Elisabeth Duhr/Helga Naujok/Peter Schaar
Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts auf Internetangebote

Das Internet wirft in verschiedenen Rechtsgebieten schwierige Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Anwendbarkeit des nationalen Rechts auf. In diesem Beitrag wird untersucht, wie sich die an die Vorgaben der EG-Datenschutzrichtlinie angepassten Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auf die Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts auswirken.  |  mehr...

MMR 7/2001

Sebastian Junge
Chile: New Digital Signature Law

The purpose of the proposed law is to establish a legal framework to regulate the use of digital signatures, grant them legal status, and give electronic contracts the same validity, recognition and protection as those entered into on paper. At the same time, this proposed law creates the appropriate legal framework to grant assurance and security to the users of digital signatures regarding the effects of acts and contracts carried out by electronic means through the regulation of the accreditation and certification of digital signature providers.  |  mehr...

MMR 7/2001

Dr. Carmen Palzer
Umstrukturierung des deutschen Kabelnetzmarkts: Positionspapier der DLM

Die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat den Verkauf der Kabelnetze in Netzebene 3 seitens der Deutschen Telekom AG (DTAG) zum Anlass genommen, ein Positionspapier zu Chancen und Risiken der Neuordnung des Kabelmarkts sowie zur Stellung der Kabelnetze im Schnittpunkt von Medien-, TK- und Kartellrecht zu erstellen.  |  mehr...

MMR 7/2001

Alexander Scheuer
Einheitlicher Ordnungsrahmen für alle Medien in Vorbereitung

Die Saarländische Landesregierung hat Mitte Mai den Entwurf eines Mediengesetzes vorgestellt, das erstmalig im Bereich der deutschen Mediengesetzgebung einen einheitlichen Rechtsrahmen für Presse, Rundfunk und Neue Medien aufstellen will (http://www.saarland.de/medien/inhalt/mediengesetzentwurf.pdf).  |  mehr...

MMR 7/2001

Peter Strothmann
EU: Gerichtshof verurteilt Italien wegen Nichtumsetzung der Fernsehrichtlinie

Der EuGH verurteilte mit Urteil vom 14.6.2001 (Rs. C-207/00) Italien wegen Nichtumsetzung einzelner Bestimmungen der Richtlinie 97/36/EG vom 30.6.1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG ("Fernsehrichtlinie").  |  mehr...

MMR 7/2001

Alexander Scheuer
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Zugangskontrolldiensten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 4.5.2001 einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten vom 20.11.1998 vorgelegt.  |  mehr...

MMR 7/2001


Beilage zu MMR 8/2001: Geschäfts- und Marketingformen im Internet

Im E-Business eröffnet die intelligente und zielgerichtete Marketingstrategie neue Märkte und ertragreiche Geschäftsfelder. Das Internet bietet vielfältige und neue Möglichkeiten, die eigenen Produkte und Dienstleistungen einem erweiterten Interessentenkreis anzubieten. Dem "Rund-um-die-Uhr"-Geschäft sind jedoch rechtliche Schranken gesetzt. Vertragsrechtliche Besonderheiten des Fernabsatzrechts, der Signaturvorschriften, des elektronischen Zahlungsverkehrs oder auch des internationalen Privatrechts sind zu beachten, wenn der virtuelle Geschäftsverkehr mit minimalen Risiken realisierbar sein soll.  |  mehr...

MMR 8/2001


TKR-Newsletter

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MMR 7/2001


The Committee on Energy and Commerce: Opinion Surveys: What Consumers Have To Say About Information Privacy

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MMR 7/2001


E-Government in Finnland

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MMR 7/2001


Wiretap-Report of the Director of the Administrative Office of the United States Courts

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MMR 7/2001

Dr. Raimund Schütz
Kommunikationsrecht - die Monatsschau

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MMR 7/2001


... weitere Links

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MMR 7/2001


Datenschutzaudit in die Praxis umgesetzt

Das neue schleswig-holsteinische Landesdatenschutzgesetz enthält als erstes Datenschutzgesetz eine unmittelbar anwendbare Regelung des Datenschutzaudits als neues Instrument des Datenschutzes.  |  mehr...

