Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest

Aktuelle Links zum Multimediarecht


Das neue Signaturgesetz: Die deutsche Sicherheitsordnung für den E-Commerce

http://www.ivo-geis.de/documents/neuessigg.php3

Mitte Februar hat der Bundestag das neue Signaturgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ersetzt das alte Gesetz zur digitalen Signatur und dient der Umsetzung der europäischen Signatur-Richtlinie. Es soll die Grundlagen für einen Einsatz der digitalen Signatur im elektronischen Rechtsverkehr schaffen. Um eine flächendeckende Einführung digitaler Signaturen zu erreichen, bedarf es jedoch noch weiterer gesetzgeberischer Schritte, mit denen vor allem die Formvorschriften des Privatrechts um die Möglichkeit einer digitalen Signatur erweitert werden müssen. RA Ivo Geis hat auf seiner Website eine kurze Einführung in das neue SigG und einen Ausblick auf die weiteren Entwicklungen veröffentlicht. Unter der o.g. Adresse ist auch der Gesetzestext abrufbar.

Technische Richtlinie zur Beschreibung der Anforderungen an die Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TR FÜV)

http://www.dud.de/dud/documents/trfuev0012.pdf

Da die geplante TelekommunikationsÜberwachungs-Verordnung (TKÜV) noch nicht auf den Weg gebracht worden ist, gilt momentan immer noch für die Überwachung der Telekommunikation die Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung (FÜV). Um die technischen Einzelheiten der Überwachungsmaßnahmen der §§ 3-12 FÜV präziser zu fassen, gibt die Reg TP eine sog. technische Richtlinie heraus, aus der sich die Einzelheiten ergeben sollen. Dieses Dokument ist von höchstem Interesse für die TK-Dienstleister, die den Überwachungsmaßnahmen der FÜV unterliegen. Die Richtlinie enthält Einzelheiten darüber, welche Kapazitäten die TK-Unternehmen für Überwachungsmaßnahmen bereithalten müssen. Neben der klassischen Sprachtelefonie werden auch die Anforderungen für die Überwachung des Mobilfunks und des Internet dargelegt. Das Dokument vom Dezember 2000 ist grundsätzlich eher für Fachleute geeignet, denn es enthält sehr viele technische Parameter. Die von den TK-Unternehmen geforderten Maßnahmen sind teilweise nicht unerheblich und werden sicherlich - so wie der derzeit kursierende neue Entwurf der TKÜV - kontrovers diskutiert werden.

Entscheidungssammlung

http://www.caselaw.de/

Als Dienstleister für Gerichte versteht sich dieses neuartige Angebot. Der Chefredakteur, Holger Schmeken, bietet unter Mitarbeit von Franz Bücker, Axel Bendiek und Christian Lucas allen deutschen Gerichten die Möglichkeit, ihre Webseiten indirekt über den caselaw.de-Server um eine Volltextrecherche zu erweitern. Im Gegenzug stellen die Gerichte ihre zur Veröffentlichung bestimmten Urteile regelmäßig in Form von Textdateien zur Verfügung. Diese werden dann in die Datenbank von caselaw.de eingepflegt und stehen fortan jedermann im Internet zur Information zur Verfügung.

Derzeit befindet sich der Server von caselaw.de noch im Probebetrieb. Deshalb sind noch nicht alle Funktionen verfügbar. Es stehen bislang über das Angebot 1532 Dokumente aus den verschiedensten Bereichen der Rechtsprechung zur Verfügung. Dies sind bisher Entscheidungen des BGH, die in Kürze tagesaktuell wiedergegeben werden. Die leistungsfähige Infrastruktur von caselaw wird jedoch langfristig allen Gerichten aus den Bereichen der Verfassungs- und ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung gestellt. Außerdem kann über die Seite zukünftig auf Verordnungen, Satzungen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften ausgewählter öffentlicher Körperschaften zugegriffen werden.

