.biz does not infringe IP rights in .bz

http://news.cnet.com/news/0-1005-200-3685907.html

A Missouri judge has rejected an application for an injunction that would have restrained ICANN from approving a new .biz domain.  |  mehr...

MMR 1/2001


Europe says no to software patents

http://www.wired.com/news/politics/0,1283,40329,00.html

Europe will not officially allow developers to own patents on software, at least for the time being.  |  mehr...

MMR 1/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Communications Law in Transition Newsletter

http://pcmlp.socleg.ox.ac.uk/transition/  |  mehr...

MMR 1/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Safe-Harbor-Website des US Department of Commerce

http://www.export.gov/safeharbor/

Am 1.11.2000 ist die Web-Site des US Department of Commerce zum Thema "Safe Harbor" im Netz veröffentlicht worden. Hintergrund hierfür ist die Europäische Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG).  |  mehr...

MMR 1/2001


Copyright Directive: Common position adopted

At the Internal Market Council of the EU on 28 September 2000, Community Member States formally adopted a common position on the proposed Directive on copyright and related rights in the information society. The common position will now be considered by the European Parliament under the co-decision procedure.  |  mehr...

MMR 1/2001


BGH: 'Classe E'

Der u.a. für Markensachen zuständige I. Zivilsenat des BGH (U. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98) hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Privatpersonen Rechte an von ihnen angemeldeten Marken geltend machen können.  |  mehr...

MMR 1/2001


DSB: Internet kein datenschutzfreies Fahndungsnetz

Die Innenminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Konferenz am 24.11.2000 gefordert, für Zwecke der Strafverfolgung "den Providern und Betreibern von Servern eine Protokollierungspflicht hinsichtlich der IP-Adresse und des Nutzungszeitraums sowie eine angemessene Aufbewahrungszeit der Daten" vorzuschreiben.  |  mehr...

MMR 1/2001


Anwälte unterschreiben elektronisch

Gemeinsam mit der Deutschen Post Signtrust startet der Kölner Anwaltverein (KAV) ein Pilotprojekt für die Anwendung der digitalen Unterschrift in Anwaltskanzleien.  |  mehr...

MMR 1/2001

Raimund Schütz
'Keine Ortsgespräche bei Teledump'

Das LG Köln hat im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Antrag der DTAG dem Düsseldorfer Call-by-Call-Anbieter 01051 untersagt, Gespräche im Ortsnetz anzubieten.  |  mehr...

MMR 1/2001

Bettina Häussermann, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Österreich: Erlass eines Zugangskontrollgesetzes und Änderung des Rundfunkrechts

Das österreichische Parlament hat ein "Bundesgesetz über den Schutz zugangskontrollierter Dienste (Zugangskontrollgesetz - ZuKG)" beschlossen. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten.  |  mehr...

MMR 1/2001


Diskussionspapier zu Rundfunk im digitalen Zeitalter

Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat unter dem Titel "Rundfunk im digitalen Zeitalter - für eine zukunftsgerichtete Medienpolitik" ein Diskussionspapier zur Medienpolitik entwickelt.  |  mehr...

MMR 1/2001

Raimund Schütz
UMTS-Rufnummern

Die Reg TP hat den Nummernbereich (0)15 geöffnet, der insb. für künftige UMTS-Dienstleistungen genutzt werden soll.  |  mehr...

MMR 1/2001

Raimund Schütz
Entgelte von Bayern Digital Radio reguliert

Die Beschlusskammer 2 der Reg TP hat erstmals die Entgelte eines anderen Unternehmens als der DTAG reguliert.  |  mehr...

MMR 1/2001


Broschüre 'Elektronischer Geschäftsverkehr'

Das BMWi hat die Broschüre "Elektronischer Geschäftsverkehr - Ratgeber für kleine und mittlere Unternehmen" veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 1/2001

Kristina Dahl, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verstoß gegen Art. 10 EMRK im österr. Rundfunkrecht

In einem Urteil v. 21.9.2000 (Beschwerde Nr. 32240/96) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) (Zweite Sektion) zu dem Ergebnis, dass in der österreichischen Rundfunkgesetzgebung bis zum 1.8.1996 ein Verstoß gegen Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vorlag.  |  mehr...

MMR 01/2001


Bundesregierung beschließt neue TDSV

http://www.bmwi.de/homepage/Startseite.jsp  |  mehr...

