Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Rechtsprobleme.at: http://www.rechtsprobleme.at/

ist eine kostenlos zugängliche, österreichische Informationsplattform, die Beiträge verschiedener Autoren zu Themen mit juristischem Bezug anbietet.  |  mehr...

MMR 5/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
'Browser-Diagnose': http://cnlab50.cnlab.ch/

Der Datenschutzbeauftragte des Schweizer Kantons Zürich bietet schon seit geraumer Zeit auf seiner Website einen Browser-Sicherheitstest an.  |  mehr...

MMR 5/2001

Zoi Kardasiadou
eEurope: Smart Card Charter

Unter dem Aktionsplan der EU-Kommission eEurope ist seit Ende 2000 eine Initiative über Smart Cards, der Smart Card Charter, ins Leben gerufen worden.  |  mehr...

MMR 5/2001


Spain: Data Protection - International Transfers

The European Parliament's Directive 95/46/CE sets out a framework for data protection, based on the underlying principle that personal data should be treated like all other "goods" in the European Union.  |  mehr...

MMR 5/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan
Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR):
http://www.lfr.de

Die Internetpräsentation der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) wurde grundlegend verändert und ist nunmehr in einem übersichtlicheren Design mit neuem Navigationssystem abrufbar.  |  mehr...

MMR 5/2001


Rechtsrahmen für Frequenznutzung konkretisiert

Der Bundesrat hat am 30.3.2001 drei Rechtsverordnungen der Bundesregierung zugestimmt, die den von §§ 44-49 TKG vorgegebenen Rechtsrahmen konkretisieren.  |  mehr...

MMR 5/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Datenschutz in der Kirche: http://www.datenschutz-kirche.de/

Eine Spezialität zu datenschutzrechtlichen Links ist das folgende Angebot zum Datenschutz in der Kirche:  |  mehr...

MMR 5/2001

Zoi Kardasiadou
Griechenland : Fernabsatzrichtlinie umgesetzt

Mit Rechtsverordnung ist die Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG in das griechische Verbraucherschutzgesetz 2251/94 umgesetzt worden.  |  mehr...

MMR 5/2001

Zoi Kardasiadou
Griechenland : ISDN-Datenschutzrichtlinie umgesetzt

Griechenland hat mit dem Gesetz 2774/99 die ISDN-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG ins griechische Recht umgesetzt.  |  mehr...

MMR 5/2001


Italy: Local Loop Unbundling

The Italian Communications Authority (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni) has recently issued two Decrees regarding Telecom Italia's reference offer with respect to local loop unbundling and related services.  |  mehr...

MMR 5/2001

Jürgen Taeger
Vernetztes Recht - Das Internet als Herausforderung an eine moderne Rechtsordnung

Exzellente Referate bot der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie - Neue Medien - Recht (http://www.ak-it-recht.de/ organisiert und moderiert von: RA Dr. Hohl, Prof. Dr. Heermann, Dr. Leible und Dr. Sosnitza) auf seiner am 23./24.3.2001 veranstalteten Tagung "Vernetztes Recht - Das Internet als Herausforderung an eine moderne Rechtsordnung". Sie bildeten die Grundlage spannender Diskussionen mit neuen Erkenntnissen auch für die Internetrecht-Spezialisten im Publikum.  |  mehr...

MMR 5/2001


Oftel Fixes BT's Carrier Pre-Selection Charges

A failure to agree on the part of operators has led to the UK telecommunications regulator, OFTEL, fixing BT's charges to customers for operating carrier pre-selection ("CPS") services.  |  mehr...

MMR 5/2001

Raimund Schütz
Kommunikationsrecht - die Monatsschau: Top Thema:
Vier Regulierungs-Entscheidungen zum Wettbewerb im Ortsnetz

Die Auswahl des "Top-Themas" für diese Monatsschau fiel nicht schwer. Am 30.3.2001 gab die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) vier Entscheidungen bekannt, die über die Entstehung effektiven Wettbewerbs im Ortsnetz bestimmen werden.  |  mehr...

