OLG Hamburg: Sperrung versehentlich freigeschalteter Servicenummern
BGB §§ 305, 249, 241; TKG §§ 43 Abs. 3, 36, 35 Abs. 2; TKV § 20 Abs. 2; NZV § 5 Abs. 1
OLG Hamburg Beschluss 28.10.1999 3 U 182/98 (LG Hamburg) rechtskräftig


Leitsätze der Redaktion

1. Stehen zwei TK-Unternehmen in noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über die Konditionen einer Netzzusammenschaltung i.S.v. §§ 36, 35 TKG, so ist ein anderer Anbieter von TK-Dienstleistungen, der seinerseits mit einem der Vertragspartner vertraglich verbunden ist, unter bestimmten Voraussetzungen in den Schutzbereich der Vereinbarung über die Netzzusammenschaltung mit einbezogen.

2. Auch ihm ggü. bestehen nach den Rechtsgrundsätzen einer culpa in contrahendo i.V.m. einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Schutzpflichten und vertragliche Rücksichtnahmegebote.

3. Hat ein TK-Unternehmen die einem anderen Anbieter ordnungsgemäß nach § 43 Abs. 3 TKG zugeteilten Freephone-Nummern zur Nutzung in seinem Netz freigeschaltet, so ist er im Anwendungsbereich der zu Nrn. 1 und 2 genannten Rechtsgrundsätze auch dann nicht befugt, diese Freischaltung einseitig und ohne Vorankündigung wieder zurückzunehmen, wenn die Schaltung irrtümlich und ohne ausreichende vertragliche Grundlage erfolgt ist.

4. Das von der Sperrung betroffene TK-Unternehmen kann unter Vertrauensschutzgesichtspunkten im Wege der Naturalrestitution als Schadensersatz die Rücknahme der belastenden Maßnahme und die - zumindest vorübergehende - Wiederherstellung des vorherigen Zustands verlangen.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung der Vorinstanz ist veröffentlicht in MMR 1998, 544 m. Anm. Klett.