Deutschland: International Studies in Intellectual Property Law – Ein Aufbaustudiengang an der TU Dresden


Ein Blick in die Stellenanzeigen macht es deutlich: Internationale Anwaltssozietäten sowie spezialisierte Anwaltsboutiquen verlangen neben sehr guten Examensergebnissen vor allem aussagekräftige Zusatzqualifikationen der Bewerber. Wer sich daher in ein interessantes und praxisrelevantes Spezialgebiet des Wirtschaftsrechts einarbeiten möchte, dem sei das Geistige Eigentum, also das Urheber-, Marken- und Patentrecht, ans Herz gelegt. In seiner Gestaltung und inhaltlichen Spezialisierung sicherlich einmalig ist dabei der LL.M.-Studiengang „International Studies in Intellectual Property Law“.

Dieser durch den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ausgezeichnete Aufbaustudiengang ist im Wintersemester 1999/2000 von Professor Dr. Götting an der Technischen Universität Dresden ins Leben gerufen worden. Das einjährige Programm ermöglicht eine Spezialisierung auf den von deutschen Hochschulen vernachlässigten Bereich des Geistigen Eigentums und richtet sich dabei ebenso an deutsche wie an ausländische Teilnehmer mit Deutschkenntnissen. Die besonderen Stärken des Programms liegen in seiner Zweiteilung. Das erste Semester wird wahlweise an einer der Partneruniversitäten in Exeter, Straßburg oder Prag verbracht. Im zweiten Semester folgt ein Studium an der Technischen Universität Dresden.

Das Studium an den ausländischen Partneruniversitäten. Der erfolgreiche Abschluss des Wintersemesters an der 1855 gegründeten University of Exeter erfordert den Besuch der Einführungsvorlesungen zum englischen Rechtssystem, die Teilnahme an den fachspezifischen Vorlesungen zum englischen Intellectual Property Law (Copyright, Design, Right, Patents, Trademarks) sowie die erfolgreiche Teilnahme an einem Seminar. Während man in den Vorlesungen besonders an die Case-Law-Methode herangeführt wird, lernen die Teilnehmer in den Seminaren durch das Vorbereiten und Halten von Vorträgen die Präsentation komplexer Rechtsprobleme in englischer Sprache. Am Ende des Semesters hat jeder Absolvent eine Seminararbeit (20–25 Seiten) zu schreiben und eine mündliche Prüfung zu absolvieren. Trotz der intensiven juristischen Ausbildung bleibt ausreichend freie Zeit, um die wunderschöne Umgebung von Exeter zu genießen und Ausflüge an die nah gelegene Küste oder in den Nationalpark Dartmoor zu unternehmen.

Im Mittelpunkt des Studiums in Straßburg stehen das Patent-, Marken- und Gebrauchsmusterrecht. Die Ausbildung erfolgt zusammen mit den angehenden französischen Patentanwälten am renommierten Centre d’Etudes Internationales de la Propriété Industrielle (CEIPI), welches zur Université Robert Schumann gehört. Es ist das einzige Institut dieser Art in Frankreich, wo Studenten eine Spezialausbildung auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums erhalten können. Im Laufe der Zeit ist daher ein enges Netzwerk zwischen dem Institut und seinen ehemaligen Absolventen entstanden, weshalb die Vorlesungen und Übungen fast ausnahmslos von gestandenen Praktikern gehalten werden. Neben klassischen Vorlesungen finden sehr viele praktische Übungen statt, so beispielsweise zur Formulierung von Patentansprüchen, zur Durchführung markenrechtlicher Widersprüche oder zur Gestaltung von Lizenzverträgen. Schließlich ist der Kontakt unter den Studenten nicht zu vergessen: Im vergangenen Jahr fanden sich unter anderem Studenten aus Frankreich, Lateinamerika, Südkorea, Ungarn, Belgien, Schweiz und Mauretanien am CEIPI ein, so dass ein sehr buntes und lustiges Studentenleben bei Flammkuchen und elsässischem Wein unter den Dächern der Fachwerkhäusern der Europastadt gedieh. Am Ende des sechsmonatigen Aufenthalts ist in Absprache mit Professor Stauder eine Abschlussarbeit zu einem Thema im Patent- oder Markenrecht zu schreiben.