MMR 1/2001


OLG Hamm: ricardo.de

In dem Streit um die Wirksamkeit von Verträgen, die i.R.v. Online-Auktionen geschlossen wurden, gibt es nun eine weitere Entscheidung.  |  mehr...

MMR 1/2001

Raimund Schütz
EU-Verordnung über Zugang zum Local Loop

Durch eine Verordnung soll nun gemeinschaftsweit der entbündelte Zugang zur "Letzten Meile" durchgesetzt werden.  |  mehr...

MMR 1/2001


EVIAN gegen REVIAN

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (U. v. 16.11.2000 - I ZR 34/98) hat in dem Streit, in dem sich die Marken "Evian" für Mineralwasser und "Revian" für Wein gegenüber stehen, eine, wenn auch noch nicht endgültige Entscheidung zu Gunsten des französischen Mineralwasserherstellers getroffen.  |  mehr...

MMR 1/2001

Peter Strothmann, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Irland: Gesetz über den elektronischen Handel 2000

Im Juli 2000 verabschiedete Irland zur Umsetzung der Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen. Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes sehen dabei Folgendes vor:  |  mehr...

MMR 1/2001

Wolfram Schnur, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Bloomberg TV muss N24 im niedersächsischen Kabelnetz weichen

Mit Beschluss v. 19.10.2000, Az. 6 B 3457/00, hat das VG Hannover einen Antrag von Bloomberg TV auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine geänderte Kabelbelegung abgewiesen.  |  mehr...

MMR 1/2001


The Fraud Bureau

http://www.fraudbureau.com  |  mehr...

MMR 12/2000

Mark T.Singer
Steuerliche Anerkennung von Computern und Zubehör

Die steuerwirksame Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung eines Computers nebst Peripheriegeräten und Software als Werbungskosten ist abhängig von der fast ausschließlichen beruflichen Nutzung.  |  mehr...

MMR 12/2000


IST-Programm: Fünfter Aufruf zur Vorschlagseinreichung

Die EU-Kommission hat den fünften Aufruf zur Vorschlagseinreichung für indirekte FTE-Aktionen i.R.d. spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung (FTE) und Demonstration auf dem Gebiet der Benutzerfreundlichkeit in der Informationsgesellschaft (1998 bis 2000) - IST-Programm - veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 12/2000


VPRT: Eckwerte für einen neuen Medienstaatsvertrag

Die VPRT-Mitglieder fordern einen einheitlichen Ordnungsrahmen für private elektronische Medienangebote. Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung in Berlin ist ein Eckwertepapier für einen Medienstaatsvertrag verabschiedet worden, der die geltenden Staatsverträge für Rundfunk und Mediendienste ablösen soll.  |  mehr...

MMR 12/2000


Regelungen zur Vergabe terrestrischer Hörfunklizenzen auf dem Prüfstand

Mit Schreiben v. 12.9.2000 hat die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Hinblick auf Diskriminierungen bei der Vergabe von Rundfunklizenzen in Rheinland-Pfalz übersandt.  |  mehr...

MMR 12/2000

Kristina Dahl
BKartA prüft Beschwerde von ARD und ZDF gegen DTAG

Auf Grund einer gemeinsam von ARD und ZDF eingereichten Beschwerde prüft das Bundeskartellamt (BKartA), ob die Deutsche Telekom AG (DTAG) bei den Verträgen zur Einspeisung der Programme ins Kabelnetz ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.  |  mehr...

MMR 12/2000

Harriet Eidam
DGRI-Herbstakademie 2000

Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) hatte zu einem viertägigen Fortbildungsseminar (9.-12.10.2000) nach Göttingen geladen Fünfzig Nachwuchsjuristen kamen zur Herbstakademie, um sich über "Rechtliche Fragen des E-Commerce" von renomierten Referenten auf den neuesten Stand bringen zu lassen.  |  mehr...

MMR 1/2001


Referentenentwurf: Aufhebung der ZugabeV

http://www.bmj.bund.de/ggv/zugabe.pdf  |  mehr...

MMR 1/2001


.biz does not infringe IP rights in .bz

http://news.cnet.com/news/0-1005-200-3685907.html

A Missouri judge has rejected an application for an injunction that would have restrained ICANN from approving a new .biz domain.  |  mehr...

MMR 1/2001


US: draft bill to regulate business method patents

http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c106:H.R.5364:  |  mehr...

