Prof. Dr. Thomas Hoeren

VG Bild-Kunst und ZDF: Abgrenzungsvereinbarung über digitale Rechte geschlossen


Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) Ende Januar 2001 eine Abgrenzungsvereinbarung hinsichtlich der digitalen Rechte geschlossen, die von zentraler Bedeutung für die weitere Zukunft der digitalen Filmverwertung in Deutschland ist.

1. Einführung

Die VG Bild-Kunst hat im September letzten Jahres ihren Wahrnehmungsvertrag für die Berufsgruppe III grundlegend geändert. Zur Berufsgruppe III zählen Filmurheber sowie Teile der Filmproduzenten. Seit einiger Zeit versucht die VG Bild-Kunst einen breiten Korridor digitaler Filmrechte wahrzunehmen und schon mehrfach wurde der Wahrnehmungsvertrag diesbezüglich überarbeitet. Nach letztem Stand wurde der Vertrag in § 1 lit. i (und j) dahingehend geändert, dass die VG Bild-Kunst sich folgende Rechte einräumen ließ:

"i) für Urheber das Recht, in analogen Formaten hergestellte audiovisuelle Werke zu digitalisieren und diese Versionen von audiovisuellen Werken zu senden, öffentlich wiederzugeben oder anderweitig elektronisch zu übermitteln.

j) für Urheber das Recht, audiovisuelle Werke in Datenbanken zu speichern und das Recht, diese gespeicherten Werke aus diesen Datenbanken elektronisch zu übermitteln. Diese Rechte fallen an den Urheber zurück, soweit sie vom Verwerter auf Grund von Tarifverträgen eingeräumt wurden."

Mit dieser Änderung des Wahrnehmungsvertrags erhielt die VG Bild-Kunst eine umfassende Befugnis zur Wahrnehmung der Rechte hinsichtlich der nachträglichen Digitalisierung in analogem Filmmaterial. Hinzu kam das Recht zur Nutzung von Filmen in "Datenbanken". Dabei gilt es zu beachten, dass der Datenbankbegriff auf § 87a UrhG verweist. Insofern umfasst er jede Sammlung von Informationsmaterial, einschließlich der Einspeisung in On-Demand-Diensten.

Nachdem erstmals in der Literatur auf diese doch sehr beachtliche Rechteerweiterung hingewiesen worden ist, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, voran dem ZDF und der VG Bild-Kunst. Denn parallel zu dieser Rechteerweiterung begannen die Sendeanstalten, sich von Urhebern und Produzenten die digitalen Rechte einräumen zu lassen. Diese wurden von den Sendeanstalten gebraucht, um neue Fernsehdienste in Digitalformat anbieten zu können. Z. T. fielen die Fragen der Einräumung digitaler Rechte auch in die Tarifverhandlungen mit den IG Medien, die sich schon seit einiger Zeit hinziehen und bislang noch zu keinem erfolgreichen Abschluss gekommen sind. Man kann daher die Überraschung der Sendeanstalten verstehen, die sich auf Grund der klammheimlichen Aktionen in der VG Bild-Kunst vor ungeahnte Schwierigkeiten gestellt sahen. Denn nunmehr kamen Regisseure, aber auch Produzenten und reklamierten, dass sie gar keine digitalen Rechte an die Sendeanstalt abtreten könnten, da diese auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der VG Bild-Kunst bei der Verwertungsgesellschaft lägen. Diese Situation wurde noch dadurch verkompliziert, dass die Produzenten etwa im Dokumentarfilmbereich eine eigene Aktiengesellschaft zur Wahrnehmung ihrer Digitalrechte gründeten. Insofern bestand ein Wirrwarr, das die Frage der Rechteinhaberschaft in Bezug auf die digitale Nutzung von Filmen fast unmöglich machte.

2. Die Abgrenzungsvereinbarung

Mit Datum vom 10.1. bzw. 23.1.2001 schlossen VG Bild-Kunst und ZDF nunmehr eine Abgrenzungsvereinbarung, die "natürlich" unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und abgeschlossen worden ist. Bislang ist der Text an keiner Stelle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, was insofern verwundert, als damit die Neuordnung der digitalen Verwertung von Filmmaterial vorgenommen wird. Man darf sich aber über diese Geheimniskrämerei nicht wundern, ist sie doch ein - wie bereits an anderer Stelle kritisiert - unveränderliches Kennzeichen vieler deutschen Verwertungsgesellschaften. Daher sei es erlaubt, hier erstmals den Text insoweit zu veröffentlichen, als dieser i.R.d. Zitatrechts einer kritischen Analyse unterzogen werden soll. Der Vertrag betont zunächst die unterschiedlichen Erwerbsvorgänge bei der VG Bild-Kunst und beim ZDF. Es wird deutlich, dass beide Parteien für sich das Recht für die On-Demand-Nutzung und die Vervielfältigung audiovisueller Werke beanspruchen. Dann heißt es im Vertrag weiter:

"3 a) Unabhängig von ggf. bestehenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Umfang des dem ZDF gem. Ziff. 2 a.) eingeräumten Vervielfältigungsrechts sind sich die Parteien darin einig, dass aus der Digitalisierung analog hergestellter audiovisueller Werke bei gleichzeitig eingeräumtem Nutzungsrecht keine besonderen Ansprüche gegen das ZDF hergeleitet werden.

