Rechtsanwalt Dr. Christian Donle, Seelig & Preu, Bohlig, Berlin
Synpose zu den Änderungen durch das Urhebervertragsgesetz

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Dr. Carmen Palzer
USA I: Teilweise Aufhebung der Dual-Network Rule

Die Federal Communications Commission (FCC), die US-amerikanische Bundesaufsichtsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation, hob einen Teil der sog. "dual-network rule" auf.  |  mehr...

MMR 6/2001


TK-Dienstleistungen im April 2001

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Preise für TK-Dienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im April 2001 im Vergleich zum April 2000 um 7,9% gesunken.  |  mehr...

MMR 6/2001


VPRT: Positionspapier zur Privatisierung der BK-Netze

Die Mitglieder des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) wollen die Möglichkeiten der Breitbandkabel(BK)-Netze in fairer Marktpartnerschaft mit den Netzbetreibern nutzen.  |  mehr...

MMR 6/2001


BGH: Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten

Das LG Bochum hat den Angekl. wegen Betrugs zu drei Jahren drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hat die Revision des Angekl. (U. v. 26.4.2001 - 4 StR 439/00) verworfen.  |  mehr...

MMR 6/2001


10 Jahre Deutscher EDV-Gerichtstag

Der Deutsche EDV-Gerichtstag vom 19.-21.9.2001 in Saarbrücken feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum.  |  mehr...

MMR 6/2001

Iris Freis
Verwertungsgesellschaften verklagen PC-Hersteller

In der Auseinandersetzung um Urheberrechtsabgaben auf PCs zwischen der Computerindustrie und den Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften haben die Verwertungsgesellschaften Wort (VG Wort) und Bild-Kunst den PC-Hersteller Fujitsu Siemens vor der Schiedsstelle München auf die Zahlung einer Abgabe von 30 Euro pro verkauftem PC in Anspruch genommen.  |  mehr...

MMR 6/2001

Alexander Scheuer
ORF wird assoziiertes Mitglied bei ARTE

Die Beteiligten haben auf Grund vertraglicher Vereinbarung vom März 2001 eine Beteiligung des österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens (ORF) am Europäischen Kulturkanal (ARTE) beschlossen.  |  mehr...

MMR 6/2001


BVerwG: DTAG muss Wettbewerbern 'entbündelten Zugang' im Ortsnetz

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) ist dazu verpflichtet, Wettbewerbern in dem Markt um TK-Leistungen für Endkunden einen "entbündelten Zugang" zu den Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) in ihren Ortsnetzen zu gewähren ("Zugriff auf den blanken Draht").  |  mehr...

MMR 6/2001


Überprüfung der Online-Kooperation zwischen ZDF und T-Online gefordert

In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, erhebt der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, schwere politische und rechtliche Bedenken gegen die geplanten Online-Aktivitäten des ZDF.  |  mehr...

MMR 6/2001


SigG und BDSG im BGBI veröffentlicht

Das neue Signaturgesetz ist nun im BGBl v. 21.5.2001, S. 876 veröffentlicht worden und am 22.5.2001 in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 6/2001

Caroline Hilger
Beilegung des Rechtsstreits zwischen ANGA und Premiere

Nach einem langjährigen Rechtsstreit um Durchleitungsentgelte für das analoge Fernsehprogramm zwischen dem Verband privater Kabelnetzbetreiber ANGA und dem Pay-TV-Sender Premiere haben sich die Beteiligten inzwischen außergerichtlich geeinigt.  |  mehr...

MMR 6/2001


Literaturauswertung: März bis Mai 2001

Die Literaturauswertung für die Monate März bis Mai 2001 ist ab Mitte Juni auf der Homepage der MMR abrufbar. Die Literaturauswertung wird von Mitarbeitern des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster zusammengestellt und wertet Urteile und Aufsätze zum Informationsrecht aus.  |  mehr...


Richtlinie zum Urheberrecht in der Europäischen Informationsgesellschaft

Die EU verfügt nach der vom EU-Ministerrat am 9.4.2001 erlassenen Richtlinie über neue Bestimmungen zum Urheberrecht, die sich auf Fragen zur Informationsgesellschaft beziehen.  |  mehr...

MMR 6/2001


BGH: Mitwohnzentrale.de - Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zugelassen

Im zweiten Fall am 17.5.2001 (I ZR 216/99) hatte sich der beklagte Verband, in dem unter anderem 25 deutsche Mitwohnzentralen organisiert sind, den Domain-Namen "Mitwohnzentrale.de" registrieren lassen. Auf der Homepage sind die Mitglieder nach Städten geordnet mit Telefon- und Faxnummern sowie mit EMail-Adressen aufgeführt.  |  mehr...

