Dr. Raimund Schütz
Neue Kontrollstelle für Jugendschutz in TV und Internet

Der Jugendschutz in TV und Internet soll in die Kompetenz einer neuen Kontrollstelle der Bundesländer fallen.  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Wolfgang Dorn-Zachertz
Schweiz: Einzelrufnummern und Offline-Billing bei Sonderdiensten

Mit einer am 1.9.2001 in Kraft getretenen Vorschrift zur
Einzelrufnummernzuteilung bei Sonderdiensterufnummern wurde durch die Schweizer Regulierungsbehörde, Bundesamt für Kommunikation, der Weg geebnet, aus der bisherigen Blockzuteilung im Schweizer TK-Netz (je 10.000 bzw. 1.000 Rufnummern) zur Einzelrufnummernzuteilung überzugehen.  |  mehr...

MMR 10/2001


Multimedia-Nachrichtendienst

CORDIS, der Entwicklungsinformationsdienst der EU-Kommission, stellt nun einen täglichen Nachrichtendienst unter http://www.cordis.lu/news bereit.  |  mehr...

MMR 10/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Portal zum E-Commerce-Recht

http://www.publex.de/ 
Beim Internetportal pubLex dreht sich alles um das Recht des E-Commerce. pubLex steht für "Publikationen des Rechts", für das compendium juris im Internet.  |  mehr...

MMR 10/2001


Fernmeldeüberwachung: TKÜV Version 3.0

Das BMWi hat die dritte überarbeitete Fassung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung unter der o.g. URL veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Raimund Schütz
UMTS-Sendemast in Wohngebiet genehmigungspflichtig?

Zu höherem Aufwand der UMTS-Netzbetreiber könnte eine Entscheidung des VG Düsseldorf führen. Das Gericht entschied in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes, dass Mobilfunksendemasten in reinen Wohngebieten der Baugenehmigung bedürften.  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Raimund Schütz
Keine strahlenschutzrechtlichen Einwände gegen Mobilfunksendeanlagen

Nach einer Entscheidung des OVG Koblenz können demgegenüber unter strahlenschutzrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage begründet werden.  |  mehr...

MMR 10/2001

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter
11. ICANN-Tagung in Montevideo

Die 11. Tagung des ICANN-Board fand vom 7.-11.9.2001 in Montevideo statt. Zu den zentralen Diskussionspunkten der Tagung gehörten u.a.:

  • der Zwischenbericht des At Large Membership Study Committee (ALSC);
  • die Gründung einer neuen "Supporting Organization" durch die ccTLDs (ccSO);
  • die Fortsetzung des Prozesses der Einführung neuer gTLDs.
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MMR 10/2001

Peter Strothmann
Italien: Neue Richtlinien für Fernsehwerbung

Die Autoritá per la Garanzie nelle Communicazioni (italienische Aufsichtsbehörde) hat mit der Entscheidung Nr. 538/01/CSP neue Richtlinien für Fernsehwerbung erlassen (abrufbar unter: http://www.agcom.it/provv/d_538_01_CSP.htm).  |  mehr...

MMR 10/2001


BAFA: Genehmigungspflichten bei technischer Unterstützung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein neues Merkblatt über die Genehmigungspflichten bei technischer Unterstützung herausgegeben.  |  mehr...

MMR 10/2001


Weitere CORDIS-Broschüren online

http://www.cordis.lu/brochures  |  mehr...

MMR 10/2001


Study on ICANN UDRP

http://aix1.uottawa.ca/~geist/geistudrp.pdf
Michael Geist, law professor at the University of Ottawa, has released a study on over 3000 UDRP decisions.

MMR 10/2001


Jugendschutzfragen im Internet

http://www.jugendschutzbeauftragter.net  |  mehr...

MMR 10/2001


Commission: Additional Proceedings against Microsoft

The European Commission has informed Microsoft Corp. that it believes that the US software company may have violated European antitrust rules by using illegal practices to extend its dominant position in the market for personal computer operating systems into the market for low-end server operating systems.  |  mehr...

MMR 10/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Deutsches TK-Recht in englischer Sprache

http://www.telekommunikationsrecht.com/  |  mehr...

MMR 10/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Global Campaign for Free Expression

http://www.article19.org/  |  mehr...

MMR 10/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Aktion gegen Markengrabbing

http://www.markengrabbing.de/  |  mehr...

MMR 10/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Multimediarecht in Frankreich

http://www.juriscom.net/  |  mehr...