MMR 7/2001


Preise für TK-Dienstleistungen im Mai 2001

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MMR 7/2001


MEDIA+Komm: Standards für E-Government

Zum Thema "Vereinheitlichung kommunaler Geschäftsprozesse - Erarbeitung gemeinsamer Lösungen durch MEDIA+Komm" wurde i.R.e. vom Deutschen Institut für Normung e.V. (DIN) gemeinsam mit dem BMWi durchgeführten Fachtagung eine Initiative zur Standardisierung von Geschäftsprozessen in der öffentlichen Verwaltung gestartet.  |  mehr...

MMR 7/2001

Mark T.Singer
OECD-Stellungnahme zur Server-Betriebsstätte

Noch immer ist die Betriebsstätte gem. Art. 5 OECD-MA, verstanden als jede feste Einrichtung, durch die ein Unternehmen seine Tätigkeit ganz oder teilweise ausübt, für die Steuerlast eines Abgabenpflichtigen von erheblicher Bedeutung, der z.B. in einem Staat ansässig ist, jedoch in einem anderen Staat einen Betrieb oder eine Betriebsstätte hat und dort Einkünfte erzielt. Denn anhand des sog. Betriebsstättenprinzips wird durch die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eine Zurechnung vorgenommen, welchem Staat das Besteuerungsrecht für welche Einkünfte zusteht.  |  mehr...

MMR 7/2001


Creation of the .EU Top Level Domain

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MMR 7/2001


Kommission macht das Internet sicherer

Auf einen Aufruf des Stockholmer Gipfels vom 23./24.3.2001 hin hat die Europäische Kommission Anfang Juni mehrere strategische Empfehlungen ausgesprochen, die zu einem sicheren Internet für Bürger und Unternehmen beitragen sollen.  |  mehr...

MMR 7/2001


Kommission: Internet-Versprechen eingehalten

Die EU-Kommission hat eine neue Website eingerichtet, die für mehr Sicherheit bei der Internet-Nutzung wirbt.  |  mehr...

MMR 7/2001


Online: Protokoll der E-Economy-Konferenz

Die Zusammenfassung des Protokolls einer Konferenz zu den möglichen Auswirkungen der europäischen E-Economy auf die Wirtschaft und die Politik in der EU steht nun online zur Verfügung.  |  mehr...

MMR 7/2001

Mark T.Singer
Prüfungsgrundsätze zur Erteilung des WebTrust-Seal für Deutschland endgültig verabschiedet

Der E-Commerce Trend ist ungebrochen - dem elektronischen Handel wird ein goldenes Zeitalter vorausgesagt. Die Wirtschaft setzt auf zukunftsweisende Marktmodelle und hofft auf riesige Kostensenkungspotenziale.  |  mehr...

MMR 7/2001


dmmv: Risiken bei der Reform des Urhebervertragsrechts

Der Referentenentwurf zum Reformvorhaben des Urhebervertragsrechts, der kurzfristig nach seiner Veröffentlichung im Kabinett und im Parlament beraten wird, beabsichtigt die Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern ggü. Verwertern.  |  mehr...

MMR 7/2001


VPRT lehnt Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht ab

In einem Schreiben an Bundeskanzler Schröder lehnte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) Jürgen Doetz den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht entschieden ab.  |  mehr...

MMR 7/2001


EU: Von der Fernseh-Richtlinie zur Inhalte-Richtlinie?

Vor einem Jahr begann mit der Veröffentlichung der Ausschreibung verschiedener Studien durch die Kommission zu Teilbereichen der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" 89/552/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG die Vorbereitung zur Überprüfung ihrer Bestimmungen gem. Art. 26.  |  mehr...

MMR 7/2001


Italien: Fusion Telepiu und Stream

Telepiu, der marktführende Pay-TV-Sender in Italien, und Stream, der zweitgrößte Pay-TV-Sender Italiens, haben ein Fusionsabkommen geschlossen.  |  mehr...

MMR 7/2001


Zusammenschluss der Callahan Nordrhein-Westfalen GmbH und NetCologne gerichtlich gestoppt

In Form von einstweiligen Anordnungen hat der Kartellsenat des OLG Düsseldorf am 11.4.2001 vorerst die Übernahme von NetCologne durch die Callahan Nordrhein-Westfalen GmbH (CNRW) gestoppt (Az. Kart 22/01 (V)).  |  mehr...

