EU-Forschungsförderberatung

Vom 1.1.2001 an können sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über die europäischen Forschungsfördermittel direkt vor Ort beraten lassen.  |  mehr...

MMR 2/2001


Europarat: Übereinkommen über Datennetz-Kriminalität

Der Europarat in Straßburg arbeitet seit Jahren an einem "Übereinkommen über Datennetz-Kriminalität".  |  mehr...

MMR 2/2001

Peter Strothmann
Frankreich/EU: Fusion Vivendi/Seagram

Die Europäische Kommission hat - nach den französischen Kartellbehörden - die Fusion von Vivendi (mit seiner Tochter Canal+) und der kanadischen Seagram unter Auflagen genehmigt.  |  mehr...

MMR 2/2001

Dr. Raimund Schütz
Sachstandsbericht 'Digitaler Rundfunk'

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Sachstandsbericht mit Empfehlungen der Initiative "Digitaler Rundfunk" veröffentlicht (Initiative Digitaler Rundfunk, IDR).  |  mehr...

MMR 2/2001


.EU Domain

http://www.europa.eu.int/comm/
information_society/policy/internet/pdf/com2000827_en.pdf

http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?
p_action.gettxt=gt&doc=IP/00/144/0/RAPID&lg=EN

Proposal for a Regulation Of The European Parliament And Of The Council Implementation of the Internet Top Level Domain ".EU".

MMR 2/2001


Schweiz: Swiss Online zur Auskunftserteilung verpflichtet

Die Swiss Online AG muss den Zürcher Strafverfolgungsbehörden Informationen über einen mutmaßlichen Kinderpornografie-Anbieter herausgeben.  |  mehr...

MMR 2/2001


www.luzern.ch

Das AG Luzern Stadt hat entschieden, dass die Internetadresse www.luzern.ch der Stadt Luzern zusteht.  |  mehr...

MMR 2/2001

Peter Strothmann
Ersteinrichtung eines Leitungsgremiums: Landesmedienanstalten fordern Regulierung des Internet

Auf Grund der Erweiterung der Übertragungsmöglichkeiten von Informationen über den eigentlichen Rundfunk hinaus, der damit einhergehenden Stärkung des Internet als Informationsträger und der Gefahr der Machtzusammenballung zwischen Netzbetreibern und Inhalteanbietern sehen die Landesmedienanstalten (LMA) Bedarf für eine Reform der Medienordnung.  |  mehr...

MMR 2/2001


Virtuelles Datenschutzbüro online

Am 5.12.2000 wurde in verschiedenen Städten ein neuer Service der Datenschutzbeauftragten aus Deutschland und anderen Ländern der Öffentlichkeit vorgestellt: das virtuelle Datenschutzbüro.  |  mehr...

MMR 2/2001

Dr. Raimund Schütz
Digitale Paketierung: LG Leipzig stoppt BK-Netzbetreiber

In einer einstweiligen Verfügung hat das LG Leipzig einem regionalen Betreiber von Breitbandkabel(BK)-Netzen die nur digitale und entgeltliche Verbreitung bestimmter Rundfunkprogramme untersagt.  |  mehr...

MMR 2/2001


OLG Rostock: mueritz-online.de

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
OLG Rostock Urteil 16.2.2000 2 U 5/99 (LG Rostock); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2001


KG: Führen von Berufsbezeichnungen auf Homepage

UWG §§ 1, 3; BRAO § 43b; BNotO 29 Abs. 1
KG Urteil 19.5.2000 5 U 727/00 (LG Berlin); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2001


Reg TP: Flatrate-Entgelte für Verbindungen zu Online-Diensten

TKG §§ 24 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, 25 Abs. 2, 28 Abs. 3, 30 Abs. 2, 31 Abs. 2; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2; TEntgV §§ 6 Abs. 1, 3 Abs. 2, Abs. 3; VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 1
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 31 5.11.2000 BK 3b-00/033 (verbunden mit BK 3c-00/021 und BK 3b-00/022)  |  mehr...