MMR 5/2001

Hans-Willi Hefekäuser
Reg TP-Entscheidungen zum Ortsnetz

Am 30.3.2001 hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) die von allen Marktteilnehmern mit Spannung erwarteten Entscheidungen in den Verfahren zu Teilnehmeranschlussleitung (TAL), T-DSL, Line Sharing und Resale bekannt gegeben.  |  mehr...

MMR 5/2001

Peter Rädler
Standardangebot, Vertragsfreiheit und Regulierung

Die Beschlusskammer 4 der Reg TP hat in ihrer Talkline-Entscheidung v. 26.1.2001 (BK4c-00-026/Z17.11.00) ihre früheren Grundaussagen zum Verhältnis von Regulierung und Vertragspraxis bekräftigt.  |  mehr...

MMR 5/2001


France: New Licensing Fees since January 2001

The new French Finance Statute for 2001 has established new provisions, clarified the distinction between the one-off granting fees and the annual fees, and deleted the coverage method utilised to calculate the fees concerning a voice licence.  |  mehr...

MMR 5/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Privacy Policies on Children's Websites: Do They Play By the Rules? http://www.asc.upenn.edu/usr/jturow/PrivacyReport.pdf

Das Annenberg Public Policy Center der Universität Pennsylvania hat eine Studie veröffentlicht, in der amerikanische Online-Angebote, die sich an Kinder richten, auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften untersucht wurden.  |  mehr...

MMR 5/2001


Verletzung des Dienstgeheimnisses durch 'Negativauskunft' eines Polizeibeamten

Der 2. Strafsenat des BGH hatte in seinem Urteil v. 23.3.2001 - 2 StR 488/00 erstmals zu entscheiden, ob sich ein Polizeibeamter durch die Mitteilung, dass in einem polizeilichen Datensystem zu bestimmten Personalien keine Einträge vorhanden waren, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB strafbar machen kann.  |  mehr...

MMR 5/2001

Torsten Vagt, EMR, Saarbrücken
Deutschland: Verhandlungen über Urheberrechtsabgabe für CD-Brenner gescheitert

Die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) und der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) konnten sich nicht auf eine urheberrechtliche Pauschalabgabe für CD-Brenner einigen.  |  mehr...

MMR 5/2001

Torsten Vagt, EMR, Saarbrücken
BGH: 'Tagesschau'-Titelstreit nach über zehn Jahren beendet

Am 1.3.2001 hat der I. Zivilsenat des BGH einen über zehn Jahre währenden Streit zwischen dem NDR und den Privatsendern SAT.1 und ProSieben entschieden. Die Klage des NDR, der aus den Titeln und eingetragenen Marken "Tagesschau" und "Tagesthemen" gegen die geplanten Titel "Tagesreport" (SAT.1) und "Tagesbild" (ProSieben) vorgegangen war, wurde abgewiesen.  |  mehr...

MMR 5/2001


Datenschutzbeauftragte zu geplanten Gesetzesvorhaben

Die 61. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder tagte am 8./9.3.2001 in Düsseldorf unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol.  |  mehr...

MMR 5/2001


Regelungen zu Datenschutzaudit und Gütesiegel verabschiedet

Die Ausführungsbestimmungen zum Datenschutzaudit und zu Gütesiegeln für IT-Produkte auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzgesetzes sind mit der Verkündung im Gesetz- bzw. Amtsblatt des Landes Schleswig-Holstein in der Woche vom 26.-30.3.2001 in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 5/2001


Data Privacy Bankruptcy Legislation in US

The US Senate approved legislation March 22, 2001 that would forbid companies from selling their customers' personal information to outside parties if they had promised they wouldn't, or unless a judge weighed the privacy implications and allowed the sale to go forward.  |  mehr...

MMR 5/2001


Payment Systems: Action Plan to Tackle Payment Card Fraud

The European Commission has launched a three-year Action Plan designed to crack down on the growing problem of fraud and counterfeiting on cards and other non-cash means of payment widely used for cross-border transactions.  |  mehr...