MMR 6/2001


BGH: ambiente.de - Rechtsposition der DENIC bestätigt

Der I. Zivilsenat des BGH hat in dem Verfahren (I ZR 251/99) um die Internetdomain "ambiente.de" die Revision gegen das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom Herbst 1999 (MMR 2000, 36 ff.) am 17.5.2001 zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Domainregistrierungsstelle DENIC nur in sehr eingeschränktem Maße für Rechtsverstöße durch Domains verantwortlich gemacht werden kann.  |  mehr...

MMR 6/2001


Medienforum NRW 2001: Agenda 2001 - 3. Kolloquium Medienrecht der LfR und des EMR

I.R.d. Medienforums veranstaltet die Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) in Zusammenarbeit mit dem EMR am 26.6.2001 in Köln das 3. Kolloquium Medienrecht zum Thema "Internet-Rundfunk und Breitbanddienste im Internet - Regulierung".  |  mehr...

MMR 6/2001

Wolfram Schnur
Belgien: Gattungsnamen zur Domainregistrierung freigegeben

Das Tribunal de Commerce de Bruxelles hat in zwei Entscheidungen der belgischen Registrierungsstelle für die Vergabe der ccTLD ".be", DNS.BE, aufgeben, Domainnamen mit Gattungsbegriffen zu registrieren.  |  mehr...

MMR 6/2001

Wolfram Schnur
Verschlüsselungstechnik bei zugangskontrollierten Diensten

Nach dem weitgehenden Einschwenken aller im digitalen Fernsehen tätigen Unternehmen auf die Multimedia Home Plattform (MHP) stellen sich Fragen u.a. noch im Zusammenhang mit der Verschlüsselungstechnologie in Set-Top-Boxen.  |  mehr...

MMR 6/2001

Iris Freis
Verwertungsgesellschaften verklagen PC-Hersteller

In der Auseinandersetzung um Urheberrechtsabgaben auf PCs zwischen der Computerindustrie und den Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften haben die Verwertungsgesellschaften Wort (VG Wort) und Bild-Kunst den PC-Hersteller Fujitsu Siemens vor der Schiedsstelle München auf die Zahlung einer Abgabe von 30 Euro pro verkauftem PC in Anspruch genommen.  |  mehr...

MMR 6/2001

Peter Strothmann
Irland: Neuer Broadcasting Act 2001

Am 14.3.2001 wurde der Broadcasting Act 2001 (Law 4/2001) verabschiedet. Die wichtigste Neuerung des Gesetzes liegt in der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DTT).  |  mehr...

MMR 6/2001

Dr. Carmen Palzer
USA II: Aufhebung der Restriktionen für Kabel- und Satellitengesellschaften

Das Berufungsgericht für den District of Columbia hat in diesem Jahr gleich mehrere Restriktionen der FCC verworfen bzw. in Frage gestellt.  |  mehr...

MMR 6/2001

Dr. Carmen Palzer
USA I: Teilweise Aufhebung der Dual-Network Rule

Die Federal Communications Commission (FCC), die US-amerikanische Bundesaufsichtsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation, hob einen Teil der sog. "dual-network rule" auf.  |  mehr...

MMR 6/2001

Alexander Scheuer
Italien: Bewusste Regulierung von Mediendiensten?

Mit Gesetz Nr. 62 v. 7.3.2001 über neue Normen über die Herausgeberschaft und die Verlagsprodukte (Legge "Nuove norme sull'editoria e sui prodotti editoriali e modifiche alla legge 5 agosto 1981, n. 416") hat Italien eine Definition der Presseerzeugnisse bzw. verlegerischen Produkte eingeführt (Art.1 Abs.1), die zu erheblicher Unsicherheit auf dem Gebiet der in neuen Medien veröffentlichten Informationen geführt hat.  |  mehr...

MMR 6/2001

Peter Strothmann
EU: Einwilligung von Microsoft bzgl. Kabelnetzbetreibern

Das amerikanische Softwareunternehmen Microsoft Corp. (Microsoft) hat eingewilligt, die technischen Entscheidungen der Betreiber digitaler Kabelnetze in Europa nicht zu beeinflussen.  |  mehr...

MMR 6/2001

Alexander Scheuer
ORF wird assoziiertes Mitglied bei ARTE

Die Beteiligten haben auf Grund vertraglicher Vereinbarung vom März 2001 eine Beteiligung des österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens (ORF) am Europäischen Kulturkanal (ARTE) beschlossen.  |  mehr...