MMR 1/2001


Europe says no to software patents

http://www.wired.com/news/politics/0,1283,40329,00.html

Europe will not officially allow developers to own patents on software, at least for the time being.  |  mehr...

MMR 1/2001


Gutachten zur Einbindung und Kontrolle von Europol

http://www.bmj.bund.de/ggv/ggv_i.htm

http://www.bmj.bund.de/ggv/abschlu.pdf  |  mehr...

MMR 1/2001


Benennung der Stellen gem. Signatur-Richtlinie

http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2000/l_289/l_28920001116de00420043.pdf  |  mehr...

MMR 1/2001


Bundesregierung beschließt neue TDSV

http://www.bmwi.de/homepage/Startseite.jsp  |  mehr...

MMR 1/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Communications Law in Transition Newsletter

http://pcmlp.socleg.ox.ac.uk/transition/  |  mehr...

MMR 1/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
No abuse in Internet

http://www.naiin.org/  |  mehr...

MMR 1/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Hedy Lamarr & George Antheil

http://www.ncafe.com/chris/pat2/  |  mehr...

MMR 1/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Safe-Harbor-Website des US Department of Commerce

http://www.export.gov/safeharbor/

Am 1.11.2000 ist die Web-Site des US Department of Commerce zum Thema "Safe Harbor" im Netz veröffentlicht worden. Hintergrund hierfür ist die Europäische Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG).  |  mehr...

MMR 1/2001

Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Stephan Hansen-Oest
Electronic Commerce: Who Carries The Risk Of Fraud?

http://elj.warwick.ac.uk/jilt/00-3/bohm.html

Die dritte Ausgabe des Journal of Information, Law & Technology (JILT) dieses Jahres enthält u.a. einen interessanten Artikel der englischen Autoren Bohm, Brown und Gladman zum Thema Sicherheit und Risikoverteilung bei Bankgeschäften.  |  mehr...

MMR 1/2001


BGH: 'Classe E'

Der u.a. für Markensachen zuständige I. Zivilsenat des BGH (U. v. 23.11.2000 - I ZR 93/98) hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Privatpersonen Rechte an von ihnen angemeldeten Marken geltend machen können.  |  mehr...

MMR 1/2001


Copyright Directive: Common position adopted

At the Internal Market Council of the EU on 28 September 2000, Community Member States formally adopted a common position on the proposed Directive on copyright and related rights in the information society. The common position will now be considered by the European Parliament under the co-decision procedure.  |  mehr...

MMR 1/2001

Simona Simon
E-Mail und Rechtsgeschäfte im Veranstaltungsbereich

E-Mail-Kommunikation als Mittel zur Vornahme von Rechtsgeschäften prägt in erheblichem Umfang auch die Weiterbildungsbranche. Kerngeschäft eines Weiterbildungsveranstalters sind Seminare und Konferenzen für Führungskräfte aus der Wirtschaft sowie Fachexperten.  |  mehr...

MMR 1/2001


MEDIA@Komm: Digitale Signatur und Bezahlfunktion auf einer Chipkarte

In Nürnberg wurde i.R.d. vom BMWi geförderten Städtewettbewerbs MEDIA@Komm am 17.10.2000 eine weitere Weltpremiere gestartet: Den fünf Oberbürgermeistern des Städteverbundes Nürnberg-Fürth-Erlangen-Schwabach-Bayreuth und einer Reihe von Bürgern wurde die erste Chipkarte mit integrierter Signier- und Bezahlfunktion für die Anwendung im rechtsverbindlichen elektronischen Geschäftsverkehr überreicht.  |  mehr...

MMR 1/2001


Kommission: Maßnahme gegen Mangel an IT-Fachkräften

Die EU-Kommission hat mit mehreren führenden IT-Unternehmen und Universitäten zusammengearbeitet, um eine neue Website einzurichten, die den Mangel an IT-Fachkräften in Europa verringern soll.  |  mehr...

MMR 1/2001


DSB: Internet kein datenschutzfreies Fahndungsnetz

Die Innenminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Konferenz am 24.11.2000 gefordert, für Zwecke der Strafverfolgung "den Providern und Betreibern von Servern eine Protokollierungspflicht hinsichtlich der IP-Adresse und des Nutzungszeitraums sowie eine angemessene Aufbewahrungszeit der Daten" vorzuschreiben.  |  mehr...

