Neuseeland: Wahlstation bei der Kanzlei Morrison Kent in Wellington


Der Gedanke, die Wahlstation bei einer Rechtsanwaltskanzlei im englischsprachigen Ausland zu absolvieren, wuchs bereits zu Beginn des Referendariats. Schnell fiel meine Wahl auf Neuseeland, da ich bereits früher die Erfahrung gemacht hatte, dass das neuseeländische Englisch besser zu verstehen ist als das australische. Mir kam der Gedanke, im Internet die gelben Seiten Neuseelands durchzusehen. In den yellow pages wurde ich fündig und schickte an jene Kanzleien, die mir gefielen und bei denen ich mir auf Grund der angegebenen Tätigkeitsbereiche vorstellen konnte zu arbeiten, meine Bewerbung per E-Mail in der Hoffnung, eine der Kanzleien würde etwas damit anfangen können. Die ersten Absagen ließen nicht lange auf sich warten, die meisten mit der Begründung, keine overseas lawyers ausbilden zu können. Meine Hoffnungen bereits erheblich heruntergeschraubt, erhielt ich allerdings zwei Wochen später Antwort von Morrison Kent, einer mittelgroßen wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei im Herzen Wellingtons, die mir anbot, mich für vier Monate auszubilden.

Nachdem sämtliche Vorbereitungen getroffen und die Examensklausuren geschrieben waren, fand ich mich in Wellington, der Hauptstadt Neuseelands, wieder. Im neunzehnten Stock eines Hochhauses inmitten des Regierungs-, Banken- und Geschäftsviertels mit Blick auf Wellington Harbour lässt es sich arbeiten. In der Kanzlei Morrison Kent arbeiten insgesamt 20 Anwälte und etwa die gleiche Anzahl Personal. Mein Ausbilder, einer der sieben Partner in der Kanzlei, gab mir zunächst eine Menge zu lesen, um einen kleinen Einstieg in das neuseeländische Rechtssystem und die Tätigkeitsbereiche der Kanzlei zu bekommen. Die Kanzlei Morrison Kent ist ausschließlich zivilrechtlich tätig und arbeitet in erster Linie für mittelständische bis größere Wirtschaftsunternehmen, aber auch für einzelne Privatpersonen, wobei die diversen Rechtsgebiete unter den sieben Partnern aufgeteilt sind und jeder seine Spezialgebiete bearbeitet. Jedem Partner stehen hierfür ein bis zwei jüngere Anwälte zur Seite, die zusammen die Mandate bearbeiten. Hierbei fällt auf, dass mehr Wert auf Teamarbeit gelegt wird als in deutschen Kanzleien vergleichbarer Größe. Die Großzahl der Mandate wird von mehreren Anwälten zusammen bearbeitet, ohne an Effektivität einzubüßen. Eventuell auftretende Zeitverluste werden durch eine deutlich höhere Motivation sämtlicher Mitarbeiter und durch eine hohe Qualität der Arbeit kompensiert. Überhaupt erweist sich als eine der Stärken von Morrison Kent der Umgang untereinander. Die Kollegen sind allesamt äußerst freundlich, das Arbeitsklima ist durchweg locker und entspannt, zuweilen witzig, und es werden zahlreiche gemeinsame Aktivitäten in der Freizeit unternommen, ohne dass hierunter die Arbeit zu leiden hätte. Im Gegenteil: Hierdurch wird das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Mitarbeiter gestärkt, die sich wiederum verstärkt für ihre Kanzlei einsetzen. Alles in allem waren sämtliche Mitarbeiter mit den Arbeitsbedingungen innerhalb der Kanzlei sehr zufrieden und empfanden sie als eine der besten, in denen sie bislang gearbeitet hatten. Mir ging es ebenso.

Meine Aufgaben waren verschiedener Natur. Zwar war ich dem Dezernat für gesellschaftsrechtliche Fragen zugeordnet, bekam allerdings Aufgaben aus unterschiedlichen Bereichen, weil ich angeboten hatte, in allen Rechtsgebieten zu arbeiten. Da ich zuvor kaum Kenntnisse über das neuseeländische Rechtssystem hatte und mir auf Grund der Vorbereitungen auf die Examensklausuren auch keine angelesen hatte, erwies es sich als äußerst interessant, nicht auf ein Gebiet fixiert zu sein, sondern einen Einblick in viele Bereiche zu erhalten. So bekam ich Kontakt zu allen Anwälten der Kanzlei, die mich immer mit ihrer Ansicht nach geeigneten Aufgaben versorgten. Meist leiteten sie eine Anfrage eines Mandanten an unsere Kanzlei an mich weiter oder wollten eine Recherche zu einem Detailproblem erstellt haben. Ich entwarf daraufhin entweder Gutachten oder Schreiben an die Mandanten, aber auch einige Schriftsätze.