MMR 7/2001


EU: Verabschiedung einer Verordnung über Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen

Am 3.5.2001 hat das Europäische Parlament die Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der europäischen Organe genehmigt.  |  mehr...

MMR 7/2001


Europarat: Parlamentarische Versammlung unterstützt Entwurf für Cybercrime-Konvention

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PV) hat mit ihrer Stellungnahme vom 24.4.2001 die neueste Version des Übereinkommens über Datennetz-Kriminalität gebilligt.  |  mehr...

MMR 7/2001

Christopher Kuner
China: Further Rules Announced for the Internet

Industry-specific licensing rules and new controls on Internet advertising have been announced this year in China, supplementing the Measures for the Administration of Internet Information Services (the "IIS Measures") that were promulgated last September.  |  mehr...

MMR 7/2001


IPR-CD erhältlich

Die CD-ROM mit dem Titel "It all starts with an idea" enthält eine vollständige Offline-Kopie der mehrsprachigen IPR-Helpdesk-Website mit über 10.000 Seiten Informationen zum Thema geistige Eigentumsrechte in englischer, französischer und deutscher Sprache.  |  mehr...

MMR 7/2001


Oxford - Neues Zuhause der Internet-Forschung?

Die Universität Oxford (Großbritannien) ist Standort des weltweit ersten Internet-Instituts. Das Oxford Internet Institute (OII) hat zum Ziel, Europa in das Zentrum der Debatte darüber zu rücken, wie das Internet sich entwickeln kann.  |  mehr...

MMR 7/2001


Geprüfter Online-Shop

Zuverlässigkeit ist für den Online-Handel ein Schlüsselwort, wenn es um das Vertrauensverhältnis zwischen Anbietern und Verbrauchern geht. Auf Initiative des EuroHandelsinstituts wurde nun offiziell die Arbeit an einem europäischen E-Commerce-Vertrauenslogo aufgenommen.  |  mehr...

MMR 7/2001


ENUM: Issues of Convergence for Internet and Telecom Sectors

There is a growing convergence between the telecommunications and Internet sectors, with one of the latest and possibly more significant developments being a new protocol known as "ENUM" (phone number mapping) which has been developed by the Internet Engineering Task Force (IETF), an Internet technical standards body.  |  mehr...

MMR 7/2001


Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in Drittländer

Die EU-Kommission hat eine Entscheidung über Standardvertragsklauseln angenommen, die angemessene Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten von der EU in Drittländer gewährleisten.  |  mehr...

MMR 7/2001

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag
Veranstaltungshinweis: Kongress 'Elektronische Signatur in der öffentlichen Verwaltung - Die künftigen Regelungen und ihre praktische Umsetzung'

am 25.09.2001 in Köln.  |  mehr...

Dr. Carmen Palzer
PrimaCom setzt zwei einstweilige Verfügungen gegen die Magdeburg City Com GmbH durch

Das Kabelnetzunternehmen PrimaCom hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem LG Magdeburg gegen die Magdeburg City Com GmbH (MDCC), einen regionalen Kabelnetzbetreiber, jeweils obsiegt. In einem entgegengesetzten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die PrimaCom unterlag dagegen die Magdeburg Wohnungsbaugesellschaft mbh (Wobau).  |  mehr...

MMR 7/2001


Datenschutzgerechtes Einkaufen im Internet

Pseudonymes und sicheres Einkaufen im Internet ist möglich - selbst beim Kauf physischer Güter. Dieses und weitere positive Ergebnisse zum datenschutzgerechten Einkaufen und Bezahlen erbrachte die Erprobung einer Pilotinstallation i.R.d. Forschungsprojekts DASIT.  |  mehr...

MMR 7/2001


E-Government in Singapur

Auch Singapur kann als fortschrittlich im Bereich des E-Government bezeichnet werden. Ein Blick in die virtuelle Verwaltung des asiatischen Stadtstaats lohnt, um Ideen auch für die Modernisierung der Onlineauftritte von Behörden hier zu Lande zu bekommen.  |  mehr...