MMR 1/2001


BMWi-Leitprojekt: MAP - Multimedia-Arbeitsplatz der Zukunft

Mit MAP fördert das BMWi ein Leitprojekt auf dem Weg zu mehr Effektivität und Mobilität der Arbeitswelt im Zeitalter des M-Commerce. Leitziel ist der "vernetzte digitale Assistent im Taschenformat".  |  mehr...

MMR 1/2001


OLG Hamm: ricardo.de

In dem Streit um die Wirksamkeit von Verträgen, die i.R.v. Online-Auktionen geschlossen wurden, gibt es nun eine weitere Entscheidung.  |  mehr...

MMR 1/2001


E-Signatur als Zugpferd im Internethandel

Elektronische Signaturen, d.h. die Authentifizierung einer Person ohne deren physische Anwesenheit, sind ein Schlüsselelement für die breite Nutzung der Internettechnologie in Wirtschaft und Verwaltung.  |  mehr...

MMR 1/2001


European Commission studies

The Innovation Directorate of DG Enterprise commissions studies aimed at strengthening the knowledge base of innovation performances and policies in Europe.  |  mehr...

MMR 1/2001

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter
Ein zögerlicher Schritt in ein neues Territorium: ICANN und die neuen gTLDs

Drei Fragen standen im Mittelpunkt der 8. Tagung des ICANN Boards of Directors, die vom 13.-16.11.2000 im kalifornischen Marina del Rey stattfand: Welche neuen gTLDs werden in das bestehende Internet Domain Name System (DNS) eingeführt? Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen ICANN, den ccTLDs und den nationalen Regierungen weiter? Was für eine Form wird zukünftig die At Large Membership (ALM), die im Oktober 2000 fünf Direktoren für den ICANN Board gewählt hatte, annehmen?  |  mehr...

MMR 1/2001


Anwälte unterschreiben elektronisch

Gemeinsam mit der Deutschen Post Signtrust startet der Kölner Anwaltverein (KAV) ein Pilotprojekt für die Anwendung der digitalen Unterschrift in Anwaltskanzleien.  |  mehr...

MMR 1/2001

Stephan Wübbelsmann
Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen?

Nachdem sich die Literatur bereits ausgiebig zur umsatz- und ertragsteuerlichen Behandlung des E-Commerce geäußert hat und der E-Commerce dank der Konferenz von Ottawa und der E-Commerce-Richtlinie (ABl. EG Nr. L 178 v. 17.7.2000, S. 1) auf erste solide Füße gestellt wurde, stellt sich nun die Frage nach der steuerlichen Entwicklung in diesem Bereich und insb. nach der Möglichkeit der Geltendmachung entsprechender Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten und des Vorsteuerabzugs.  |  mehr...

MMR 1/2001


Diskussionspapier zu Rundfunk im digitalen Zeitalter

Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat unter dem Titel "Rundfunk im digitalen Zeitalter - für eine zukunftsgerichtete Medienpolitik" ein Diskussionspapier zur Medienpolitik entwickelt.  |  mehr...

MMR 1/2001

Mark T. Singer
Nochmals: Lohnsteuer auf die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz?

Bekanntlich hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben v. 24.5.2000 (BStBl. I 2000, 613; dazu Singer, MMR 7/2000, S. IX) ausführlich zu der einkommen- bzw. lohnsteuerlichen Behandlung von Auslagenersatz, Werbungskostenabzug und Sachbezugsbesteuerung bei TK-Aufwendungen der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber Stellung genommen und damit ein umfangreiches literarisches Echo ausgelöst.  |  mehr...

MMR 1/2001

Raimund Schütz
Lektüre-Tipp

Die Kommission hat ein Arbeitsdokument "Europas liberalisierter TK-Markt - ein Leitfaden zu den Spielregeln" veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 1/2001

Raimund Schütz
'Keine Ortsgespräche bei Teledump'

Das LG Köln hat im Wege einer einstweiligen Verfügung auf Antrag der DTAG dem Düsseldorfer Call-by-Call-Anbieter 01051 untersagt, Gespräche im Ortsnetz anzubieten.  |  mehr...

MMR 1/2001

Raimund Schütz
TDSV beschlossen

Das Bundeskabinett hat nunmehr die Telekommunikations-Datenschutzverordnung unter Berücksichtigung der Änderungswünsche des Bundesrats beschlossen.  |  mehr...

