Daniela Schwaninger

Vereinigtes Königreich: Reformen des Gerichtswesens


Das britische Justizministerium will seinen Bürgern die Möglichkeit bieten, Zivilklagen künftig per Internet einzureichen.

Ein funktionierender Prototyp dieses Dienstes wurde bereits vorgeführt. Danach soll es genügen, Ansprüche über ein vorgefertigtes Formular im Internet geltend zu machen. Insbesondere bei kleinen Rechtsstreitigkeiten werde somit den Bürgern die Möglichkeit eines beschleunigten, da papierlosen Verfahrens geboten. Des Weiteren soll sich der Kläger ständig via Internet über den Stand des Verfahrens informieren können. Bürgern ohne eigenen Internetanschluss soll es möglich sein, ihre Klagen über öffentliche Zugänge, etwa in Bibliotheken, zu verfolgen.

Bereits seit Juli 2000 können Kläger, Beklagte und Rechtsvertreter in Großbritannien per Videokonferenz an Gerichtsverfahren teilnehmen, um so Anfahrtskosten zu sparen. Allerdings wurden bereits Zweifel an der Effizienz dieses Verfahrens geäußert.

Einen weiteren Schritt hat ein Gericht in Breston unternommen. Dort existiert seit Februar 2001 ein E-Mail-Service, der die Möglichkeit bietet, mittels virtueller Rechtsberatung eine Klärung des Rechtsstreites noch vor Einreichung einer Klage zu erreichen.

Daniela Schwaninger, EMR, Saarbrücken.

Diese Meldung wurde der Rubrik ''EMR - die medienrechtliche Monatsschau'' entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR - www.emr-sb.de) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insb. mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.


MMR 4/2001