MMR 10/2001


BMWi: Interoperabilitätsstandard für elektronische Signaturen

Das BMWi hat den Teletrust e.V. beauftragt, einen einheitlichen Interoperabilitätsstandard für elektronische Signaturen unter Einbeziehung der maßgeblichen Partner in der Wirtschaft zu erarbeiten.  |  mehr...

MMR 10/2001


Terroranschlag in den USA legitimiert nicht den Überwachungsstaat

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MMR 10/2001


Data Protection in Europe: Latest Developments

On 11 July 2001, the European Parliament's Committee on Citizens' Freedoms & Rights, Justice & Home Affairs voted on its report on the Proposal for a Directive concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector, COM (2000) 385.  |  mehr...

MMR 10/2001


U.S. Report on Copyright and Internet

A U.S. Copyright Office report to Congress on the effect of recent legislation and electronic commerce on first-sale and archiving rights recommends legislation to clarify the rights of copyright owners in music streamed over the Internet.  |  mehr...

MMR 10/2001


VPRT: Umsetzungsfrist der Finanz-Transparenzrichtlinie abgelaufen

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat nachdrücklich die Umsetzung der Finanz-Transparenzrichtlinie durch die Bundesländer angemahnt.  |  mehr...

MMR 10/2001


Beanstandungsverfahren der LfR gegen Super RTL

Mit der Dauereinblendung des "Ravensburger"-Logo im Programm von Super RTL verstößt die RTL DISNEY Fernsehen GmbH & Co. KG gegen den Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm (§ 22 Abs. 3 LRG NW).  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Carmen Palzer
Rechtsstreit um PrimaCom-Kabelpolitik: Handelskammer beim LG Leipzig nicht zuständig

Die Handelskammer beim LG Leipzig hat am 30.7.2001 entschieden, dass sie in dem von ProSieben und Kabel 1 angestrengten Musterprozess um die umstrittene PrimaCom-Kabelpolitik in Leipzig nicht zuständig sei.  |  mehr...

MMR 10/2001

Caroline Hilger
EU: Forderung nach gemeinsamen Standards für digitales Fernsehen

Anlässlich eines Treffens am 17.8.2001 in Helsinki mit dem Präsidenten der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und dem Vorsitzenden der ARD hat sich der EU-Kommissar für die Informationsgesellschaft Erkki Liikanen für die europaweite Einführung des Multimedia-Home-Plattform-Standards (MHP) ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 10/2001

Peter Strothmann
Neue Gesetzgebung für digitale Signaturen in Belgien und Luxemburg

Belgien und Luxemburg haben neue Rechtsakte für einen gesetzlichen Rahmen für elektronische Signaturen erlassen, um die Richtlinie 1999/93/EG in nationales Recht umzusetzen.  |  mehr...

MMR 10/2001

Alexander Scheuer
Diskussion über einen neuen Kommunikationsstaatsvertrag

In einer Ende August zwischen Vertretern des Bundes und der Länder geführten Unterredung wurden Grundlagen einer Neustrukturierung der Medienrechtsordnung erörtert.  |  mehr...

MMR 10/2001

Peter Strothmann
Zulässigkeit von Parabolspiegel-Antennenanlagen

Das LG Coburg hat die Anbringung einer Parabolspiegel-Antennenanlage an der Außenwand einer Mietwohnung für zulässig erklärt (Az. 33 S 90/01), indem es das vorinstanzliche Urteil des AG Kronach (Az. 1 C 665/00) im Wesentlichen bestätigt hat.  |  mehr...

MMR 10/2001

Peter Strothmann
Österreich: Liste der bedeutenden Ereignisse verabschiedet

Der österreichische Ministerrat hat am 13.8.2001 im Wege einer Verordnung die Schutzliste der Ereignisse festgelegt, deren Übertragung im frei zugänglichen Fernsehen sichergestellt sein muss (Verordnung zur Ausführung des § 4 Gesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte).  |  mehr...

MMR 10/2001

Peter Strothmann
UK: Entscheidung in der Sache TV Danmark 1 Ltd.

Nach einer Entscheidung des House of Lords v. 25.7.2001 dürfen die Rechte der Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat der EU nicht durch die Lizenzierung oder Sitznahme eines Fernsehsenders in einem anderen Mitgliedstaat unterlaufen werden (Urteil abrufbar: http://www.parliament.the-stationery-office.co.uk/pa/ld200102/ldjudgmt/jd010725/dan-1.htm).  |  mehr...