MMR 2/2001


VG Köln: Bestandsdatenerfassung von Prepaid-Kunden

TKG §§ 89, 90
VG Köln Beschluss 22.9.2000 11 L 406/00 ; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2001


VG Köln: Bestandsdatenerfassung von Prepaid-Kunden

TKG § 89, 90
VG Köln Urteil 22.9.2000 11 K 7710/98; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2001


AG Leverkusen: Vertragslaufzeit für Vermietung von Telefonanlagen

BGB § 242
AG Leverkusen Urteil 17.2.2000 24 C 439/99; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2001


OLG Köln: Zugang zum Internet über Mobilfunk

UWG § 1; ZugabeV § 1
OLG Köln Urteil 21.6.2000 6 U 18/00 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2001


OLG Düsseldorf: Surfen für 9,90 DM

UWG §§ 1, 3, 25
OLG Düsseldorf Urteil 19.9.2000 20 U 120/00 (LG Düsseldorf); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2001


OLG Hamm: Internetauktion - ricardo.de

BGB §§ 133, 157, 145, 156, 134, 762; AGBG §§ 1, 2, 9 Abs. 2 Nr. 1
OLG Hamm Urteil 14.12.2000 2 U 58/00 (LG Münster); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2/2001


EuG: Finanzierung öffentlicher Fernsehkanäle

EGV Art. 87, 88, 230
EUG Urteil 10.5.2000 Rs. T-46/97 (Sociedade Independente de Communicaçao SA (SIC)/Kommission)  |  mehr...

MMR 2/2001

Hans-Werner Moritz
Vervielfältigungsstück eines Programms und seine berechtigte Verwendung - § 69d UrhG und die neueste BGH-Rechtsprechung

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MMR 2/2001

Andreas Grünwald
Analoger Switch-Off - Auf dem Weg zur Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens

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MMR 2/2001

Markus F. Krajewski
Werbung über das Handy - Zur Zulässigkeit kommerzieller SMS-Nachrichten

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MMR 2/2001

Christian Koenig/Jürgen Kühling
Reformansätze des deutschen Telekommunikationsrechts in rechtsvergleichender Perspektive

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MMR 2/2001

Steve Bickerstaff
Telecommunications and Internet Law - Recent Developments in United States

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MMR 2/2001

Georg M. Bröhl
EGG - Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs - Erläuterungen zum Referentenentwurf

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MMR 2/2001


EU-Urheberrechtsrichtlinie: Gemeinsamer Standpunkt

http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2000/c_344/c_34420001201de00010022.pdf

Der Gemeinsame Standpunkt zur Urheberrechtsrichtlinie der EU wurde im Amtsblatt veröffentlicht: Abl. EG Nr. C 344 v. 1.12.2000, S. 1.

MMR 2/2001


pubLex media Award 2001

pubLex, das Internet-Portal für Online-Recht, verleiht am 1. 6.2001 den "publex media Award" 2001. Autoren sind aufgefordert, Beiträge zum Thema "E-Commerce im Spannungsfeld von Recht, Politik und Wirtschaft - aktuelle Tendenzen und zukünftige Entwicklungen" einzureichen.  |  mehr...

MMR 2/2001


Preise für TK-Dienstleistungen gefallen

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Preise für TK-Dienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im Januar 2001 um 10,2 % niedriger als im Januar 2000; ggü. dem Vormonat wurde nur ein geringfügiger Preisrückgang (- 0,2%) ermittelt.  |  mehr...

MMR 2/2001


Geräteabgabe darf neue Technologien nicht behindern

Bei der Veranstaltung "Management of Digital Rights - Schutz digitaler Güter", am 20./21.11.2000 in Berlin wurden die Problematik und die Konflikte im Umgang mit digitalen geistigen Gütern, wie Musik, Video und
Büchern im Internet, aus den verschiedenen relevanten Perspektiven interdisziplinär diskutiert.  |  mehr...

MMR 2/2001


BMWi: Nationales Kompetenzzentrum für Open Source Software

Die Ausbreitung von Software mit offenem Quellcode, die sog. "Open Source Software" (OSS), nimmt deutlich zu.  |  mehr...

MMR 2/2001


Wettbewerb: Richtige Software entscheidend

Mit der Studie "Analyse and Evaluation der Softwareentwicklung in Deutschland" liegt jetzt eine umfangreiche Untersuchung zur wirtschaftlichen und technologischen Bedeutung von Software und von Softwareentwicklung in Deutschland vor.  |  mehr...