MMR 7/2001


Urheberrechtsreform

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MMR 7/2001


Markenrecherche in Domainsachen

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MMR 7/2001


Österreich: E-Commerce online

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MMR 7/2001


EU: Urheberrechtsrichtlinie im Amtsblatt

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MMR 7/2001

Elisabeth Duhr/Helga Naujok/Peter Schaar
Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts auf Internetangebote

Das Internet wirft in verschiedenen Rechtsgebieten schwierige Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Anwendbarkeit des nationalen Rechts auf. In diesem Beitrag wird untersucht, wie sich die an die Vorgaben der EG-Datenschutzrichtlinie angepassten Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auf die Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts auswirken.  |  mehr...

MMR 7/2001

Sebastian Junge
Chile: New Digital Signature Law

The purpose of the proposed law is to establish a legal framework to regulate the use of digital signatures, grant them legal status, and give electronic contracts the same validity, recognition and protection as those entered into on paper. At the same time, this proposed law creates the appropriate legal framework to grant assurance and security to the users of digital signatures regarding the effects of acts and contracts carried out by electronic means through the regulation of the accreditation and certification of digital signature providers.  |  mehr...

MMR 7/2001

Dr. Carmen Palzer
Umstrukturierung des deutschen Kabelnetzmarkts: Positionspapier der DLM

Die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat den Verkauf der Kabelnetze in Netzebene 3 seitens der Deutschen Telekom AG (DTAG) zum Anlass genommen, ein Positionspapier zu Chancen und Risiken der Neuordnung des Kabelmarkts sowie zur Stellung der Kabelnetze im Schnittpunkt von Medien-, TK- und Kartellrecht zu erstellen.  |  mehr...

MMR 7/2001

Alexander Scheuer
Einheitlicher Ordnungsrahmen für alle Medien in Vorbereitung

Die Saarländische Landesregierung hat Mitte Mai den Entwurf eines Mediengesetzes vorgestellt, das erstmalig im Bereich der deutschen Mediengesetzgebung einen einheitlichen Rechtsrahmen für Presse, Rundfunk und Neue Medien aufstellen will (http://www.saarland.de/medien/inhalt/mediengesetzentwurf.pdf).  |  mehr...

MMR 7/2001

Peter Strothmann
EU: Gerichtshof verurteilt Italien wegen Nichtumsetzung der Fernsehrichtlinie

Der EuGH verurteilte mit Urteil vom 14.6.2001 (Rs. C-207/00) Italien wegen Nichtumsetzung einzelner Bestimmungen der Richtlinie 97/36/EG vom 30.6.1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG ("Fernsehrichtlinie").  |  mehr...

MMR 7/2001

Alexander Scheuer
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Zugangskontrolldiensten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 4.5.2001 einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten vom 20.11.1998 vorgelegt.  |  mehr...

MMR 7/2001

Christopher Kuner
China: Further Rules Announced for the Internet

Industry-specific licensing rules and new controls on Internet advertising have been announced this year in China, supplementing the Measures for the Administration of Internet Information Services (the "IIS Measures") that were promulgated last September.  |  mehr...

MMR 7/2001


IPR-CD erhältlich

Die CD-ROM mit dem Titel "It all starts with an idea" enthält eine vollständige Offline-Kopie der mehrsprachigen IPR-Helpdesk-Website mit über 10.000 Seiten Informationen zum Thema geistige Eigentumsrechte in englischer, französischer und deutscher Sprache.  |  mehr...

MMR 7/2001


Oxford - Neues Zuhause der Internet-Forschung?

Die Universität Oxford (Großbritannien) ist Standort des weltweit ersten Internet-Instituts. Das Oxford Internet Institute (OII) hat zum Ziel, Europa in das Zentrum der Debatte darüber zu rücken, wie das Internet sich entwickeln kann.  |  mehr...

MMR 7/2001


Geprüfter Online-Shop

Zuverlässigkeit ist für den Online-Handel ein Schlüsselwort, wenn es um das Vertrauensverhältnis zwischen Anbietern und Verbrauchern geht. Auf Initiative des EuroHandelsinstituts wurde nun offiziell die Arbeit an einem europäischen E-Commerce-Vertrauenslogo aufgenommen.  |  mehr...