MMR 10/2001


Preise für TK-Dienstleistungen im August 2001

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Preise für TK-Dienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im August 2001 im Vergleich zum August 2000 um 3,7% niedriger.  |  mehr...

MMR 10/2001


New WIPO Proposal in Domain Law

The World Intellectual Property Organization (WIPO) has called for a modes expansion to a global mandate for dealing with conflicts over the registration of Internet domain names.  |  mehr...

MMR 10/2001

Prof. Dr. Thomas Hoeren
USA: Protection of Business Ideas

The American Bar Association's House of Delegates, at the ABA's annual meeting in August, approved without debate resolutions offered by the Intellectual Property Section on business method patents and the Madrid Protocol.  |  mehr...

MMR 10/2001


dmmv: Neue Verbandsrichtlinie für E-Mail-Marketing

In ihrer letzten Sitzung haben die dmmv-Arbeitskreise Werbung und Media die von der Projektgruppe E-Mail-Marketing ausgearbeiteten Vorschläge angenommen und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden:  |  mehr...

MMR 10/2001

Mark T. Singer
USA: Downloading von Gratissoftware als Zustimmung zum Lizenzvertrag?

In den drei, dem New Yorker (District) Gericht zur Entscheidung gestellten Sachverhalten, ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das bloße Herunterladen von Gratissoftware eine (konkludente) Vertragsannahme zum Lizenzvertrag des Anbieters bedeuten kann, mit dem Letzterer die An- und Verwendung der Software zu beschränken versuchte.  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Raimund Schütz
KEK-Jahresbericht

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat ihren 4. Jahresbericht vorgelegt.  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Raimund Schütz
Saarland: Einheitliches Mediengesetz

Die Konvergenzdiskussion erreicht die Gesetzgebung: Die saarländische Landesregierung hat ein einheitliches Mediengesetz für Presse, Rundfunk, Fernsehen und elektronische Medien vorgelegt.  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Raimund Schütz
Kooperation ZDF/T-Online rechtswidrig?

Das BKartA prüft, ob von der geplanten Kooperation zwischen ZDF und T-Online insb. beim neuen Internet-Portal www.heute.t-online.de eine wettbewerbsverzerrende Wirkung ausgeht.  |  mehr...

MMR 10/2001

Alexander Scheuer
Ungarn: Entflechtung ausländischen Medieneigentums durch Medienaufsicht

In einer Ende August bekannt gemachten Entscheidung hat sich der Országos Rádió és Televízió Testület (ORTT), die nationale ungarische Radio- und Fernsehbehörde, zu der Eigentums- und Beteiligungssituation von Bertelsmann in Ungarn geäußert.  |  mehr...

MMR 10/2001


VAMP online

www.jura.uni-duesseldorf.de/vamp.
VAMP, das virtuelle Archiv für Marken- und Patentrecht, ist eine wissenschaftliche Datenbank, die Gerichtsentscheidungen und Aufsätze auf dem Gebiet der genannten Rechtsbereiche erfasst.  |  mehr...

MMR 10/2001


Inverse Auktionen im Internet auch bei der öffentlichen Hand

Das Leitprojekt der Bundesregierung zur elektronischen Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung wurden in einer gerade abgeschlossenen Studie die "Chancen und Risiken inverser Auktionen im Internet für Aufträge der öffentlichen Hand" untersucht.  |  mehr...

MMR 10/2001


Gutachten: ''Wettbewerbspolitik für den Cyberspace''

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi vertritt in seinem neuen Gutachten "Wettbewerbspolitik für den Cyberspace" die Auffassung, die Internetwirtschaft mache "zum Teil tief greifende Veränderungen" in der Anwendungspraxis der Kartellbehörden und Kartellgerichte notwendig.  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Raimund Schütz
Neue Kontrollstelle für Jugendschutz in TV und Internet

Der Jugendschutz in TV und Internet soll in die Kompetenz einer neuen Kontrollstelle der Bundesländer fallen.  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Wolfgang Dorn-Zachertz
Schweiz: Einzelrufnummern und Offline-Billing bei Sonderdiensten

Mit einer am 1.9.2001 in Kraft getretenen Vorschrift zur
Einzelrufnummernzuteilung bei Sonderdiensterufnummern wurde durch die Schweizer Regulierungsbehörde, Bundesamt für Kommunikation, der Weg geebnet, aus der bisherigen Blockzuteilung im Schweizer TK-Netz (je 10.000 bzw. 1.000 Rufnummern) zur Einzelrufnummernzuteilung überzugehen.  |  mehr...

