LG München I: Pfändbarkeit eines Domain-Namens - familienname.de
BGB § 12; ZPO § 857
LG München I Beschluss 28.6.2000 20 T 2446/00; nicht rechtskräftig 


Leitsätze der Redaktion

Es kann dahinstehen, ob eine Domain überhaupt als sonstiges Recht i.S.d. § 857 ZPO pfändbar ist. Eine solche Pfändung ist in jedem Fall dann unzulässig, wenn sich der Schuldner wegen der Identität der Domain mit seinem Namen auf § 12 BGB berufen kann.

Anm. d. Red.: Der Leitsatz wurde verfasst von RA Dr. Stefan Ernst, Freiburg/Br.