MMR 6/2001

Caroline Hilger
Beilegung des Rechtsstreits zwischen ANGA und Premiere

Nach einem langjährigen Rechtsstreit um Durchleitungsentgelte für das analoge Fernsehprogramm zwischen dem Verband privater Kabelnetzbetreiber ANGA und dem Pay-TV-Sender Premiere haben sich die Beteiligten inzwischen außergerichtlich geeinigt.  |  mehr...

MMR 6/2001

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Aktuelle Links zum Multimediarecht

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MMR 6/2001


OVG stoppt EBC-Anordnung endgültig

Das OVG Münster hat am 3.5.2001 die EBC-Anordnung der Reg TP endgültig gestoppt.  |  mehr...

MMR 6/2001

Dr. Raimund Schütz
Neues Frequenzregime

Endlich, nahezu fünf Jahre nach In-Kraft-Treten des TKG ist das untergesetzliche Regelwerk, das das Frequenzregime des TKG ausfüllen soll, beschlossen worden.  |  mehr...

MMR 6/2001


Herbstakademie: Verhandlung und Durchführung eines EDV-Projekts

Die DGRI-Herbstakademie 2001, ein Fortbildungsseminar für Nachwuchsjuristen, findet vom 17.-20.9.2001 in Göttingen statt.  |  mehr...

MMR 6/2001


Mehr EuGH-Urteile in 2000

Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Jahr in 870 Fällen Recht gesprochen, das sind rund ein Drittel mehr Verfahren als im Vorjahr.  |  mehr...

MMR 6/2001


Broschüre: 'Intranet und Extranet'

Das BMWi hat die Broschüre "Intranet und Extranet - ein Leitfaden für kleine und mittlere Unternehmen" veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 6/2001


Literaturauswertung: März bis Mai 2001

Die Literaturauswertung für die Monate März bis Mai 2001 ist ab Mitte Juni auf der Homepage der MMR abrufbar. Die Literaturauswertung wird von Mitarbeitern des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster zusammengestellt und wertet Urteile und Aufsätze zum Informationsrecht aus.  |  mehr...


DGRI-Fachausschuss Datenschutz

Die nächste Arbeitssitzung des Fachausschusses wird in Frankfurt/M. am 20.7.2001 (14.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr) stattfinden und sich schwerpunktmäßig mit dem Thema "Datenschutz und Wettbewerbsrecht" befassen.

Ein weiteres Thema der Arbeitssitzung wird ein kurzer Überblick über die Novellierung des BDSG und deren Auswirkung für die unternehmerische Praxis sein.


... weitere Links

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MMR 6/2001


Pilotstudie: Öffentliche Internet-Zugangs- und Lernorte

Eine erste Bestandsaufnahme von Internet-Zugangs- und Lernorten in Deutschland wurde I.R.e. vom BMWi für das Forum Informationsgesellschaft in Auftrag gegebenen Pilotstudie für ausgewählte Bundesländer und Institutionen erstellt.  |  mehr...

MMR 6/2001


TK-Dienstleistungen im April 2001

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Preise für TK-Dienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im April 2001 im Vergleich zum April 2000 um 7,9% gesunken.  |  mehr...

MMR 6/2001


VPRT: Positionspapier zur Privatisierung der BK-Netze

Die Mitglieder des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) wollen die Möglichkeiten der Breitbandkabel(BK)-Netze in fairer Marktpartnerschaft mit den Netzbetreibern nutzen.  |  mehr...

MMR 6/2001


BVerwG: DTAG muss Wettbewerbern 'entbündelten Zugang' im Ortsnetz

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) ist dazu verpflichtet, Wettbewerbern in dem Markt um TK-Leistungen für Endkunden einen "entbündelten Zugang" zu den Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) in ihren Ortsnetzen zu gewähren ("Zugriff auf den blanken Draht").  |  mehr...

MMR 6/2001

Hans-Willi Hefekäuser
Der TKÜV-Entwurf: Ein Schuss über das Ziel hinaus

Am 25.1.2001 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Entwurf einer Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) vorgelegt.  |  mehr...

MMR 6/2001


BGH: Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten

Das LG Bochum hat den Angekl. wegen Betrugs zu drei Jahren drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hat die Revision des Angekl. (U. v. 26.4.2001 - 4 StR 439/00) verworfen.  |  mehr...

MMR 6/2001


Überprüfung der Online-Kooperation zwischen ZDF und T-Online gefordert

In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, erhebt der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, schwere politische und rechtliche Bedenken gegen die geplanten Online-Aktivitäten des ZDF.  |  mehr...