Dabei stellte sich heraus, dass es teilweise recht schwierig war, in einer fremden Sprache in einem fremden Rechtsgebiet zu arbeiten, teilweise wiederum auch erstaunlich einfach, da es oft nicht so sehr auf einzelne Paragraphen, sondern vielmehr auf juristische Argumentation ankam. Hierbei erwies sich die langjährige Ausbildung in Universität und Referendariat als durchaus brauchbar, selbst in einem unbekannten Rechtsgebiet. So konnte die Frage eines Mandanten, ob es möglich sei, in einen Vertrag eine Klausel einzubauen, wonach seine Mutter gegen eine Abfindung aus Wellington ziehen müsse und es ihr verboten sei, dorthin zurückzukehren, mit gesundem Menschenverstand schnell mit „Nein“ beantwortet werden. Gefunden werden musste lediglich die juristische Argumentation. Hierbei waren Kenntnisse zum deutschen Vertragsrecht ebenso hilfreich wie eventuelle im neuseeländischen. Des Weiteren konnte ich Miet- und Leasingverträge bearbeiten sowie bei der Auslegung von Testamenten und Vermächtnissen mitarbeiten. Es stellte sich heraus, dass es viel mehr auf eine klare, juristische geschulte Denkweise als auf Kenntnisse einzelner zivilrechtlicher Details ankam.

Das neuseeländische Rechtssystem ist – wie bei einer ehemaligen Kolonie Großbritanniens nicht verwundert – stark an das britische System angelehnt. Im Gegensatz zu dem deutschen oder überhaupt den kontinentaleuropäischen Rechtssystemen steht in Neuseeland das case law im Vordergrund. Das heißt, die einzelnen Gerichtsentscheidungen werden viel stärker für Argumentationen vor Gericht herangezogen. Da Länder des Commonwealth über vergleichbare Rechtssysteme verfügen, wird dabei auch die Rechtsprechung zum Beispiel in Australien, Kanada oder Großbritannien sorgsam betrachtet. In Deutschland kaum vorstellbar, dass vor Gericht Entscheidungen aus anderen Staaten zitiert werden.

Es war interessant festzustellen, dass manche Dinge ähnlich wie in Deutschland, manche wiederum komplett anders laufen. So besteht beispielsweise eine zivilrechtliche Klageschrift in neuseeländischen Prozessen aus ein paar Sätzen, die als einzelne Behauptungen kurz aufgeführt werden. Das deutsche Äquivalent ist deutlich umfangreicher. Des Weiteren wird eine eidesstattliche Erklärung beigelegt, dass die Angaben in der Klageschrift richtig sind, sowie eine Belehrung für den Beklagten, die im deutschen Prozess vom Geicht vorgenommen wird. Auch können die Parteien als Zeugen in eigener Sache vernommen und vereidigt werden, was nach § 445 ZPO nur im Rahmen einer Parteivernehmung geschieht. Unterschiedlich auch die Kostenentscheidungen: Während im deutschen Zivilprozess gem. §§ 91, 92 ZPO eine genaue Gewinn- und Verlust-Quote gebildet wird, entscheidet das neuseeländische Gericht getreu der Maxime „Alles oder Nichts“, wobei auch hier Ermessen besteht. Der Kläger steht somit kostenmäßig gut da, wenn er bereits nur einen geringen Teil der eingeklagten Summe zugesprochen erhält. Daher stellt es für ihn auch kein allzu großes Risiko dar, wenn er die eingeklagte Summe als zu hoch einschätzt oder versucht, zusätzlich Schmerzensgeld in nicht unbedeutender Höhe zu erhalten. Solange das Gericht hierin keinen Missbrauch sieht, besteht bezüglich der Kosten keine Gefahr. Auch sind manche rechtlichen Konstruktionen im neuseeländischen Zivilrecht komplett anders geregelt als im deutschen Recht (Beispiel: „trust“ = Treuhand). Da die Interessen der beteiligten Personen sich allerdings gleichen, ist einem Vieles schnell vertraut. Wie in Deutschland möchte auch der neuseeländische Gläubiger möglichst gute Sicherheiten, der Schuldner gute Konditionen, und gleichzeitig sollen möglichst wenig Steuern anfallen. So wird im neuseeländischen Wirtschaftsleben gerne mit saftigen Vertragsstrafen gearbeitet, während in Deutschland in vergleichbaren Fällen als Sicherheit eine Sicherungsübereignung gebraucht werden würde.