An der von Karl IV. begründeten Prager Universität erhält der LL.M.-Student die einmalige Chance, ein Rechtssystem kennen zu lernen, welches sich in der Entwicklungsphase zwischen alt-österreichischen und sozialistischen Normen, demokratischem Rechtssystem und Beitrittsvorbereitung für die Europäische Union bewegt. Bestes Beispiel für diesen Veränderungscharakter bildet das neue Urhebergesetz aus dem Jahre 2001, eines der fortschrittlichsten Gesetze des Landes und Hauptschwerpunkt der Ausbildung in Prag. Die persönliche Betreuung durch den führenden Entwickler des neuen UrhG garantiert eine spezifische Ausbildung im Fachgebiet. Neben einer in tschechischer Sprache angebotenen Vorlesung zum Gewerblichen Rechtsschutz bieten zahlreiche englische Vorlesungen die Chance, sich ins neue tschechische Rechtssy‹tem einzuarbeiten. Am Ende des Semesters ist eine Abschlussarbeit zu einem Spezialthema zu schreiben (was auch in deutscher Sprache möglich ist).

Das Praktikum. In den Monaten Februar und März absolvieren die Studierenden ein 4–6-wöchiges Praktikum, sei es in Unternehmen oder Rechtsanwaltskanzleien, beim BPatG oder beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Das Studium an der Technischen Universität Dresden. Im zweiten Semester folgt ein Studium an der Technischen Universität Dresden, in dem das deutsche Marken-, Patent- und Urheberrecht im Mittelpunkt der Ausbildung steht. In einer an anderen deutschen Universitäten in dieser Form wohl kaum anzutreffenden Konzentrierung vermittelt Professor Götting eine äußerst umfassende und anspruchsvolle Einführung in das deutsche Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- und Urheberrecht. Positiv hervorzuheben ist auch die Tatsache, dass Professor Götting durch seine sehr guten Kontakte zum Max-Planck-Institut sowie seine eigene Tätigkeit als Richter am OLG Dresden stets in der Lage und auch gewillt ist, die Studenten über die aktuellsten Entwicklungen in der nationalen und internationalen Rechtslehre und Rechtsprechung zu informieren. Ebenso engagiert sind auch die vorlesungsbegleitenden Arbeitsgemeinschaften gestaltet, die von den wissenschaftlichen Assistenten des Lehrstuhls durchgeführt werden.

Neben der Erarbeitung spezifischer Probleme anhand von konkreten Fallgestaltungen wird die Fähigkeit der Teilnehmer geschult, zu ausgewählten Spezialfragen, insbesondere auch mit Bezug zum Internet und digitalen Medien, eigenständige Vorträge zu erarbeiten und frei zu halten. Das zahlt sich in der mündlichen Abschlussprüfung aus, die in der Erbringung eines Vortrages im Rahmen eines Colloquiums auf dem charmanten Schloss Nöthnitz besteht.

Neben diesen fachspezifischen Veranstaltungen sind zwei ergänzende Basisvorlesungen zu wählen, wobei insbesondere die Vorlesungen im Europäischen Wettbewerbsrecht und im Telekommunikationsrecht eine sinnvolle Ergänzung darstellen.

Abgerundet wird das Programm schließlich durch den starken Praxisbezug. Neben verschiedenen Praktikerforen, in denen fachbezogene Gespräche mit Rechtsanwälten und Praktikern aus Unternehmen stattfinden, wird auch ein Moot-Court durchgeführt. Zum Schluss ist neben der erwähnten mündlichen Prüfung eine Wissensklausur zu bestehen und in einem Zeitraum von acht Wochen eine abschließende Magisterarbeit anzufertigen.

Resümee. Das Programm trägt der stark wachsenden Bedeutung und steigenden Nachfrage des Geistigen Eigentums im Zeitalter der Wissensgesellschaft Rechnung und ermöglicht zugleich den derzeit einzigen Master-Abschluss in Deutschland auf diesem Rechtsgebiet. Die Autoren dieses Artikels, die alle an dem Programm teilgenommen haben, können in persönlicher, subjektiver Hinsicht eine durchweg positive Bilanz ziehen. Dass die Umsetzung auch objektiv zu gelingen scheint, erweist nicht zuletzt die stetig wachsende Zahl an Bewerbungen. Anmeldeschluss ist der 15. 6. für das jeweilige Studienjahr.

Mathias Kleespies, Anja Lunze und Edda Thomas, Dresden


JuS 2/2002