BGH: Vertrieb von OEM-Software und Erschöpfung des Verbreitungsrechts


UrhG §§ 69c Nr. 3 Satz 2, 17 Abs. 2, 32
BGH Urteil 6.7.2000 I ZR 244/97 (KG, LG Berlin)
Leitsatz

Ein Softwarehersteller kann sein Interesse daran, dass eine zu einem günstigen Preis angebotene Programmversion nur zusammen mit einem neuen PC veräußert wird, nicht in der Weise durchsetzen, dass er von vornherein nur ein auf diesen Vertriebsweg beschränktes Nutzungsrecht einräumt. Ist die Programmversion durch den Hersteller oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gesetzt worden, ist die Weiterverbreitung auf Grund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei.


MMR 12/2000