MMR 5/2001


Bundesrat zu EGG

Der Bundesrat hat am 30.3.2001 zu dem Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr Stellung genommen.  |  mehr...

MMR 5/2001

Alexander Mohr
Der 'Courtroom 21'

Früher noch "Modellgerichte" genannt und von vielen in der Jurisprudenz zunächst argwöhnisch beäugt, finden sich heute Computernetzwerke mit spezieller "Gerichtssoftware" in fast jedem deutschen Gericht.  |  mehr...

MMR 5/2001

Zoi Kardasiadou
Griechenland : Nutzung von Zahlungskarten wird sicherer

Die Empfehlung 97/489/EG regelt die Beziehungen der Aussteller und Inhaber von elektronischen Zahlungsinstrumenten, d.h. Karten wie Debitkarten, Kreditkarten, Telefon-, Home- und Internet-Banking, sowie von elektronischem Geld wie wiederaufladbaren Karten und Geld im Computerspeicher.  |  mehr...

MMR 5/2001


... weitere Links

mehr...

MMR 5/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Bertelsmann-Stiftung: Division Medienpolitik

Über die URL http://www.media-policy.org/ ist die Division Medienpolitik der Bertelsmann-Stiftung (http://www.stiftung.bertelsmann.de/) gesondert zu erreichen.  |  mehr...

MMR 5/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Digitalisierung des Fernsehens : http://www.switch-off.com/

I.R.d. Digitalisierung des Fernsehens hat im September 2000 die Bundesregierung ihr ''Startszenario 2000'' präsentiert, das einen auf zehn Jahre angelegten Umstellungsplan des terrestrischen Fernsehens auf den digitalen Sendebetrieb enthält.  |  mehr...

MMR 5/2001

Peter Strothmann, EMR, Saarbrücken
Neues Signaturgesetz

Das vom Deutschen Bundestag am 15.2.2001 verabschiedete neue Signaturgesetz (SigG) wurde am 9.3.2001 vom Bundesrat gebilligt.  |  mehr...

MMR 5/2001

Peter Strothmann, EMR, Saarbrücken
RTL erwirbt Audio-Internetrechte der Bundesliga

Die RTL-Gruppe hat für ihr Internetangebot die Audiorechte an der Fußball-Bundesliga erworben.  |  mehr...

MMR 5/2001

Peter Strothmann, EMR, Saarbrücken
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Auftragsproduzenten

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk (NLM) hat am 20.2.2001 erstmalig ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Auftragsproduzenten (Endemol) eingeleitet und auch einen Bußgeldbescheid i.H.v. von DM 100.000 erlassen.  |  mehr...

MMR 5/2001

Wolfram Schnur, EMR, Saarbrücken
Kein Haftungsprivileg für Internet-Service-Provider bei Verletzung des Urheberrechts

Mit Urteil v. 8.3.2001 hat das OLG München die Berufung eines Internet-Service-Providers (ISP) gegen ein Urteil des LG München I (MMR 2000, 431 m. Anm. Hoffmann), in dem das grds. Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin als Inhaberin von Urheberrechten gegen den ISP festgestellt wurde, zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 5/2001

Wolfram Schnur, EMR, Saarbrücken
EU: Rat erzielt politische Einigung über einen Teil des neuen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze

Der Rat der Europäischen Union hat am 5.4.2001 eine politische Einigung über einen Teil der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste erzielt.  |  mehr...

MMR 5/2001

Albrecht Haller, Universität Wien/RAe Höhne & In der Maur, Wien
Österreich: Bundesregierung beschließt Punktationen für neue Rundfunkgesetze

Am 13.3.2001 hat der Ministerrat je eine Punktation (Entwurf) für zwei neue Rundfunkgesetze beschlossen: für eine Novelle zu dem die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks (ORF) bildenden Rundfunkgesetz und für ein Privatfernsehgesetz.  |  mehr...

