OLG Hamburg: Elektronische Zeitung im Internet


BGB §§ 133, 157; UrhG § 31 Abs. 4, Abs. 5
OLG Hamburg Urteil 11.5.2000 3 U 269/98 (LG Hamburg); rechtskräftig

Leitsätze

1. Die Veröffentlichung elektronischer Zeitungen im Internet war im Jahr 1980 eine in Art, Intensität und Reichweite "nicht bekannte Nutzungsart" von Nachrichtenmaterial i.S.d. § 31 Abs. 4 UrhG.

2. Deshalb umfasst die einem Verlag zu diesem Zeitpunkt vertraglich eingeräumte Befugnis, das ihm zur Verfügung gestellte Nachrichtenmaterial in seiner Tageszeitung zu verwenden, entsprechend der sog. Zweckübertragungstheorie im Zweifel nicht zugleich die weitergehende Berechtigung zu einer Verwertung dieses Materials für eine elektronische Ausgabe des Pressezeugnisses, die seit Anfang 1995 als vollständige Zeitung im Internet zur Nutzung bereitgestellt wird.


MMR 4/2001