3 b) Soweit die VG Bild-Kunst Rechte wahrnimmt, die auch dem ZDF gem. Ziff. 2 b) dieser Vereinbarung eingeräumt worden sind, gilt die Rechteeinräumung an die VG Bild-Kunst nur, wenn die entsprechende Rechteeinräumung an das ZDF nicht Gegenstand von Tarif- oder Einzelverträgen ist, in denen dem Urheber hierfür eine angemessene Vergütung eingeräumt ist.

4. Bei der Abgrenzung zukünftiger Rechteeinräumungen werden die Parteien diese Vereinbarung als Leitlinie berücksichtigen."

3. Kritik

Die getroffenen Regelungen sind nicht mit dem Leitbild der Tätigkeit einer Verwertungsgesellschaft vereinbar. Dies ergibt sich zunächst aus Ziff. 3 a). Hier erklärt die Verwertungsgesellschaft einen Verzicht auf die Wahrnehmung von Rechten hinsichtlich der Digitalisierung analog hergestellter Filme. Nach § 6 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz muss die Verwertungsgesellschaft Rechte "zu angemessenen Bedingungen" wahrnehmen. Ob dazu auch der totale Verzicht auf jedwede Vergütung zählt, ist äußerst fragwürdig.

Noch problematischer ist die Regelung in Ziff. 3 b). Hier sind die dogmatischen Grenzen des Rechteerwerbs nach §§ 398 ff. BGB zu beachten. Die Regelung geht davon aus, dass man Rechte zwei Mal einräumen kann, was mit den Grundstrukturen des Abtretungsrechts unvereinbar ist ("soweit die VG Bild-Kunst Rechte wahrnimmt, die auch dem ZDF gem. Ziff. 2 b) dieser Vereinbarung eingeräumt worden sind"). Entweder liegen digitale Rechte beim ZDF oder bei der VG Bild-Kunst; beides zusammen geht nicht. Zu klären ist ferner, was die Formulierung "gilt die Rechteeinräumung an die VG Bild-Kunst nur" heißen soll. Wenn damit eine Beschränkung der Abtretung von Rechten im Verhältnis Verwertungsgesellschaft und Urheber gemeint ist, bedarf es einer entsprechenden Änderung des Wahrnehmungsvertrags. Gleichzeitig müssten dann bereits übertragene Rechte an die Urheber zurück übertragen werden bzw. von der Verwertungsgesellschaft an das ZDF weitergeleitet werden. Eigenwillig ist die Verknüpfung der Rechteabtretung mit der angemessenen Vergütung in Tarif- oder Einzelverträgen. Es erstaunt, dass das ZDF auf der einen Seite bei der Reform des Urhebervertragsrechts immer wieder betont, dass es keine angemessene Vergütung geben könne und um Standortnachteile bei der Einführung eines entsprechenden Vergütungssystems fürchte. Hier geht das ZDF aber bereitwillig auf die angemessene Vergütung ein. Man kann dies nur so verstehen, dass das ZDF anscheinend intern seinen Widerstand gegen den Grundsatz der angemessenen Vergütung aufgegeben hat und von der Praktikabilität einer solchen Richtschnur ausgeht. Dogmatisch wiederum ist die Verknüpfung von Rechteabtretung und angemessener Vergütung hochgradig schwierig. Man weiß nun gar nicht mehr, in welchen Fällen Rechte an das ZDF gewandert sind. Dazu müsste man nämlich die Vorfrage der angemessenen Vergütung klären. Solange diese nicht - notfalls mit Hilfe von Gerichten - festgestellt ist, besteht Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Rechteinhabers im digitalen Bereich. Insofern ist es bedauerlich, dass die Vertragsbeteiligten nicht das Gespräch mit den Rechteinhabern selbst gesucht haben und weitere Kreise in die Diskussion eingebunden haben. Die Zukunft der digitalen Nutzung von Filmen und anderen audiovisuellen Werken bleibt auch und gerade nach dieser Abgrenzungsvereinbarung jedenfalls im Dunkeln, auch was die Abgrenzung zu anderen Filmverwertern (etwa der KirchGruppe oder der ARD) angeht.

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Münster


MMR 4/2001