LG Wuppertal: Sittenwidrigkeit von 0190-Telefondiensten im Mobilfunk


BGB § 138
LG Wuppertal Urteil 20.3.2001 16 S 263/00 (AG Wuppertal); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Nach heutigen Wertvorstellungen kann allein der Umstand, dass bei Telefonsex Sexualität zur Ware gemacht und kommerziell ausgenutzt wird, noch nicht die Sittenwidrigkeit begründen.

2. Das Bereitstellen einer Verbindung in das Festnetz der Telekom durch einen Mobilfunknetz-Betreiber stellt kein sittenwidriges Rechtsgeschäft dar; in diesem Fall wird kein Inkasso für die Telefonsexanbieter betrieben, sondern es werden lediglich die Kosten für die Verbindung in das Festnetz in Rechnung gestellt. Diese Dienstleistung ist wertneutral.

Anm. d. Red.: Zur Vermittlung von Telefonsexgesprächen und deren Abrechnung durch ein Mobilfunkunternehmen vgl. LG Bonn MMR 2000, 377. Vgl. auch OLG Karlsruhe MMR 2001, 558 (in diesem Heft).


MMR 8/2001