vergabe im Netz

http://www.e-vergabe.info  |  mehr...

MMR 12/2001


EU: Gemeinsame Standpunkte des Rates zum geplanten Kommunikationsrechtsrahmen

Der Rat der Europäischen Union hat am 17.9.2001 mehrere gemeinsame Standpunkte bezüglich des von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinienpakets im Bereich der elektronischen Kommunikation (MMR 5/2001, S. IX u. 9/2001, S. VI) verabschiedet und dem Parlament zur Vorbereitung der 2. Lesung zugeleitet.  |  mehr...

MMR 12/2001


EU: Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Film- und audiovisuellen Industrie in Europa

Die Europäische Kommission hat am 26.9.2001 eine Mitteilung angenommen, die sich mit bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken beschäftigt.  |  mehr...

MMR 12/2001