OLG Hamburg: derrick.de


MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, 3; BGB §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 
OLG Hamburg Urteil 21.9.2000 3 U 89/00 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig

Leitsätze

1. Internetdomains dienen regelmäßig dazu, neben ihrer Funktion als Adresse kennzeichenmäßig einen Hinweis auf die Herkunft von einer bestimmten Person oder einem bestimmten Betrieb zu geben.

2. Die Verwendung einer Internetdomain, die mit einer bekannten Marke identisch ist, verstößt gegen § 14 Abs. 2 Ziff. 3 MarkenG, wenn dadurch die Bekanntheit der Marke als solche verwertet wird, um deren Unterscheidungs- und Anziehungskraft gleichsam als Aufmerksamkeitswerbung zu nutzen.

3. Das Recht der Gleichnamigen rechtfertigt nicht die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen Vornamens des Nutzers als Internetdomain.

4. Die Markenverletzung durch eine Internetdomain begründet grundsätzlich keinen Anspruch des Markeninhabers auf Übertragung der Domain.


MMR 3/2001