OLG Köln: Unzulässige AGB-Klausel im Mobilfunkbereich


BGB § 242
OLG Köln Urteil 1.12.2000 6 U 63/00 (LG Köln); rechtskräftig

Leitsatz

Die Klausel: "Im Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses auf dem Guthabenkonto bestehende Guthaben verfallen, es sei denn, die Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt durch T-Mobil aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen, durch den Kunden auf Grund eines von T-Mobil zu vertretenden Umstands oder durch den Kunden gem. Ziff. 13.2 dieser Bedingungen", in den AGB eines Anbieters von Telefondienstleistungen im Mobilfunkbereich benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.

Mitgeteilt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des OLG Köln.


MMR 4/2001