MMR 10/2001


Multimedia-Nachrichtendienst

CORDIS, der Entwicklungsinformationsdienst der EU-Kommission, stellt nun einen täglichen Nachrichtendienst unter http://www.cordis.lu/news bereit.  |  mehr...

MMR 10/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Portal zum E-Commerce-Recht

http://www.publex.de/ 
Beim Internetportal pubLex dreht sich alles um das Recht des E-Commerce. pubLex steht für "Publikationen des Rechts", für das compendium juris im Internet.  |  mehr...

MMR 10/2001


Fernmeldeüberwachung: TKÜV Version 3.0

Das BMWi hat die dritte überarbeitete Fassung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung unter der o.g. URL veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Raimund Schütz
UMTS-Sendemast in Wohngebiet genehmigungspflichtig?

Zu höherem Aufwand der UMTS-Netzbetreiber könnte eine Entscheidung des VG Düsseldorf führen. Das Gericht entschied in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes, dass Mobilfunksendemasten in reinen Wohngebieten der Baugenehmigung bedürften.  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Raimund Schütz
Keine strahlenschutzrechtlichen Einwände gegen Mobilfunksendeanlagen

Nach einer Entscheidung des OVG Koblenz können demgegenüber unter strahlenschutzrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage begründet werden.  |  mehr...

MMR 10/2001

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter
11. ICANN-Tagung in Montevideo

Die 11. Tagung des ICANN-Board fand vom 7.-11.9.2001 in Montevideo statt. Zu den zentralen Diskussionspunkten der Tagung gehörten u.a.:

  • der Zwischenbericht des At Large Membership Study Committee (ALSC);
  • die Gründung einer neuen "Supporting Organization" durch die ccTLDs (ccSO);
  • die Fortsetzung des Prozesses der Einführung neuer gTLDs.
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MMR 10/2001

Peter Strothmann
Italien: Neue Richtlinien für Fernsehwerbung

Die Autoritá per la Garanzie nelle Communicazioni (italienische Aufsichtsbehörde) hat mit der Entscheidung Nr. 538/01/CSP neue Richtlinien für Fernsehwerbung erlassen (abrufbar unter: http://www.agcom.it/provv/d_538_01_CSP.htm).  |  mehr...

MMR 10/2001


BAFA: Genehmigungspflichten bei technischer Unterstützung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein neues Merkblatt über die Genehmigungspflichten bei technischer Unterstützung herausgegeben.  |  mehr...

MMR 10/2001


Schuldrechtsmodernisierung

http://irafs1.ira.uka.de/~recht/deu/zar/synopse/BGB-Synopse.pdf
Zur Schuldrechtsmodernisierung hat die Universität Karlsruhe eine konsolidierte Textfassung der ersten beiden Bücher des BGB erstellt, wie sie nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts i.d.F. der BT-Drs. 14/6040 aussehen würden.  |  mehr...

MMR 10/2001


Schuldrechtsmodernisierung

http://irafs1.ira.uka.de/~recht/deu/zar/synopse/BGB-Synopse.pdf
Zur Schuldrechtsmodernisierung hat die Universität Karlsruhe eine konsolidierte Textfassung der ersten beiden Bücher des BGB erstellt, wie sie nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts i.d.F. der BT-Drs. 14/6040 aussehen würden.  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Raimund Schütz
Kommunikationsrecht - die Monatsschau: Top Thema: BVerwG: Keine Rechtsgrundlage für TK-Lizenzgebühren

Eine für die TK-Märkte grundlegende gebührenrechtliche Entscheidung hat das BVerwG am 19.9.2001 getroffen. In acht ausgewählten Musterverfahren (6 C 12,13,19,22,23,42,43 u. 49.00) entschied das Gericht, dass Gebührenbescheide der Reg TP für Lizenzen der Klassen 3 und 4 (Bundeslizenzen, Gebietslizenzen, Linienlizenzen) rechtswidrig seien, da die den Bescheiden zu Grunde liegenden Gebührentatbestände der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung gegen höherrangiges Recht verstießen. Die Revision der Reg TP gegen entsprechende erstinstanzliche Entscheidungen des VG Köln wurde zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Raimund Schütz
Kommunikationsrecht - die Monatsschau: Top Thema: BVerwG: Keine Rechtsgrundlage für TK-Lizenzgebühren