MMR 2/2001


BND: Internationale Sicherheit durch Hacker gefährdet

Mehr als 200 Experten aus 30 Ländern diskutierten auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum "Information Warfare".  |  mehr...


BMWi gibt Gutachten zu Softwarepatenten frei

Das Gutachten "Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für Softwareprodukte - Ein Widerspruch?" wird zur Diskussion in der Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt.  |  mehr...

MMR 2/2001


Mobiles Internet in Deutschland

Die Lücke zwischen dem deutschen und dem japanischen Markt für Mobile Datendienste ist weitaus kleiner als angenommen.  |  mehr...

MMR 2/2001


Kommission: eEurope-Mitteilung angenommen

Die Europäische Kommission hat am 30.11.2000 eine Mitteilung an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament angenommen, in der die Fortschritte der eEurope-Initiative hervorgehoben und Handlungsschwerpunkte genau bestimmt werden.  |  mehr...

MMR 2/2001


EU-Forschungsförderberatung

Vom 1.1.2001 an können sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über die europäischen Forschungsfördermittel direkt vor Ort beraten lassen.  |  mehr...

MMR 2/2001


Europarat: Übereinkommen über Datennetz-Kriminalität

Der Europarat in Straßburg arbeitet seit Jahren an einem "Übereinkommen über Datennetz-Kriminalität".  |  mehr...

MMR 2/2001


Informationsgesellschaft: Strategien der Mitgliedstaaten

Vor Kurzem erschien ein i.R.d Projekts ESIS (European Survey of Information Society, Europäische Informationsgesellschafts-Studie) unter dem Programm PROMISE der GD Informationsgesellschaft erstellter Bericht, der einen Überblick über die Informationsgesellschaftsstrategien der Mitgliedstaaten liefert.  |  mehr...

MMR 2/2001


Schweiz: Neue Gesetzesentwürfe

In der Schweiz sind am 17.1.2001 zwei getrennte Gesetzgebungsvorlagen vom Bundesrat zur elektronischen Signatur und zum elektronischen Geschäftsverkehr zur Vernehmlassung gestellt worden.  |  mehr...

MMR 2/2001


Schweiz: Swiss Online zur Auskunftserteilung verpflichtet

Die Swiss Online AG muss den Zürcher Strafverfolgungsbehörden Informationen über einen mutmaßlichen Kinderpornografie-Anbieter herausgeben.  |  mehr...

MMR 2/2001


www.luzern.ch

Das AG Luzern Stadt hat entschieden, dass die Internetadresse www.luzern.ch der Stadt Luzern zusteht.  |  mehr...

MMR 2/2001


EU: Neue Amtsblattveröffentlichungen

  • ABl. EG Nr. C 365 E v. 19.12.2000: Entwürfe zum neuen (Tele)kommunikations-"Regulierungspaket" mit Ausnahme des Entwurfs der koordinierten Liberalisierungsrichtline
  • ABl. EG Nr. C 369/3 v. 22.12.2000: Status der Sprachübermittlung im Internet nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und insb. der Richtlinie 90/388/EWG - Ergänzung zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (2000/C 369/03)
  • ABl. EG Nr. L 336/4 v. 30.12.2000: Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und Rats v. 18.12.2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss

MMR 2/2001

Peter Strothmann
Ersteinrichtung eines Leitungsgremiums: Landesmedienanstalten fordern Regulierung des Internet

Auf Grund der Erweiterung der Übertragungsmöglichkeiten von Informationen über den eigentlichen Rundfunk hinaus, der damit einhergehenden Stärkung des Internet als Informationsträger und der Gefahr der Machtzusammenballung zwischen Netzbetreibern und Inhalteanbietern sehen die Landesmedienanstalten (LMA) Bedarf für eine Reform der Medienordnung.  |  mehr...

MMR 2/2001

Alexander Scheuer
UK: Reform des Kommunikationsrechts zur Diskussion gestellt

Die Vision und die Ziele der Regierung, so beginnt das Weißbuch vom Dezember 2000, das sich den Fragen der Regulierung der Kommunikation im 21. Jahrhundert widmet.  |  mehr...