Das gesamte Angebot an Dokumenten kann im Volltext nach Schlagworten durchsucht werden. Daneben ist auch eine gezielte Suche nach der Quelle oder dem Namen eines Dokuments möglich. Die Zitiermöglich- und -fähigkeit der Dokumente dürfte für die Nutzer von besonderem Interesse sein. Das Sicherheitskonzept von caselaw.de ermöglicht schließlich auch einen vollkommen verschlüsselten Zugriff auf die Daten über den Link http://www.caselaw.de .

Derzeit sind noch weite Teile des Angebots "under construction". Dennoch sei caselaw.de an dieser Stelle bereits erwähnt, da es den Anschein eines vielversprechenden Angebots erweckt und langfristig dem Juristen auf multimediale Weise eine einfache Quelle für Urteile, Gesetzestexte, insb. eine umfassende juristische Suchmaschine an die Hand geben könnte.

IJCLP: Issue 6, Winter 2000/2001

http://www.ijclp.org/

Bei der aktuellen, sechsten, Ausgabe sind zwei umfangreiche, hoch aktuelle Aufsätze zur E-Commerce-Strategie der WTO und zum Zugang zu US-amerikanischen Kabelnetzen im Zeichen der Fusion von AOL und Time Warner besonders hervorzuheben. Sehr interessant sind darüber hinaus die beiden Specials, die den Themen "Electronic Democracy" und "DTV Regulation in Australia" gewidmet sind. Lesenswert sind schließlich auch die Ausführungen dreier Kommentatoren, die sich mit dem neuen EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation, dem Datenschutz im Internet und - aus US-amerikanischer Perspektive - mit Fragen des Patentschutzes auf Software-Produkte in der EU auseinander setzen.

Arbeitsrecht Online

http://www.arbeitsrecht4free.de/

Die UB Media AG bietet auf der genannten Internetseite umfassende Informationen zum Arbeitsrecht. Nach eigenen Angaben stehen auf über 15.000 Seiten strukturierte Fachinformationen zum Abruf im Datenpool bereit. Hierzu gehören z.B. über 200 Mustertexte/-verträge, mehr als 450 kommentierte Urteile, Checklisten rund ums Arbeitsrecht, aktuelle Rechtsvorschriften, Fachbeiträge und Expertentipps. Auch Gesetzesentwürfe und -vorschläge werden zeitnah aufgenommen.

Das Angebot ist ansprechend gestaltet und führt den Nutzer zuverlässig zu den gesuchten Informationen. Eine Linksammlung und das Angebot eines fachspezifischen Newsletters komplettieren das Angebot.

Mietrecht Online

http://www.mietrecht4free.de/

Neben arbeitsrecht4free bietet die UB Media AG auch den Service mietrecht4free an. Dort finden sich erwartungsgemäß vielfältige Informationen für Vermieter und Mieter. Das Angebot ist ähnlich wie arbeitsrecht4free aufgebaut und enthält ebenfalls Musterverträge und -schreiben sowie einen mietrechtlichen Ratgeber mit zahlreichen Praxisbeispielen und eine große Linksammlung mit im Internet verfügbaren Mietspiegeln.

In der Rubrik "Ratgeber" sind zahlreiche Tipps gesammelt, u.a. zum Abschluss des Mietvertrages, zur Beendigung des Mietverhältnisses und über Steuervorteile für Vermieter. Neuigkeiten in Rechtsprechung und Gesetzgebung sind ebenso bei mietrecht4free verfügbar wie die geltenden mietrechtlichen Vorschriften. Der Dienst bietet zusätzlich eine Suchmaske für Änderungen, Neufassungen und neue Vorschriften, mit der man die entsprechenden Rechtstexte im Volltext abrufen kann. Auch hier informiert ein Newsletter über aktuelle Gesetzesänderungen, Gerichtsentscheide sowie über wichtige Termine und Fristen bei Mietangelegenheiten.

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, öffentlich-rechtliche Abteilung, Münster, http://www.uni-muenster.de/Jura.tkr/


MMR 4/2001