Karl-E. Hain

Die Europäische Transparenz-Richtlinie und der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland


Dr. Karl-E. Hain ist Privatdozent am Juristischen Seminar der Georg-August-Universität Göttingen.

Durch die aktuelle Änderung der Transparenzrichtlinie wird eine Pflicht zur getrennten Buchführung für Unternehmen eingeführt, denen besondere oder ausschließliche Rechte (Art. 86 Abs. 1 EGV) gewährt werden oder die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind (Art. 86 Abs. 2 EGV) und dafür staatliche Beihilfen erhalten, sofern sie in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig sind. Auf Grund einer getrennten Buchführung besteht insbesondere die Chance, Aufschluss über eine (potenzielle) Quersubventionierung von Geschäftstätigkeiten, in Bezug auf die die betroffenen Unternehmen mit anderen Unternehmen im Wettbewerb stehen, durch öffentliche Mittel zu erlangen. Nachfolgend wird zu der kontrovers diskutierten Frage Stellung genommen, ob für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland die Pflicht zur getrennten Buchführung besteht. Dabei soll gezeigt werden, dass das Amsterdamer Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Anwendung der Richtlinie auf die Anstalten nicht von vornherein ausschließt, dass die Rundfunkgebühren staatliche Beihilfen darstellen, dass die Anstalten nicht im Hinblick auf den vollen Umfang ihrer Aktivitäten betraut und somit in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig sind, und schließlich, dass das KEF-Verfahren nicht zum Ausschluss der Geltung der Pflicht zur doppelten Buchführung im Hinblick auf die Anstalten führt.


MMR 4/2001