MMR 1/2001

Raimund Schütz
UMTS-Rufnummern

Die Reg TP hat den Nummernbereich (0)15 geöffnet, der insb. für künftige UMTS-Dienstleistungen genutzt werden soll.  |  mehr...

MMR 1/2001

Raimund Schütz
Entgelte von Bayern Digital Radio reguliert

Die Beschlusskammer 2 der Reg TP hat erstmals die Entgelte eines anderen Unternehmens als der DTAG reguliert.  |  mehr...

MMR 1/2001

Raimund Schütz
EU-Verordnung über Zugang zum Local Loop

Durch eine Verordnung soll nun gemeinschaftsweit der entbündelte Zugang zur "Letzten Meile" durchgesetzt werden.  |  mehr...

MMR 1/2001

Raimund Schütz
Kommunikationsrecht - die Monatsschau: TOP Thema: Zusammenschluss DTAG/BetaResearch

Von weit reichender Bedeutung für die Entwicklung der Multimedia-Märkte ist der von der DTAG beim Bundeskartellamt (BKartA) angemeldete Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an BetaReasearch Gesellschaft für die Entwicklung und Vermarktung digitaler Infrastrukturen GmbH (BetaResearch). Bislang werden alle Anteile an BetaResearch von der KirchGruppe gehalten.  |  mehr...

MMR 1/2001

Hans-Willi Hefekäuser
Die Flat Rate-Entscheidung der Reg TP: Der falsche Weg

Am 15.11.2000 hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) auf Grund vorliegender Beschwerden der Unternehmen AOL und MediaWays in einem ex post-Verfahren über die Entgelte für Verbindungen zu Online-Diensten entschieden.  |  mehr...

MMR 1/2001


Broschüre 'Elektronischer Geschäftsverkehr'

Das BMWi hat die Broschüre "Elektronischer Geschäftsverkehr - Ratgeber für kleine und mittlere Unternehmen" veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 1/2001


EVIAN gegen REVIAN

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (U. v. 16.11.2000 - I ZR 34/98) hat in dem Streit, in dem sich die Marken "Evian" für Mineralwasser und "Revian" für Wein gegenüber stehen, eine, wenn auch noch nicht endgültige Entscheidung zu Gunsten des französischen Mineralwasserherstellers getroffen.  |  mehr...

MMR 1/2001

Bettina Häussermann, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Österreich: Erlass eines Zugangskontrollgesetzes und Änderung des Rundfunkrechts

Das österreichische Parlament hat ein "Bundesgesetz über den Schutz zugangskontrollierter Dienste (Zugangskontrollgesetz - ZuKG)" beschlossen. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten.  |  mehr...

MMR 1/2001

Kristina Dahl, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Verstoß gegen Art. 10 EMRK im österr. Rundfunkrecht

In einem Urteil v. 21.9.2000 (Beschwerde Nr. 32240/96) kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) (Zweite Sektion) zu dem Ergebnis, dass in der österreichischen Rundfunkgesetzgebung bis zum 1.8.1996 ein Verstoß gegen Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vorlag.  |  mehr...

MMR 01/2001

Alexander Scheuer, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Niederlande: Entscheidung zur Rechtshoheit über Veranstalter

In einer Entscheidung von Anfang September 2000 hat das Amsterdamer Berufungsgericht die Berufung der HMG (Holland Media Groep) und der Luxemburger CLT-UFA gegen eine Entscheidung des Commissariaat voor de Media (CvdM - die niederländische Medienaufsichtsbehörde) zurückgewiesen. Das CvdM hatte die Programme RTL4 und RTL5 als durch HMG veranstaltet angesehen und seine Rechtshoheit über diesen Veranstalter angenommen.  |  mehr...

MMR 1/2001

Peter Strothmann, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Irland: Gesetz über den elektronischen Handel 2000

Im Juli 2000 verabschiedete Irland zur Umsetzung der Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen. Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes sehen dabei Folgendes vor:  |  mehr...

MMR 1/2001

Wolfram Schnur, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken
Bloomberg TV muss N24 im niedersächsischen Kabelnetz weichen

Mit Beschluss v. 19.10.2000, Az. 6 B 3457/00, hat das VG Hannover einen Antrag von Bloomberg TV auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine geänderte Kabelbelegung abgewiesen.  |  mehr...