MMR 2/2001

Kristina Dahl
EU: Der Ministerrat 'Kultur/Audiovisuelle Medien' und die Zukunft der audiovisuellen öffentlichen Dienste

Auf der Tagung des Rats "Kultur/Audiovisuelle Medien" der zuständigen Minister der Mitgliedstaaten am 23.11.2000 in Brüssel wurde die Zukunft der audiovisuellen öffentlichen Dienste erörtert.  |  mehr...

MMR 2/2001

Peter Strothmann
Frankreich/EU: Fusion Vivendi/Seagram

Die Europäische Kommission hat - nach den französischen Kartellbehörden - die Fusion von Vivendi (mit seiner Tochter Canal+) und der kanadischen Seagram unter Auflagen genehmigt.  |  mehr...

MMR 2/2001

Wolfram Schnur
Entscheidung über Anrechnung der cross-promotion auf die kontingentierten Werbezeiten vertagt

In einem B. v. 4.10.2000 hat das VG Berlin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine abschließende Entscheidung über die Frage getroffen, ob cross-promotion innerhalb einer Senderfamilie als Eigenwerbung anzusehen und somit gem. § 45 Abs. 3 RfStV nicht auf die sonstigen Werbezeiten anzurechnen ist.  |  mehr...

MMR 2/2001


Virtuelles Datenschutzbüro online

Am 5.12.2000 wurde in verschiedenen Städten ein neuer Service der Datenschutzbeauftragten aus Deutschland und anderen Ländern der Öffentlichkeit vorgestellt: das virtuelle Datenschutzbüro.  |  mehr...

MMR 2/2001

Uta Gottschalk
(Noch) Kein Ende der Regulierung - Eine Replik auf Geiger, Regulierung und kein Ende, MMR 10/2000, S. IX f.

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) betreibt - zwei Jahre nach Beginn der Regulierung des TK-Sektors in Deutschland - ihre (partielle) Entlassung aus der sektorspezifischen Aufsicht.  |  mehr...

MMR 2/2001

Hans-Willi Hefekäuser
Entgeltantrag der Deutschen Telekom zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL)

Die Deutsche Telekom hat am 19.1.2001 bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) einen neuen Entgeltantrag für den entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) gestellt.  |  mehr...

MMR 2/2001

Dr. Raimund Schütz
KEK-Konzentrationsbericht

Der Bericht der KEK über die Entwicklung der Konzentration und Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk nach § 26 Abs. 6 RStV, ist nun auch im Internet abrufbar.  |  mehr...

MMR 2/2001

Dr. Raimund Schütz
Jahrbuch der Landesmedienanstalten 1999/2000

Das Jahrbuch der Landesmedienanstalten ist erschienen.  |  mehr...

MMR 2/2001

Dr. Raimund Schütz
Sachstandsbericht 'Digitaler Rundfunk'

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Sachstandsbericht mit Empfehlungen der Initiative "Digitaler Rundfunk" veröffentlicht (Initiative Digitaler Rundfunk, IDR).  |  mehr...

MMR 2/2001

Dr. Raimund Schütz
Reform der Medienordnung/Diskussionspapier der Landesmedienanstalten

Nachdem der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) einen Vorschlag für eine neue Medienordnung erarbeitet hat (vgl. MMR 12/2000, S. XIV), haben nun auch die Landesmedienanstalten (LMA) ein Diskussionspapier vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2/2001

Dr. Raimund Schütz
EU-Kommission: 6. Jahresbericht über TK-Liberalisierung

Die EU-Kommission hat den 6. Bericht "über die Umsetzung des Reformpakets für den TK-Sektor" veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2/2001

Dr. Raimund Schütz
Inkasso: Eine unendliche Geschichte?

In dem nunmehr schon über ein Jahr andauernden Streit zwischen der DTAG und ihren Wettbewerbern um Umfang und Vergütung von Fakturierungs- und Inkassodienstleistungen der DTAG ist weiterhin kein konkretes Ergebnis in Sicht.  |  mehr...