MMR 5/2001


Annual Review of Telecommunications Trade Agreements

The Office of the United States Trade Representative (USTR) announced April 2, 2001 the results of this year's annual review - under Section 1377 of the Omnibus Trade and Competitiveness Act of 1988 - of foreign compliance with telecommunications trade agreements.  |  mehr...

MMR 5/2001


Commission Study on 'Junk' E-Mail

The study, which provides detailed information on the junk mail (or "spam") phenomenon in both the US and the EU, forms part of the Commission's ongoing efforts to ensure that the development of the internet and e-commerce does not undermine Europe's rules on Internet privacy and data protection.  |  mehr...

MMR 5/2001


Bundesgesetze online

Als weiterer Schritt zu mehr Service und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ist seit Anfang April 2001 eine Vielzahl von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen kostenlos im Internet unter http://www.staat-modern.de/gesetze abrufbar.  |  mehr...

MMR 5/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Rechtsprobleme.at: http://www.rechtsprobleme.at/

ist eine kostenlos zugängliche, österreichische Informationsplattform, die Beiträge verschiedener Autoren zu Themen mit juristischem Bezug anbietet.  |  mehr...

MMR 5/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
'Browser-Diagnose': http://cnlab50.cnlab.ch/

Der Datenschutzbeauftragte des Schweizer Kantons Zürich bietet schon seit geraumer Zeit auf seiner Website einen Browser-Sicherheitstest an.  |  mehr...

MMR 5/2001

Zoi Kardasiadou
eEurope: Smart Card Charter

Unter dem Aktionsplan der EU-Kommission eEurope ist seit Ende 2000 eine Initiative über Smart Cards, der Smart Card Charter, ins Leben gerufen worden.  |  mehr...

MMR 5/2001


Spain: Data Protection - International Transfers

The European Parliament's Directive 95/46/CE sets out a framework for data protection, based on the underlying principle that personal data should be treated like all other "goods" in the European Union.  |  mehr...

MMR 5/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan
Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR):
http://www.lfr.de

Die Internetpräsentation der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) wurde grundlegend verändert und ist nunmehr in einem übersichtlicheren Design mit neuem Navigationssystem abrufbar.  |  mehr...

MMR 5/2001


Rechtsrahmen für Frequenznutzung konkretisiert

Der Bundesrat hat am 30.3.2001 drei Rechtsverordnungen der Bundesregierung zugestimmt, die den von §§ 44-49 TKG vorgegebenen Rechtsrahmen konkretisieren.  |  mehr...

MMR 5/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Datenschutz in der Kirche: http://www.datenschutz-kirche.de/

Eine Spezialität zu datenschutzrechtlichen Links ist das folgende Angebot zum Datenschutz in der Kirche:  |  mehr...

MMR 5/2001

Zoi Kardasiadou
Griechenland : Fernabsatzrichtlinie umgesetzt

Mit Rechtsverordnung ist die Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG in das griechische Verbraucherschutzgesetz 2251/94 umgesetzt worden.  |  mehr...

MMR 5/2001

Zoi Kardasiadou
Griechenland : ISDN-Datenschutzrichtlinie umgesetzt

Griechenland hat mit dem Gesetz 2774/99 die ISDN-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG ins griechische Recht umgesetzt.  |  mehr...

MMR 5/2001


Italy: Local Loop Unbundling

The Italian Communications Authority (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni) has recently issued two Decrees regarding Telecom Italia's reference offer with respect to local loop unbundling and related services.  |  mehr...

MMR 5/2001


France: New Licensing Fees since January 2001

The new French Finance Statute for 2001 has established new provisions, clarified the distinction between the one-off granting fees and the annual fees, and deleted the coverage method utilised to calculate the fees concerning a voice licence.  |  mehr...

MMR 5/2001


ÖOGH: 'bundesheer.at'

ABGB § 43
ÖOGH Beschluss vom 13.9.2000 4 Ob 198/00x  |  mehr...