MMR 7/2001


ENUM: Issues of Convergence for Internet and Telecom Sectors

There is a growing convergence between the telecommunications and Internet sectors, with one of the latest and possibly more significant developments being a new protocol known as "ENUM" (phone number mapping) which has been developed by the Internet Engineering Task Force (IETF), an Internet technical standards body.  |  mehr...

MMR 7/2001


Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in Drittländer

Die EU-Kommission hat eine Entscheidung über Standardvertragsklauseln angenommen, die angemessene Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten von der EU in Drittländer gewährleisten.  |  mehr...

MMR 7/2001

Dr. Axel Spies
US-Gerichte: Zwei neue Internetentscheidungen mit Auslandsbezug

  • Foreigners Have Standing to file ACPA Suits
  • US Court has Jurisdiction over French Nationals Who Sued Yahoo! in French Court
 |  mehr...

MMR 7/2001

Dr. Axel Spies
US-Gerichte: Zwei neue Internetentscheidungen mit Auslandsbezug

  • Foreigners Have Standing to file ACPA Suits
  • US Court has Jurisdiction over French Nationals Who Sued Yahoo! in French Court
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MMR 7/2001


Bundestag: Abschaffung von RabattG und ZugabeVO beschlossen

Der Bundestag hat am 29.6.2001 mit großer Mehrheit die ersatzlose Abschaffung des RabattG und der ZugabeVO beschlossen. Die auf eine Initiative des BMWi und des BMJ zurückgehende Reform bedeutet für die Zukunft mehr Freiheit bei der Preisgestaltung und mehr Wettbewerb.  |  mehr...

MMR 7/2001


Bundestag: Abschaffung von RabattG und ZugabeVO beschlossen

Der Bundestag hat am 29.6.2001 mit großer Mehrheit die ersatzlose Abschaffung des RabattG und der ZugabeVO beschlossen. Die auf eine Initiative des BMWi und des BMJ zurückgehende Reform bedeutet für die Zukunft mehr Freiheit bei der Preisgestaltung und mehr Wettbewerb.  |  mehr...

MMR 7/2001

Jens Eckhardt
Neue generische Top-Level-Domains - 'Sunrise Period'

Die ICANN hat die Einführung sieben neuer generischer Top-Level-Domains (TLD) beschlossen:

  • .aero für: air-transport industry
  • .biz für: business
  • .coop für: cooperatives
  • .info für: unrestricted use
  • .museum für: museums
  • .name für: for registration by individuals
  • .pro für: accountants, lawyers and physicians.
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MMR 7/2001

Jens Eckhardt
Neue generische Top-Level-Domains - 'Sunrise Period'

Die ICANN hat die Einführung sieben neuer generischer Top-Level-Domains (TLD) beschlossen:

  • .aero für: air-transport industry
  • .biz für: business
  • .coop für: cooperatives
  • .info für: unrestricted use
  • .museum für: museums
  • .name für: for registration by individuals
  • .pro für: accountants, lawyers and physicians.
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MMR 7/2001


BGH: Kinderpornografie im Internet

Das LG Würzburg hatte den Angekl. u.a. wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Er hatte an einem 13-jährigen Mädchen mehrfach sexuelle Handlungen vorgenommen und davon zahlreiche Fotos mit der Absicht gefertigt, diese Fotos im Internet zu vermarkten.  |  mehr...

MMR 7/2001


BGH: Kinderpornografie im Internet

Das LG Würzburg hatte den Angekl. u.a. wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Er hatte an einem 13-jährigen Mädchen mehrfach sexuelle Handlungen vorgenommen und davon zahlreiche Fotos mit der Absicht gefertigt, diese Fotos im Internet zu vermarkten.  |  mehr...

MMR 7/2001


BGH: Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.6.2001 (Az. XI ZR 274/00) entschieden: Die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten ist gem. § 9 AGBG unwirksam.  |  mehr...

MMR 7/2001


BGH: Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.6.2001 (Az. XI ZR 274/00) entschieden: Die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten ist gem. § 9 AGBG unwirksam.  |  mehr...