MMR 2/2001

Dr. Raimund Schütz
Digitale Paketierung: LG Leipzig stoppt BK-Netzbetreiber

In einer einstweiligen Verfügung hat das LG Leipzig einem regionalen Betreiber von Breitbandkabel(BK)-Netzen die nur digitale und entgeltliche Verbreitung bestimmter Rundfunkprogramme untersagt.  |  mehr...

MMR 2/2001

Dr. Raimund Schütz
VG Köln stoppt EBC-Regime

Wieder eine Aufsehen erregende Entscheidung des VG Köln. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Gericht auf Antrag der DTAG die Vollziehbarkeit der sog. EBC-Anordnung der Reg TP v. 8.9.2000
aufgehoben; die aufschiebende Wirkung der entsprechenden Anfechtungsklage der DTAG gegen die Reg TP-Zusammenschaltungsanordnung wurde angeordnet.  |  mehr...

MMR 2/2001


Deutschland: Eine der führenden Internetnationen in Europa

Nach dem reibungslosen Datumswechsel der Computersysteme hat die Bundesregierung im Jahr 2000 wesentliche Maßnahmen ergriffen, um einen möglichst raschen Übergang Deutschlands zu einer Informationsgesellschaft für alle zu gestalten.  |  mehr...

MMR 2/2001


OECD: Final Clarification on Online Permanent Establishment

http://www.oecd.org/daf/fa/¦treaties/Clarif_e.pdf


The OECD has released its final clarification on the rules for determining a permanent establishment in an e-commerce context. The final versions changes the commentary that previously accompanied the policy position.
The rules suggest that a Web site, on its own, cannot constitute a permanent establishment.

MMR 2/2001


e-confidence

http://europa.eu.int/rapid/start/

Die Kommission schlägt die Einrichtung eines interaktiven Online-Forums zur Förderung alternativer Streitbeilegungsverfahren vor.

MMR 2/2001


EU: Regulating Spam

http://www.nandotimes.com/technology/story/0,1643,500298155-500475648-503241131-0,00.html

The European Union conducted its first public hearing to increase
Internet privacy this week and the focus quickly shifted to regulating spam. Although an EU commissioner admits it would be tough to enforce, he would like to see an opt-in system established.

MMR 2/2001


US: Regulating Spam

http://news.cnet.com/news/0-1004-200-4432707.html   

A bill has been introduced to Congress that would make it a criminal
act to send a solicitation to a wireless device without that individual's express permission.

MMR 2/2001


DOJ Manual on Computer Search and Seizure

http://www.usdoj.gov/criminal/cybercrime/searchmanual.htm

The new Computer Crime and Intellectual Property Section of the US
Department of Justice
has updated its excellent Search & Seizure Manual.
This is intended as a guidebook for federal lawyers and investigators.

MMR 2/2001


EU: Combating the sexual exploitation in the Internet

http://europa.eu.int/eur-lex/en/com/pdf/2000/com2000_0854en02.pdf

Communication from the Commission to the Council and the European Parliament; Combating trafficking in human beings and combating the sexual exploitation of children and child pornography; Proposal for a Council Framework Decision on combating trafficking in human beings; Proposal for a Council Framework Decision on combating the sexual exploitation of children and child pornography.

MMR 2/2001


New TLD-Applications

http://www.elexica.com/scripts/checklink.asp?area=Items&resource=d9i74b6e9.h

Summary of New Top Level Domain Applications (elexica) Review of current stage in the Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) application process for new Top Level Domains (TLD).

MMR 2/2001


Data Protection: Safe Harbor

http://www.wired.com/news/politics/0,1283,41004,00.html

It took three years of brow-furrowing negotiations, but last summer the European Union and the US Government agreed on a way to head off a trade war: a "safe harbor" plan that American companies would adopt to protect information about their customers. At least that was the idea. Yet only about a dozen firms so far have signed up to be certified by the Commerce Department.

MMR 2/2001


Erläuterungen zum IST-Programm

http://www.cordis.lu/ist/library.htm 

Auf der CORDIS-Website sind aktuelle Informationen über die jüngsten Entwicklungen i.R.d. IST-Programms (IST - Technologien der Informationsgesellschaft) der EU-Kommission abrufbar.

MMR 2/2001


International Signature

http://rechten.kub.nl/simone/ds-lawsu.htm 

A good collection of international signature law.

