VG Köln: Bestandsdatenerfassung von Prepaid-Kunden


TKG § 89, 90
VG Köln Urteil 22.9.2000 11 K 7710/98; nicht rechtskräftig

Leitsätze

1. Das Bestehen eines Lizenzvertrags schließt nicht die Befugnis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) aus, dem jeweiligen Anbieter von TK-Diensten Verpflichtungen nach dem TKG einseitig hoheitlich durch Verwaltungsakt aufzuerlegen.

2. Die Verpflichtung der Anbieter von TK-Diensten, i.R.d. Verkaufs von Prepaid-Produkten Kundendaten zu erheben, zu überprüfen und eine Kundenidentifizierung anhand der amtlichen Ausweispapiere vorzunehmen, findet im Gesetz, insb. in § 91 Abs. 1 i.V.m. § 90 Abs. 1 TKG, keine ausreichende Stütze.

a) Die in § 90 Abs. 1 TKG ausgesprochene Verpflichtung zur Führung von Kundendateien und zur Aufnahme der entsprechenden Daten bezieht sich allein auf die von den Anbietern nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Regelung des § 89 Abs. 2 TKG zulässigerweise erhobenen Daten.

b) Auf Grund datenschutzrechtlicher Regelungen dürfen Diensteanbieter nur die Daten erheben, die insb. zur betrieblichen Abwicklung oder für das bedarfsgerechte Gestalten ihrer jeweiligen geschäftsmäßigen TK-Dienste erforderlich sind. Mit dieser Regelung ist ein Zwang zur Erhebung von Daten, die die Diensteanbieter - wie bei der Vermarktung von Prepaid-Produkten - gerade nicht zur betrieblichen Abwicklung oder für das bedarfsgerechte Gestalten ihrer jeweiligen geschäftsmäßigen TK-Dienste benötigen, nicht vereinbar.

Anm. d. Red.: Vgl. hierzu auch die nachstehend abgedruckte Entscheidung des VG Köln v. 22.9.2000 - 11 K 240/00 mit einer Anmerkung zu beiden Entscheidungen von Beese.


MMR 2/2001