OLG Dresden: kurt-biedenkopf.de


BGB §§ 12, 830 Abs. 1 und 2, 1004; MarkenG § 14 Abs. 2 und 5; UWG §§ 1, 3
OLG Dresden Urteil 28.11.2000 14 U 2486/00 (LG Dresden); nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Die Registrierung und Verwaltung einer Internet-Domain für einen Dritten stellt keine Benutzung dieser Domain durch die Domainregistrierungsstelle \DENIC eG dar. Mit der Registrierung und Verwaltung einer Domain, die aus dem Namen einer natürlichen Person gebildet ist, verletzt die DENIC daher nicht deren Namensrecht. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Betroffenen um eine berühmte Persönlichkeit handelt.

2. Durch die Registrierung einer rechtsverletzenden Domain für einen Dritten wird die DENIC nicht zum Mittäter bei der von diesem begangenen Rechtsverletzung, weil die DENIC durch die Ausgestaltung ihrer Registrierungsbedingungen gerade darauf abzielt, Rechtsverstöße zu vermeiden.

3. Die Aufgabe der DENIC besteht darin, die Re\gis\trie\rung und Verwaltung von Domains kostengünstig, unbürokratisch, rasch und zuverlässig durchzuführen. Im Hinblick auf rechtsverletzende Domains kann die DENIC daher regelmäßig nicht als Mitstörer in Anspruch genommen werden; denn die dann erforderliche materielle Prüfung der Rechte an Domains ist der DENIC weder im Vorfeld der Registrierung noch danach, im Falle eines konkreten Konflikts, zuzumuten. Diese Prüfung fällt vielmehr in den Verantwortungsbereich des Domainanmelders.

4. Die DENIC muss nur dann die Registrierung einer rechtsverletzenden Domain aufheben, wenn ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil dem Domaininhaber deren Benutzung untersagt oder wenn der Rechtsverstoß grob und offensichtlich ist.

5. Ein gegen die DENIC gerichteter Anspruch darauf, eine rechtsverletzende Domain nicht erneut zu registrieren ("Sperrung"), besteht jedenfalls dann regelmäßig nicht, wenn lediglich das Namensrecht und nicht auch ein Zeichen verletzt wird.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Stephan Welzel, Frankfurt/M.


MMR 7/2001