Gelegenheit, einen Einblick in die neuseeländische Gerichtspraxis zu erhalten, hatte ich zur Genüge, indem ich die Anwälte zu Terminen vor dem High Court und Magistrates Court begleitete. Im Gerichtstermin selbst trägt jede Seite – übrigens stehend, nachdem sich Richter und Anwälte voreinander verbeugt haben – vor, wie sie die Rechtslage sieht. Dies dauert bei kleineren Fällen kaum unter einer Stunde, wenn nicht deutlich länger. Der Richter stellt Zwischenfragen. Danach kommt die Gegenseite zu Wort, was in der Regel noch einmal genau so lange dauert. Hierauf darf wiederum die Gegenseite erwidern und so weiter, bis nichts mehr zu erwidern ist. Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass jede Partei abwechselnd und nur mit dem Gericht selbst verhandelt, nicht hingegen direkt mit der Gegenseite. Auch werden sämtliche Argumente mündlich vorgetragen, selbst wenn sie bereits in vorherigen Schriftsätzen benannt wurden. Hier liegt ein großer Unterschied zu Prozessen vor deutschen Zivilgerichten, in denen alles Wesentliche (und Unwesentliche) in lang(atmig)en Schriftsätzen dargereicht wird, in der mündlichen Verhandlungen hingegen oft nur noch auf die Anträge aus der Klageschrift beziehungsweise einem bestimmten Schriftsatz verwiesen wird. Eine solche Vorgehensweise erscheint vor neuseeländischen Zivilgerichten undenkbar.

Für uns wiederum undenkbar ist die Tatsache, dass das oberste Gericht seinen Sitz nicht im eigenen Land hat. Der Instanzenzug beginnt in Neuseeland mit dem District (auch: Magistrates) Court, vergleichsweise dem Amtsgericht, beziehungsweise dem High Court, früher Supreme Court (vergleichsweise: Landgericht). Berufungssachen landen bei dem Court of Appeal und die höchste Instanz ist der sogenannte Privy Council, der seinen Sitz in London, gut 20.000 Kilometer entfernt hat. Man stelle sich vor, der BGH sitze am anderen Ende der Welt! Dies zeigt erneut die weiterhin bestehende Verbindung Neuseelands und dessen Rechtssystem mit „Mother England“. Zwar gibt es immer wieder Bestrebungen, den Privy Council in London aufzulösen und nach Neuseeland zu verlegen; das ist bislang aber nicht geschehen. Befürworter dieses eigenartig anmutenden Systems sehen den Vorteil darin, dass der Privy Council gerade durch die räumliche Entfernung auch die emotionale Distanz und somit seine Neutralität wahren kann. Gegnern hingegen ist diese Distanz zu groß, da sie die Gefahr sehen, ein Gericht könne Rechtsstreitigkeiten nicht vernünftig entscheiden, wenn sich dessen Richter nicht in demselben Land befinden.

Das vorangegangene Beispiel zeigt die weitaus größere Affinität des neuseeländischen Rechtssystems – und Neuseelands überhaupt – mit Großbritannien als dies beispielsweise in Australien der Fall ist. So gibt es im großen Nachbarland immer wieder Bestrebungen und kürzlich auch ein knapp gescheitertes Referendum, Australien zu einer Republik umzuwandeln, wohingegen diese Gedanken in Neuseeland kaum eine Rolle spielen. Die Nähe zu Großbritannien zeigt sich ebenso in der Sprache, die dem Englisch der Engländer eher gleicht als das der Australier oder der Nordamerikaner, was es für einen deutschen Referendar – wie oben angedeutet – erleichtert, in Neuseeland zu arbeiten.

So stellte die Verständigung letztlich kein Problem dar. Wenn man sich erst einmal ein paar Tage eingewöhnt hat, kommt man selbst mit durchschnittlichen Sprachkenntnissen gut zurecht, zumal sich diese von Woche zu Woche verbessern. Unerlässlich ist für einen Arbeitsaufenthalt in einer neuseeländischen oder einer anderen englischsprachigen Kanzlei allerdings ein vernünftiges Wörterbuch für englische Fachbegriffe, die in einem gewöhnlichen nicht zu finden sind. Mit diesem ausgerüstet und mit der Bereitschaft, sich mit völlig unbekannten Dingen zu beschäftigen, wird eine Wahlstation in einer neuseeländischen Kanzlei zu einem äußerst hilfreichen und interessanten Ereignis. Selbst wenn ich in meinem weiteren Berufsleben mit neuseeländischen Recht höchstwahrscheinlich nicht mehr konfrontiert werde, war es sehr interessant, zu sehen und unmittelbar zu erleben, wie die Arbeit eines Rechtsanwaltes in einem anderen Land in einem mir bislang unbekannten Rechtsgebiet aussieht. Ich kann diese Erfahrung uneingeschränkt empfehlen.

Assessor Florian Ernst, Köln


JuS 4/ 2002