BFH: Keine beschränkte Steuerpflicht bei Überlassung eines Satellitentransponders


DBA Lux Art. 5 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2, 3; EStG §§ 15 Abs. 2, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3, 22 Nr. 3, 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, 49 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 1 Nr. 9, 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
BFH Urteil 17.2.2000 I R 130/97 (FG Rheinland-Pfalz)

Leitsatz

Der Vertrag zwischen einem Fernsehveranstalter und einem Satellitenbetreiber über die Übertragung eines Fernsehprogramms ist als Werkvertrag und nicht als Miet- oder Pachtvertrag einzustufen und führt daher beim ausländischen Satellitenbetreiber ohne inländische Betriebsstätte zu nicht beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Anm. d. Red.: Vgl. zu den Auswirkungen des Urteils auf die steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Internettransaktionen, Kessler/Maywald/Peter, IStR 2000, 425; zur Vorinstanz s. die Anm. Strunk, IStR 1998, 428 und ders./Zöllkau, MMR 1998, 155. Das Urteil wurde mitgeteilt von RA Mark T. Singer, Neuss.


MMR 4/2001