MMR 5/2001


ÖOGH: 'gewinn.at'

ABGB § 43
ÖOGH Beschluss vom 17.8.2000 4 Ob 158/00i  |  mehr...

MMR 5/2001


Tribunal de Grande Instance de Paris: Versteigerung von NS-Memorabilia im Internet

Code Civil Art. 700, 809; Code Pénal Art. R 645-1
Tribunal de Grande Instance de Paris Beschluss vom 20.11.2000 procédures n 00/05308 und 00/05309; UEJF, LICRA et MRAP contre Yahoo! Inc.  |  mehr...

MMR 5/2001


OLG Schleswig: 100 Gesprächsminuten gratis

UWG §§ 1, 3
OLG Schleswig Urteil vom 5.12.2000 6 U 63/2000 (LG Kiel); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 5/2001


BGH: Wetterführungspläne

UrhG § 69b; ArbnErfG §§ 2, 3, 9 ff.
BGH Urteil vom 24.10.2000 X ZR 72/98 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf)  |  mehr...

MMR 5/2001


OLG Frankfurt/M.: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Mobilfunk-Antenne

BGB § 906 Abs. 1; BlmSchG § 22; 26. BlmSchV
OLG Frankfurt/M. Urteil vom 28.11.2000 8 U 190/00 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 5/2001


OLG Hamburg: Keine Online-Gebühr

UWG §§ 1, 3, 13
OLG Hamburg Urteil vom 9.11.2000 3 U 109/00 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 5/2001


LG München I: Domainpfändung

ZPO §§ 851 Abs. 1, 857 Abs. 1; BGB § 12
LG München I Beschluss vom 12.2.2001 20 T 19368/00 (AG München); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 5/2001


LG Berlin: Zulässigkeit der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei TLDs

ZPO § 890
LG Berlin Beschluss vom 6.2.2001 16 O 101/00; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 5/2001


LG Dortmund: Auskunftserteilung durch TK-Anbieter

FAG § 12
LG Dortmund Beschluss vom 23.11.2000 14 (11) Qs 31/00 (AG Hamm); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 5/2001


FG Hamburg: Klageerhebung durch PC-Fax

FGO § 64 Abs. 1
FG Hamburg Urteil vom 21.11.2000 II 137/00  |  mehr...

MMR 5/2001


VG Köln: Nummerngebühren im Ortsnetzbereich - neue City Carrier

TKG § 43 Abs. 3 Satz 4; VwKostG § 3; TNGebV § 1; Art. 11 der RL 97/13/EG
VG Köln Urteil vom 15.12.2000 11 K 10253/99; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 5/2001


VG Köln: Nummerngebühren im Ortsnetzbereich - Ex-Monopolist

TKG § 43 Abs. 3
VG Köln Urteil vom 15.12.2000 11 K 7734/00; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 5/2001


VG Köln: Entgelt für Rufnummern - Altbestand von Mobilfunkbetreibern

TKG §§ 43 Abs. 3, 97 Abs. 5; TNGebV § 1
VG Köln Urteil vom 8.12.2000 11 K 6304/00; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 5/2001


VG Köln: Aussetzung der EBC-Anordnung der Reg TP

TKG §§ 28, 37 und 39 TEntgV § 3 VwGO § 80 Abs. 5
VG Köln Beschluss vom 18.12.2000 1 L 2484/00  |  mehr...

MMR 5/2001


Reg TP: Keine allgemeine Vertragskontrolle durch Regulierung - Talkline

TKG §§ 33, 37
Reg TP Beschluss der Beschlusskammer 4 vom 26.1.2001 BK 4c-00-26/Z 17.11.00  |  mehr...

MMR 5/2001

Thomas Klindt
Privater Eigenimport 'unsicherer' Produkte via Internet - Eine Betrachtung aus geräte- und produktsicherheitsrechtlicher Sicht

mehr...

MMR 5/2001

Stephanie G.Hartung/Alexander Hartmann
'Wer bietet mehr' - Rechtssicherheit des Vertragsschlusses bei Internetauktionen

mehr...