Eine für die TK-Märkte grundlegende gebührenrechtliche Entscheidung hat das BVerwG am 19.9.2001 getroffen. In acht ausgewählten Musterverfahren (6 C 12,13,19,22,23,42,43 u. 49.00) entschied das Gericht, dass Gebührenbescheide der Reg TP für Lizenzen der Klassen 3 und 4 (Bundeslizenzen, Gebietslizenzen, Linienlizenzen) rechtswidrig seien, da die den Bescheiden zu Grunde liegenden Gebührentatbestände der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung gegen höherrangiges Recht verstießen. Die Revision der Reg TP gegen entsprechende erstinstanzliche Entscheidungen des VG Köln wurde zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Carmen Palzer
Vierter Jahresbericht der KEK vorgestellt

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) stellte am 22.8.2001 ihren vierten Jahresbericht vor (abrufbar unter: http://www.kek-online.de/kek/information/publikation/00-01.pdf).  |  mehr...

MMR 10/2001

Dr. Carmen Palzer
Vierter Jahresbericht der KEK vorgestellt

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) stellte am 22.8.2001 ihren vierten Jahresbericht vor (abrufbar unter: http://www.kek-online.de/kek/information/publikation/00-01.pdf).  |  mehr...

MMR 10/2001


BayObLG: Verwaltungsrechtsweg für Klagen wegen Teilnehmerentgelts

In einer grundlegenden und sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 16.7.2001 (5 ZRR 73/98) hat das BayObLG entschieden, dass für Klagen der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) bzw. der zuständigen Medienbetriebsgesellschaften auf Entrichtung des Teilnehmerentgelts der Zivilrechtsweg unzulässig und stattdessen der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.  |  mehr...

MMR 10/2001


BayObLG: Verwaltungsrechtsweg für Klagen wegen Teilnehmerentgelts

In einer grundlegenden und sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 16.7.2001 (5 ZRR 73/98) hat das BayObLG entschieden, dass für Klagen der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) bzw. der zuständigen Medienbetriebsgesellschaften auf Entrichtung des Teilnehmerentgelts der Zivilrechtsweg unzulässig und stattdessen der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.  |  mehr...

MMR 10/2001


SCHUFA: Unterlassungsanspruch gegen Scorewertverfahren anerkannt

Die SCHUFA hat vor dem AG Hamburg (U. v. 27.6.2001 - 9 C 168/01) den Anspruch eines Kaufmanns anerkannt, es ab sofort zu unterlassen, den ihn betreffenden Scorewert an ihre Vertragspartner zu übermitteln.  |  mehr...

MMR 10/2001


SCHUFA: Unterlassungsanspruch gegen Scorewertverfahren anerkannt

Die SCHUFA hat vor dem AG Hamburg (U. v. 27.6.2001 - 9 C 168/01) den Anspruch eines Kaufmanns anerkannt, es ab sofort zu unterlassen, den ihn betreffenden Scorewert an ihre Vertragspartner zu übermitteln.  |  mehr...

MMR 10/2001


BGH: Mitwohnzentrale.de

UWG §§ 1, 3
BGH Urteil vom17.5.2001 I ZR 216/99 (OLG Hamburg, LG Hamburg)  |  mehr...

MMR 10/2001


BGH: ambiente.de

MarkenG §§ 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 3; GWB § 20 Abs. 1
BGH Urteil vom17.5.2001 I ZR 251/99 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.)  |  mehr...

MMR 10/2001


BGH: Verbreitung von Kinderpornografie im Internet

StGB §§ 176a Abs. 2, 184 Abs. 3
BGH Urteil vom27.6.2001 1 StR 66/01 (LG Würzburg)  |  mehr...

MMR 10/2001


BGH: Tatmehrheit zwischen Diebstahl einer Scheckkarte und Computerbetrug

StGB §§ 263a, 242, 53
BGH Beschluss vom 30.1.2001 1 StR 512/99 (LG Mannheim)  |  mehr...

MMR 10/2001


BVerwG: Entbündelter Zugang zum Ortsnetz

TKG §§ 33, 35; GG Art. 12, 14, 87f; NZV § 2
BVerwG Urteil vom 25.4.2001 6 C 6.00 (OVG Münster; VG Köln)  |  mehr...

MMR 10/2001


OLG München: boos.de

BGB § 12
OLG München Urteil vom11.7.2001 27 U 922/00 (LG Augsburg)  |  mehr...

