OLG Köln: Pflicht des Unterlassungsschuldners bei Neufassung der Homepage


ZPO §§ 793, 890, 891, 91
OLG Köln Beschluss 5.5.2000 6 W 61/99 (LG Köln); rechtskräftig

Leitsatz

Ein Wettbewerber, dem durch gerichtlichen Titel eine bestimmte Gestaltung seiner Homepage untersagt ist, ist, um die Verhängung von Ordnungsmitteln zu vermeiden, auch gehalten, nach entsprechender Änderung seiner Homepage durch Kontrolle der erforderlichen Arbeitsschritte des Providers und deren Ergebnisse sicher zu stellen, dass nur noch die Neufassung der Homepage für Dritte abrufbar ist.


MMR 1/2001