MMR 5/2001

Florian Bottenschein
Namensschutz bei Streitigkeiten um Internet-Domains

mehr...

MMR 5/2001

Michael Libertus
Das britische Whitepaper 'A New Future for Communications' - Inhalte und Implikationen für die Regulierung elektronischer Kommunikation

mehr...

MMR 5/2001

Fabian Schuster
EBC, Flatrate, T-DSL, TAL: quo vadis, Entgeltregulierung?

mehr...

MMR 5/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Privacy Policies on Children's Websites: Do They Play By the Rules? http://www.asc.upenn.edu/usr/jturow/PrivacyReport.pdf

Das Annenberg Public Policy Center der Universität Pennsylvania hat eine Studie veröffentlicht, in der amerikanische Online-Angebote, die sich an Kinder richten, auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften untersucht wurden.  |  mehr...

MMR 5/2001


Verletzung des Dienstgeheimnisses durch 'Negativauskunft' eines Polizeibeamten

Der 2. Strafsenat des BGH hatte in seinem Urteil v. 23.3.2001 - 2 StR 488/00 erstmals zu entscheiden, ob sich ein Polizeibeamter durch die Mitteilung, dass in einem polizeilichen Datensystem zu bestimmten Personalien keine Einträge vorhanden waren, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB strafbar machen kann.  |  mehr...

MMR 5/2001

Torsten Vagt, EMR, Saarbrücken
Deutschland: Verhandlungen über Urheberrechtsabgabe für CD-Brenner gescheitert

Die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) und der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) konnten sich nicht auf eine urheberrechtliche Pauschalabgabe für CD-Brenner einigen.  |  mehr...

MMR 5/2001

Torsten Vagt, EMR, Saarbrücken
BGH: 'Tagesschau'-Titelstreit nach über zehn Jahren beendet

Am 1.3.2001 hat der I. Zivilsenat des BGH einen über zehn Jahre währenden Streit zwischen dem NDR und den Privatsendern SAT.1 und ProSieben entschieden. Die Klage des NDR, der aus den Titeln und eingetragenen Marken "Tagesschau" und "Tagesthemen" gegen die geplanten Titel "Tagesreport" (SAT.1) und "Tagesbild" (ProSieben) vorgegangen war, wurde abgewiesen.  |  mehr...

MMR 5/2001


Datenschutzaudit und Gütesiegel

Spätestens die Diskussion mit den USA über die Safe-Harbour-Principles hat gezeigt, dass wirksamer Datenschutz nicht nur mit Hilfe von staatlichen Gesetzen und Kontrollen erreicht werden kann.  |  mehr...

MMR 4/2001


E-Business: Branchennetzwerk unterstützt Existenzgründer

Die Wirtschaftsinitiative Baden-Württemberg: Connected (bwcon) startet mit "bwcon:net" ein neues Projekt zur Unterstützung von baden-württembergischen Existenzgründern im E-Business.  |  mehr...

MMR 4/2001

Torsten Vagt
EU: EuGH zuständig für die Auslegung von Art. 50 TRIPS-Übereinkommen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einer Entscheidung v. 14.12.2000 für die Auslegung von Art. 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) für zuständig erklärt.  |  mehr...

MMR 4/2001

Christiane Stübs
Kooperation von RTL und Kabelnetzbetreiber PrimaCom

Im Streit um die Kabeleinspeisung haben sich die RTL-Gruppe und der Kabelnetzbetreiber PrimaCom geeinigt.  |  mehr...

MMR 4/2001

Peter Strothmann
Österreich: Änderungen des Signaturgesetzes in Kraft

Die Änderungen zum österreichischen Signaturgesetz (SigG) traten mit dem 31.12.2000 in Kraft. Ziel des Gesetzes und der Änderungen ist die Umsetzung der Richtlinie 1999/93/EG ("Signaturrichtlinie") v. 13.12.1999.  |  mehr...

MMR 4/2001