MMR 1/2001


Reg TP: Neue Auslandstarife in den Optionstarifen "AktivPlus", "AktivPlus XXL", "BusinessCall 500, 550 und 700"

TKG §§ 1, 2, 24 Abs. 2 Nr. 2, 25 Abs. 1
Reg TP Beschlüsse der Beschlusskammer 225.9.2000 BK 2c 00/022 u.BK 2c 00/023  |  mehr...

MMR 1/2001


BGH: Kabelweitersendung

UrhG §§ 20, 20b Abs. 1
BGH Urteil 17.2.2000 I ZR 194/97 (KG, LG Berlin)  |  mehr...

MMR 1/2001


LG Berlin: Steuerberatung unter 0190-Service-Nummer

UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2; StBerG § 64 Abs. 1 Satz 1; StBGebV § 13
LG Berlin Urteil 14.2.2000 97 O 188/99; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2001


LG München I: Kein Verzicht auf Domain durch Beschlussverfügung

ZPO §§ 924 Abs. 3 Satz 1, 707 Abs. 1, 935, 890, 888, 894, 925
LG München I Beschluss 4.4.2000 21 O 4375/00; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2001


LG Berlin: E-Mail-Werbung

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004
LG Berlin Urteil 23.6.2000 16 O 115/00; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2001


LG Wiesbaden: Verzicht auf Domain durch Beschlussverfügung

BGB § 12; GKG § 20 Abs. 1; ZPO §§ 3, 940, 936, 922 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz2
LG Wiesbaden Beschluss 9.8.2000 3 O 129/00; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2001


LG Berlin: deutschland.de

GG Art. 20 Abs. 1; BGB § 12
LG Berlin Urteil 10.8.2000 10 O 101/00; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2001


LG München I: Haftung des Suchmaschinen-Betreibers

MarkenG § 14 Abs. 2, 5
LG München I Urteil 20.9.2000 7 HKO 12081/00; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2001


LG Köln: Gattungsbegriff als Teil der Domain

UWG §§ 1, 3
LG Köln Urteil 10.10.2000 33 O 286/00 ; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2001


LG Köln: Powershopping

UWG §§ 1, 7; Rabatt
LG Köln Urteil 10.10.2000 33 O 180/00; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2001


OLG Köln: Pflicht des Unterlassungsschuldners bei Neufassung der Homepage

ZPO §§ 793, 890, 891, 91
OLG Köln Beschluss 5.5.2000 6 W 61/99 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2001


OLG Köln: Virtuelles Hausrecht bei einem Chat-Forum

BGB §§ 823, 1004; ZPO § 91a
OLG Köln Beschluss 25.8.2000 19 U 2/00 (LG Bonn); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2001


OLG Stuttgart: Anwendung Brutto-/Nettoprinzip bei Unterbrecherwerbung im Fernsehen

FsÜ 1989; EG-Vertrag Art. 49, 234; Richtlinie 89/552/EWG i.d.F. der RL97/36/EG Art. 3 Abs. 1, 11 Abs. 3; RfStV 1997 § 44 Abs. 4; RfStV 1991 § 26 Abs.4; UWG § 1; ZPO § 91a Abs. 1
OLG Stuttgart Beschluss 5.9.2000 4 U 116/00 (LG Stuttgart); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2001


OLG Köln: Sperrung von 0190-Nummern

BGB §§ 138, 823; UWG § 1; TKG § 35
OLG Köln Urteil 15.9.2000 20 U 51/00 (LG Bonn); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2001


OLG Hamburg: letsbuyit.com

UWG §§ 25, 13; ZPO § 945
OLG Hamburg Urteil 24.8.2000 3 U 178/00 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 1/2001

Javier Cremades/Jessica Gralher/Jens Oberheiden
Zusammenschaltung in Spanien

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MMR 1/2001

Maria Michalis/Ernst-Olav Ruhle
Local Access Competition and Local Loop Unbundling - A Comparative Analysis

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MMR 1/2001

Jörg Podehl
Internetportale mit journalistisch-redaktionellen Inhalten - Anbieterpflichten und Haftungsrisiken

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MMR 1/2001

Haimo Schack
Urheberrechtliche Gestaltung von Webseiten unter Einsatz von Links und Frames

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MMR 1/2001

Wernhard Möschel
Wettbewerbssicherung versus Vermachtung in der Informationsgesellschaft

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MMR 1/2001