MMR 6/2001


PC-Virenschutz zum Internet-Frühwarnsystem

Die gemeinsame Initiative von BMWi, BMI sowie Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Reg TP - "Sicherheit im Internet" - ist schon seit 1999 Vorreiter für die sichere private und kommerzielle Nutzung des Internet.  |  mehr...

MMR 6/2001


10 Jahre Deutscher EDV-Gerichtstag

Der Deutsche EDV-Gerichtstag vom 19.-21.9.2001 in Saarbrücken feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum.  |  mehr...

MMR 6/2001


SigG und BDSG im BGBI veröffentlicht

Das neue Signaturgesetz ist nun im BGBl v. 21.5.2001, S. 876 veröffentlicht worden und am 22.5.2001 in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 6/2001


Richtlinie zum Urheberrecht in der Europäischen Informationsgesellschaft

Die EU verfügt nach der vom EU-Ministerrat am 9.4.2001 erlassenen Richtlinie über neue Bestimmungen zum Urheberrecht, die sich auf Fragen zur Informationsgesellschaft beziehen.  |  mehr...

MMR 6/2001


BGH: Mitwohnzentrale.de - Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zugelassen

Im zweiten Fall am 17.5.2001 (I ZR 216/99) hatte sich der beklagte Verband, in dem unter anderem 25 deutsche Mitwohnzentralen organisiert sind, den Domain-Namen "Mitwohnzentrale.de" registrieren lassen. Auf der Homepage sind die Mitglieder nach Städten geordnet mit Telefon- und Faxnummern sowie mit EMail-Adressen aufgeführt.  |  mehr...

MMR 6/2001


BGH: ambiente.de - Rechtsposition der DENIC bestätigt

Der I. Zivilsenat des BGH hat in dem Verfahren (I ZR 251/99) um die Internetdomain "ambiente.de" die Revision gegen das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom Herbst 1999 (MMR 2000, 36 ff.) am 17.5.2001 zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Domainregistrierungsstelle DENIC nur in sehr eingeschränktem Maße für Rechtsverstöße durch Domains verantwortlich gemacht werden kann.  |  mehr...

MMR 6/2001


OLG München: Einstellen von MIDI-Files im AOL-Musikforum

TDG § 5 Abs. 1, 2; UrhG §§ 4, 15, 16, 17, 75, 85, 87b, 97
OLG München Urteil 8.3.2001 29 U 3282/00 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


OLG München: Werktitelschutz für Internetzeitschrift - Kuecheonline.de

MarkenG §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 3
OLG München Urteil 11.1.2001 6 U 5719/99 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


OLG Stuttgart: Preisangabe bei 0180-5-Telefonnummern

UWG §§ 3, 13 Abs. 2 Nr. 2; FernAbsG § 2 Abs. 2 Nr. 9
OLG Stuttgart Urteil 17.11.2000 2 U 74/00 (LG Stuttgart); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


OLG Köln: Telefonverzeichnis

UWG § 1; TKV §§ 12, 21; BDSG §§ 3, 4, 5, 28; TDSV § 11
OLG Köln Urteil 10.11.2000 6 U 105/00 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


OLG Köln: Suchdienst für Zeitungsartikel

UrhG §§ 16, 17, 23, 87a, 87b, 97; UWG §§ 1, 3
OLG Köln Urteil 27.10.2000 6 U 71/00 (LG Köln); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


OLG Köln: 'Online' als Firmenbestandteil

MarkenG §§ 4, 14, 5, 15; BGB § 12; UWG § 1 
OLG Köln; Urteil 27.10.2000 6 U 209/99 (LG Köln); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


OLG München: Registrierungspflicht

UWG §§ 1, 3 
OLG München Urteil 12.10.2000 29 U 3680/00 (LG München I); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


OLG Stuttgart: Wettbewerbsrechtliche Haftung des Providers von Premium-Rate-Telefondiensten

UWG §§ 1, 3, 25; PAngV § 1
OLG Stuttgart Urteil 29.9.2000 2 U 121/00 (LG Stuttgart); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


OLG Schleswig: Private Homepage und Markenrecht - 'Swabedoo'

TDG § 5; MarkenG § 14 Abs. 2
OLG Schleswig Urteil 19.12.2000 6 U 51/00 (LG Kiel); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


LG Frankenthal: 'Pfaelzer-Links'

TDG § 5; UrhG § 97
LG Frankenthal Urteil 28.11.2000 6 O 293/00; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


LG Frankfurt/M.: Haftung von Suchmaschinenbetreibern - 'Gelbe Seiten'

TDG § 5
LG Frankfurt/M. Beschluss 10.11.2000 3-08 O 159/00; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


LG Hamburg: Kern der Handlung bei Werbung im Internet

ZPO §§ 890, 891
LG Hamburg Beschluss 6.7.2000 315 O 805/99; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