MMR 7/2001

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Kabinettsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts - kritische Überlegungen

Seit einiger Zeit plant das Bundesjustizministerium, das Urhebervertragsrecht grundlegend zu ändern. Am 22.5.2000 wurde der Bundesministerin für Justiz ein Vorschlag für einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern von den Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Schricker, Dr. Nordemann, Dr. Loewenheim, Dr. Dietz und Dr. Vogel übergeben. Dieser Vorschlag wurde im Sommer noch einmal geringfügig (Stand: 17.8.2000) geändert. Am 23.5.2001 wurde ein Referentenentwurf veröffentlicht. Ihm folgte bereits am 30.5.2001 der entsprechende Kabinettsentwurf, der allerdings vom Referentenentwurf nicht abweicht.  |  mehr...

MMR 7/2001

Prof. Dr. Thomas Hoeren
Kabinettsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts - kritische Überlegungen

Seit einiger Zeit plant das Bundesjustizministerium, das Urhebervertragsrecht grundlegend zu ändern. Am 22.5.2000 wurde der Bundesministerin für Justiz ein Vorschlag für einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern von den Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Schricker, Dr. Nordemann, Dr. Loewenheim, Dr. Dietz und Dr. Vogel übergeben. Dieser Vorschlag wurde im Sommer noch einmal geringfügig (Stand: 17.8.2000) geändert. Am 23.5.2001 wurde ein Referentenentwurf veröffentlicht. Ihm folgte bereits am 30.5.2001 der entsprechende Kabinettsentwurf, der allerdings vom Referentenentwurf nicht abweicht.  |  mehr...

MMR 7/2001


BGH: Mitteilung der geografischen Daten bei TK-Überwachung

StPO §§ 100a, 100b; TKG §§ 3 Nr. 16, 85
BGH Beschluss des BGH-Ermittlungsrichters  21.2.2001 2 BGs 42/2001  |  mehr...

MMR 7/2001


OLG München: Teilnehmerentgelt nach Bayerischem Mediengesetz

BayMG a.F. Art. 38
OLG München Urteil 6.3.2001 30 U 257/99 (LG Augsburg); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 7/2001


OLG Hamburg: Alleinstellungsberühmung für schnellen Internetzugang

UWG §§ 3, 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3
OLG Hamburg Urteil 1.3.2001 3 U 203/00 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 7/2001


OLG Frankfurt/M.: Internet-'Auktion'

UWG § 3
OLG Frankfurt/M. Urteil 1.3.2001 6 U 64/00 (LG Wiesbaden); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 7/2001


OLG Düsseldorf: Zulässigkeit von 'Strom und Fon'-Koppelungen

GWB §§ 19 Abs. 4, 33; UWG § 1; TKG § 6; RabattG § 1
OLG Düsseldorf Urteil 21.2.2001 U (Kart) 33/00 (LG Dortmund); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 7/2001


OLG Dresden: kurt-biedenkopf.de

BGB §§ 12, 830 Abs. 1 und 2, 1004; MarkenG § 14 Abs. 2 und 5; UWG §§ 1, 3
OLG Dresden Urteil 28.11.2000 14 U 2486/00 (LG Dresden); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 7/2001


LG München I: 'Payback'-Rabattsystem

AGBG § 9 Abs. 1, Abs. 2; UWG § 1; BGB §§ 133, 157; Richtlinie 97/7/EG Art. 14; EGV Art. 28, 49; BDSG §§ 4, 28
LG München I Urteil 1.2.2001 12 O 13009/00; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 7/2001


OVG Münster: Aussetzung der Vorleistungsflatrate

TKG §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 30 Abs. 4, 31 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5
OVG Münster Beschluss 15.3.2001 13 B 158/01 (VG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 7/2001


OLG Köln: Widerspruchsklauseln

AGBG §§ 13, 9-11
OLG Köln Urteil 8.9.2000 6 U 199/99 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 7/2001


LG Hamburg: Wettbewerbswidrige Links - Bundesliga-Manager

UWG § 1
LG Hamburg Urteil 2.1.2001 312 O 606/00; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 7/2001


Reg TP: Keine Beanstandung der Entgelte für T-DSL-Anschlüsse

TKG §§ 25 Abs. 1, Abs. 2, 24 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, Abs. 3, 30 Abs. 2, Abs. 4, 27 Abs. 1 Nr. 1; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3; TEntgV § 3 Abs. 2, Abs. 3; VwVfG § 28 Abs. 1
Reg TP Beschluss der Beschlusskammer 3 30.3.2001 BK 3b-00/032  |  mehr...

