Wiss. Mitarbeiter Kai Büchler, Mannheim

Zu Büchler, Die Anfechtungsgründe des § 123 BGB, JuS 2009, 976


– Replik auf die Zuschrift von Stud. iur. Stelios Tonikidis vom 23. 11. 2009 –

Tonikidis weist in seinem Leserbrief auf ein interessantes Problem des § 123 BGB hin. Eine Erörterung dieses Problems ist jedoch bewusst unterblieben, weil dies über das didaktische Ziel des Beitrags hinausgegangen wäre, die Grundlagen der arglistigen Täuschung und der rechtswidrigen Drohung nach § 123 BGB aufzuarbeiten und den Studierenden der ersten Semester den Aufbau und die Prüfungsstruktur dieser Vorschrift näherzubringen.

Die Darstellung der Analogie des § 123 BGB bedürfte der genaueren Prüfung und u. a. der ausführlichen Diskussion einer weiteren Streitfrage, die hier nur angerissen werden soll: Mit der c. i. c. nach §§ 311 II, 280 I, 241 II BGB gibt es eine gesetzlich geregelte Möglichkeit, mit der sich der Irrende von einem Vertrag lösen kann. Es ist umstritten, ob die c. i. c. die Vertragsaufhebung auch bei lediglich fahrlässiger Täuschung ermöglicht (vgl. BGH, NJW 1998, 302; Fleischer, AcP 200 [2000], 91; je m. w. Nachw.). Erst wenn der Klausurbearbeiter zur Unanwendbarkeit der c. i. c. kommt, kann er eine Regelungslücke bejahen und sich den weiteren – ebenfalls nicht unproblematischen – Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 123 BGB zuwenden.

Die Darstellung der mit der Analogie verbundenen Rechts- und Aufbaufragen (z. B.: Inzidentprüfung der c. i. c.?) würde den Rahmen eines Beitrags zum unmittelbaren Anwendungsbereich des § 123 BGB sprengen. Dieser Komplex sollte daher in einem gesonderten Beitrag erörtert werden.

Zuschrift v. 20. 1. 2010, abgedruckt in JuS-aktuell 3/2010