MMR 10/2001


OLG Köln: Hinweis auf verbotene Domain in einer Suchmaschine

ZPO § 890
OLG Köln Beschluss vom13.6.2001 6 W 25/01 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001


OLG Hamm: Internet-Domain - Umfang des Eilverfahrens

UWG § 25; ZPO §§ 935, 940
OLG Hamm Urteil vom 31.5.2001 4 U 27/01 (LG Bielefeld); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001


OLG Frankfurt/M.: weltonline.de

BGB §§ 826, 226
OLG Frankfurt/M. Urteil vom 10.5.2001 6 U 72/00 (LG Frankfurt/M.); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001


OLG Stuttgart: Telefonsexgespräche

BGB §§ 138, 398 Satz 2, 404; TDG §§ 3, 5
OLG Stuttgart Urteil vom 9.5.2001 9 U 18/01 (LG Stuttgart); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001


OLG Düsseldorf: Entgelte für 0190-Nummern

BGB § 138; ZPO §§ 286, 371 ff., 448
OLG Düsseldorf Urteil vom 24.4.2001 20 U 127/00 (LG Düsseldorf); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001


KG: Internet zum Festpreis

UWG §§ 1, 3
KG Urteil vom 6.4.2001 5 U 6/01 (LG Berlin); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001


OLG Köln: Zahnarzt im Internet

UWG § 1; BO-Zahnärztekammer/Nordrhein §§ 20, 20a
OLG Köln Urteil vom 9.3.2001 6 U 127/00 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001


OLG Saarbrücken: Telefonsexverträge

BGB § 138
OLG Saarbrücken Urteil vom 19.12.2000 7 U 160/00-42 (LG Saarbrücken); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001


OLG Celle: Telefonsexgespräche - Mobilfunk

TDG §§ 2, 3, 5; TKV § 15; BGB §§ 147 Abs. 1, 138 Abs. 1
OLG Celle Urteil vom 29.11.2000 21 U 36/00 (LG Hannover); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001


OLG Düsseldorf: T-Box

MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 2 Nr. 2, 3
OLG Düsseldorf Urteil vom 28.11.2000 20 U 28/00 (LG Düsseldorf); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001


KG: Kostenlose Registrierung einer 'de'-Adresse

UWG § 1
KG Urteil vom 24.11.2000 5 U 7264/00; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001


LG Paderborn: Unverlangte E-Mail-Werbung

ZPO § 890
LG Paderborn Beschluss vom 3.5.2001 3 T 42/01 (AG Brakel); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001


AG Kerpen: Preisangabe in Internetauktion als 'Verhandlungsbasis'

BGB §§ 145 ff., 433, 133, 116
AG Kerpen Urteil vom 25.5.2001 21 C 53/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001


VG Köln: Auslegung des Begriffs 'Sprachtelefondienst'

TKG §§ 3 Nr. 15, 25 Abs. 1, 43 Abs. 5 und 6, 100 Abs. 2
VG Köln Urteil vom 10.5.2001 1 K 958/98; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 10/2001

Michael Hassemer
Elektronischer Geschäftsverkehr im Regierungsentwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

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MMR 10/2001

Bettina Heiderhoff
Internetauktionen als Umgehungsgeschäfte

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MMR 10/2001

Peter Schaar
Datenschutzrechtliche Einwilligung im Internet

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MMR 10/2001

Thomas Mayen
Feststellung der Marktbeherrschung auf den Märkten der Telekommunikation

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MMR 10/2001

Thomas Mayen
Feststellung der Marktbeherrschung auf den Märkten der Telekommunikation

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MMR 10/2001

Matthias Kurth
Rolle und Funktion des Resale für den Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten

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MMR 10/2001

Florian Wagner
Die 'Open Access Debate' in den USA - Zugangsansprüche von Internet Service Providern zum Breitbandkabel

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MMR 10/2001


TOPAKTUELL: BGH: ambiente.de

MarkenG §§4 Nr. 2, 14 Abs.2 Nr. 3; GWB§ 20 Abs. 1 Urteil vom 17.5.2001 – I ZR 251/ 99 (OLG Frankfurt/ M., LG Frankfurt/ M.)  |  mehr...

MMR 10/2001


TOPAKTUELL: BGH: Mitwohnzentrale.de

UWG §§ 1, 3 Urteil vom 17. 5. 2001 – I ZR 216/ 99 (OLG Hamburg, LG Hamburg)  |  mehr...

MMR 10/2001