AG Nordhorn: Leistungsstörungen beim Mobilfunkvertrag

BGB §§ 611, 626, 306
AG Nordhorn Urteil 21.12.2000 3 C 1419/00; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


OVG Münster: Überlassung von Teilnehmerdaten

TKG §§ 12 Abs. 1, 30 Abs. 2, 33 Abs. 2; TUDLV § 1 Nr. 2a
OVG Münster Beschluss 5.2.2001 13 A 3696/00 (VG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


VG Köln: Aussetzung der EBC-Anordnung der Reg TP

TKG §§ 28, 37 und 39; TEntgV § 3; VwGO § 80 Abs. 5 
VG Köln Beschluss 18.12.2000 1 L 2484/00  |  mehr...

MMR 6/2001


BPatG: Programm für DV-Anlagen als solches

PatG § 1
BPatG Beschluss 28.7.2000 17 W (pat) 69/98  |  mehr...

MMR 6/2001


OLG Köln: Unzulässige AGB in TK-Dienstleistungsverträgen

AGBG §§ 4, 9, 10, 13; ZPO § 91a
OLG Köln Beschluss 26.1.2001 6 U 149/96 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


LG Stuttgart: Haftung für Kunden eines telefonischen Flirtdienstes

UWG § 1
LG Stuttgart Urteil 6.2.2001 1 KfH O 142/00; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


LG München I: Spitzname 'Der Nominator'

BGB § 12; MarkenG § 5 Abs. 2
LG München I Urteil 7.12.2000 4 HK O 20974/00; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


AG Lünen: Nachberechnung von Mitteilungsgebühren

BGB §§ 133, 158
AG Lünen Urteil 29.5.2000 7 C 851/99; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


AG Kamen: Gebührennachforderung

BGB § 242
AG Kamen Urteil 28.4.2000 12 C 609/99; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 6/2001


Reg TP: DTAG auf Markt für USA-Verbindungen weiterhin beherrschend

TKG § 25 Abs. 1; GWB § 19
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 2 20.2.2001 BK 2 b 00/014  |  mehr...

MMR 6/2001


Reg TP: Entgelte für DTAG-Türkei-Verbindungen nicht mehr genehmigungspflichtig

TKG § 25 Abs. 1; GWB § 19
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 2 20.2.2001 BK 2 c 00/018  |  mehr...

MMR 6/2001

Bernd Holznagel/Stephanie Kussel
Möglichkeiten und Risiken bei der Bekämpfung rechtsradikaler Inhalte im Internet

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MMR 6/2001

Robert Heine/Andreas Neun
Konkurrentenklagen im Telekommunikationsrecht - Die gerichtliche Kontrolle

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MMR 6/2001

Won HoLee
Die Regulierung des Telekommunikationsmarkts in Korea

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MMR 6/2001

Stefan Ernst
Internetadressen - Der Stand der Rechtsprechung

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MMR 6/2001

Wolfram Schnur, EMR, Saarbrücken
EU: Rat erzielt politische Einigung über einen Teil des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze

Der Rat der Europäischen Union hat am 5.4.2001 eine politische Einigung über einen Teil der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste erzielt.  |  mehr...

MMR 5/2001

Albrecht Haller, Universität Wien/RAe Höhne & In der Maur, Wien
Österreich: Bundesregierung beschließt Punktationen für neue Rundfunkgesetze

Am 13.3.2001 hat der Ministerrat je eine Punktation (Entwurf) für zwei neue Rundfunkgesetze beschlossen: für eine Novelle zu dem die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks (ORF) bildenden Rundfunkgesetz und für ein Privatfernsehgesetz.  |  mehr...

MMR 5/2001


Annual Review of Telecommunications Trade Agreements

The Office of the United States Trade Representative (USTR) announced April 2, 2001 the results of this year's annual review - under Section 1377 of the Omnibus Trade and Competitiveness Act of 1988 - of foreign compliance with telecommunications trade agreements.  |  mehr...

MMR 5/2001


Commission Study on 'Junk' E-Mail

The study, which provides detailed information on the junk mail (or "spam") phenomenon in both the US and the EU, forms part of the Commission's ongoing efforts to ensure that the development of the internet and e-commerce does not undermine Europe's rules on Internet privacy and data protection.  |  mehr...

MMR 5/2001


Bundesgesetze online

Als weiterer Schritt zu mehr Service und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ist seit Anfang April 2001 eine Vielzahl von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen kostenlos im Internet unter http://www.staat-modern.de/gesetze abrufbar.  |  mehr...

MMR 5/2001