MMR 7/2001


Reg TP: TAL-Anschluss-Entgelte

TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, 39 1. Alt., 35, 75 Abs. 1; NZV § 6 Abs. 1, Abs. 5; TEntgV §§ 7, 3 Abs. 1, Abs. 2, 2 Abs. 2; VwVfG §§ 29, 30, 24
Reg TP Beschluss der Beschlusskammer 4 30.3.2001 BK 4a-01-001/E.19.01.01  |  mehr...

MMR 7/2001


Reg TP: Entgelte für TAL-Zusatzleistungen

TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, 39 1. Alt., 35, 75 Abs. 1; NZV § 6 Abs. 1, 5; TEntgV §§ 7, 3 Abs. 1, Abs. 2, 2 Abs. 2; VwVfG §§ 29, 30, 24
Reg TP Beschluss der Beschlusskammer 4 30.3.2001 BK 4 e01-002/E.19.01.01  |  mehr...

MMR 7/2001


Reg TP: Resale im Teilnehmernetzbereich

TKG §§ 38 Abs. 1, 33 Abs. 1, Abs. 2, 3 Nr. 19, 6 Abs. 2 Nr. 1c, Abs. 3; GWB § 19; TKV § 4; EGV Art. 81, 82
Reg TP Beschluss der Beschlusskammer 3 30.3.2001 BK 3 a00/025  |  mehr...

MMR 7/2001

Klaus Oertel
Elektronische Form und notarielle Aufgaben im elektronischen Rechtsverkehr

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MMR 7/2001

Arne Pautsch
Die beihilferechtliche Relevanz der UMTS-Vergabe im Ausschreibungsverfahren

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MMR 7/2001

Martin Burgi/Roman J. Brauner
Die Infrastrukturgesellschaft im Anwendungsbereich des § 50 TKG

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MMR 7/2001

Clemens Schalast/Christoph Schalast
Das Recht der Kabelweitersendung von Rundfunkprogrammen - Aktuelle Fragen bei der Umsetzung von § 20b UrhG

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MMR 7/2001


Bitte beachten Sie auch unsere neue Rubrik Materialien

Wolfram Schnur
Belgien: Gattungsnamen zur Domainregistrierung freigegeben

Das Tribunal de Commerce de Bruxelles hat in zwei Entscheidungen der belgischen Registrierungsstelle für die Vergabe der ccTLD ".be", DNS.BE, aufgeben, Domainnamen mit Gattungsbegriffen zu registrieren.  |  mehr...

MMR 6/2001

Peter Strothmann
Irland: Neuer Broadcasting Act 2001

Am 14.3.2001 wurde der Broadcasting Act 2001 (Law 4/2001) verabschiedet. Die wichtigste Neuerung des Gesetzes liegt in der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DTT).  |  mehr...

MMR 6/2001

Peter Strothmann
EU: Einwilligung von Microsoft bzgl. Kabelnetzbetreibern

Das amerikanische Softwareunternehmen Microsoft Corp. (Microsoft) hat eingewilligt, die technischen Entscheidungen der Betreiber digitaler Kabelnetze in Europa nicht zu beeinflussen.  |  mehr...

MMR 6/2001

Dr. Raimund Schütz
Neues Frequenzregime

Endlich, nahezu fünf Jahre nach In-Kraft-Treten des TKG ist das untergesetzliche Regelwerk, das das Frequenzregime des TKG ausfüllen soll, beschlossen worden.  |  mehr...

MMR 6/2001


Herbstakademie: Verhandlung und Durchführung eines EDV-Projekts

Die DGRI-Herbstakademie 2001, ein Fortbildungsseminar für Nachwuchsjuristen, findet vom 17.-20.9.2001 in Göttingen statt.  |  mehr...

MMR 6/2001