Torsten Vagt

EU: Richtlinie zum Urheberrecht von EU-Parlament gebilligt


Am 14.2.2001 wurde im Europäischen Parlament (EP) in zweiter Lesung der gemeinsame Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebilligt.

Ziel des Entwurfs ist, das Gemeinschaftsrecht den neuen Technologien anzupassen sowie den internationalen Verpflichtungen aus dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) nachzukommen, die von der World Intellectual Property Organization (WIPO) im Dezember 1996 angenommen wurden.

Inhaltlich sieht die Richtlinie vor, dass Urhebern, ausübenden Künstlern, Produzenten und Rundfunkorganisationen grundsätzlich Exklusivrechte für die Reproduktion, Veröffentlichung sowie Verbreitung ihrer Arbeit zustehen.

Von diesen ausschließlichen Rechten wird es jedoch einige Ausnahmen und Begrenzungen geben. Die einzige dieser Ausnahmen, die von allen Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht eingeführt werden muss, erlaubt temporäre Vervielfältigungen, wenn diese vorübergehend oder nebensächlich sind und einen integralen Teil eines technischen Verfahrens darstellen. Diese Regelung erlangt große praktische Bedeutung z.B. bei der Zwischenspeicherung und Bereithaltung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch Internet-Service-Provider. In weiteren Fällen können die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen im Hinblick auf die urheberrechtlich geschützten Exklusivrechte vorsehen. So ist es u.a. zulässig, zum privaten Gebrauch Vervielfältigungen auf beliebigen (somit auch digitalen) Trägern herzustellen, was jedoch durch eine natürliche Person erfolgen muss und weder direkt noch indirekt kommerziellen Zwecken dienen darf. Die Formulierung "weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke" wurde i.R.d. zweiten Lesung durch das EP eingebracht, während der Rats-Vorschlag an dieser Stelle lediglich "nicht-kommerzielle Zwecke" vorsah. Die Änderung erfolgte mit der Zielsetzung eines verstärkten Schutzes des Rechtsinhabers. I.R.d. Kopien für den privaten Gebrauch ist außerdem vorgesehen, dass dem Rechtsinhaber ein gerechter Ausgleich für den Rechtsverlust gewährt werden muss. Derartige Kompensationsregelungen finden sich auch für die Bereiche der Vervielfältigungen mittels fotomechanischer oder ähnlicher Verfahren sowie der Vervielfältigungen von Sendungen durch nicht-kommerzielle, soziale Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser oder Haftanstalten).

Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in der Lehre, der Forschung, der Berichterstattung durch die Presse, bei Zitaten zum Zwecke der Kritik oder Rezension und bei Verwertung politischer Reden erfordert zwingend die Nennung der Quelle einschließlich des Namens des Urhebers, sofern dies nicht nachweisbar unmöglich ist.

Weiterhin besteht die Möglichkeit der Einschränkung der ausschließlichen Nutzungsrechte in Bezug auf Archivmaterial der Sendeunternehmen für die Nutzung im digitalen Bereich. Hier soll es ermöglicht werden, derartiges Material gegen eine nicht näher spezifizierte "angemessene Vergütung" nutzen zu können. Als Begründung hierzu wurde angeführt, dass die Archive der europäischen Sendeunternehmen eine einzigartige Aufzeichnung des politischen, sozialen und kulturellen Lebens eines Landes darstellten, die der Öffentlichkeit mit den neuen Möglichkeiten audiovisueller Kommunikation zugänglich zu machen seien.

Künstler- und Schriftstellerverbände bezeichnen diese Möglichkeit als gegen ihr Einkommen gerichteten "legalen Diebstahl". Ihre Befürchtungen gehen dahin, dass bei der Möglichkeit, Archivmaterial neu aufzubereiten, auf Seiten der Sendeunternehmen nur noch geringer Bedarf für Neuproduktionen bestünde.

Weiterhin regelt der Richtlinienentwurf den Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, wobei dieser Bereich sich auf Maßnahmen zur Vermeidung unerlaubter Handlungen gegen urheberrechtlich geschützte Werke oder sonstige Schutzgegenstände (Kopierschutzmaßnahmen) bezieht. Daher soll jede Art der Herstellung und Verbreitung von Vorrichtungen sowie die Erbringung von Dienstleistungen zur Umgehung derartiger technischer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten wirksam unterbunden werden, wobei jedoch die Möglichkeiten der rechtmäßigen privilegierten Nutzungen, d.h. auch der privaten Kopien, weiterhin gewahrt bleiben müssen.

Torsten Vagt, EMR, Saarbrücken.

Diese Meldung wurde der Rubrik ''EMR - die medienrechtliche Monatsschau'' entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR - www.emr-sb.de) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insb. mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.


MMR 4/2001