MMR 2/2001


Änderung MarkenG

http://www.bmj.bund.de/ggv/marken.pdf 

Die Bundesregierung hat den Entwurfsstand zur Änderung des MarkenG veröffentlicht, Stand: November 2000.

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.EU Domain

http://www.europa.eu.int/comm/
information_society/policy/internet/pdf/com2000827_en.pdf

http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?
p_action.gettxt=gt&doc=IP/00/144/0/RAPID&lg=EN

Proposal for a Regulation Of The European Parliament And Of The Council Implementation of the Internet Top Level Domain ".EU".

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BMBF-Förderung im Internet

www.bmbf.de 


Der Förderkatalog des BMBF geht jetzt auch online.  |  mehr...

MMR 2/2001


IT-Sicherheit durch Softwarepatente gefährdet

http://www.sicherheit-im-internet.de/news/news.phtml?nnid=489

In einem Interview mit Spiegel-Online erwähnt die Bundesjustizministerin, dass die bisherigen Absichten zu Änderungen von Rechtsvorschriften bei Softwarepatenten auch den zentralen Bereich für die Informationsgesellschaft - die IT-Sicherheit - beeinträchtigen könnte und verlangt weitere Untersuchungen.

MMR 2/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Dokumente zum 'Identitätsmanagement'

http://www.koehntopp.de/marit/publikationen/idmanage  |  mehr...

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Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Communications Policy Net

http://www.communicationspolicy.net/  |  mehr...

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Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Reform der Medienordnung in Großbritannien

http://www.communicationswhitepaper.gov.uk/  |  mehr...

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Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Multichannel News

http://www.multichannelnews.com/  |  mehr...

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Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Domain Name Law Reports

http://www.dnlr.com  |  mehr...

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Dr. Raimund Schütz
VG Köln stoppt Nummerngebührenverordnung nicht

In mehreren Musterverfahren hat das VG Köln entschieden, dass die Reg TP
Gebühren für die Zuteilung von Ortsrufnummern rechtmäßig erhoben habe.  |  mehr...

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Dr. Raimund Schütz
VG Köln stoppt Nummerngebührenverordnung nicht

In mehreren Musterverfahren hat das VG Köln entschieden, dass die Reg TP
Gebühren für die Zuteilung von Ortsrufnummern rechtmäßig erhoben habe.  |  mehr...

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BDSG-Novellierung

http://www.anwaltverein.de/03/05/index.html 

Unter der o.g. URL findet sich die Stellungnahme des Informationsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins zur BDSG-Novellierung.

MMR 2/2001


BDSG-Novellierung

http://www.anwaltverein.de/03/05/index.html 

Unter der o.g. URL findet sich die Stellungnahme des Informationsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins zur BDSG-Novellierung.

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TDSV im BGBl.

Die neue Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) wurde am 20.12.2000 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2000, S. 1740) veröffentlicht und trat am 21.12.2000 in Kraft.  |  mehr...

MMR 2/2001


TDSV im BGBl.

Die neue Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) wurde am 20.12.2000 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2000, S. 1740) veröffentlicht und trat am 21.12.2000 in Kraft.  |  mehr...

MMR 2/2001


BGH: Haftungsausschluss für Zugangsstörungen beim Online-Banking

Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH (U. v. 12.12.2000 XI ZR 138/00) hat entschieden: Eine Bank kann ihre Haftung für technisch oder betrieblich bedingte zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Banking formularmäßig nicht umfassend ausschließen.  |  mehr...

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BGH: Haftungsausschluss für Zugangsstörungen beim Online-Banking

Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH (U. v. 12.12.2000 XI ZR 138/00) hat entschieden: Eine Bank kann ihre Haftung für technisch oder betrieblich bedingte zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Banking formularmäßig nicht umfassend ausschließen.  |  mehr...

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BGH : Auschwitzlüge im Internet

Das LG Mannheim hat einen australischen Staatsbürger wegen Beleidigung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in drei Fällen, in einem Fall zudem in weiterer Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.  |  mehr...

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BGH : Auschwitzlüge im Internet

Das LG Mannheim hat einen australischen Staatsbürger wegen Beleidigung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in drei Fällen, in einem Fall zudem in weiterer Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.  |  mehr...

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