Wiss. Mitarbeiter Thomas Exner, Jena

Zu Exner, Strafbares „Schwarzfahren“ als ein Lehrstück juristischer Methodik, JuS 2009, 990


– Replik auf die Zuschrift von Wiss. Mitarbeiter Dr. Alexander Stöhr vom 16. 11. 2009 –

Mit der protestatio facto contraria, wie sie in den Schwarzfahrer-Fällen zur Begründung eines vertraglichen Zahlungsanspruchs überwiegend herangezogen wird, ist – wie der aufmerksame Leser ganz zu Recht anmerkt – eine zivilrechtliche Arabeske verbunden, deren Darstellung indes nicht nur aus thematischen Gründen unterblieb: Anders als beim Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“, dessen überinflationärer Einsatz oftmals zu dogmatisch Irrwegen verleitet (dazu: Wieling, Jura 1979, 524), verliefe die begriffsscharfe Mahnung an die Adresse der „protestatio“-Vertreter, in Wirklichkeit liege eine (unbeachtliche) Mentalreservation gem. § 116 S. 1 BGB vor, folgenlos.

Zwar resultiert die Unbeachtlichkeit eines bei der „protestatio“ in der Person des Erklärenden liegenden Erklärungswiderspruchs nicht unmittelbar aus § 116 S. 1 BGB, jedoch legt die Vergleichbarkeit zur geheimen Mentalreservation nahe, dass hinter der „protestatio-Regel“ gleichwohl der Gedanken des § 116 S. 1 BGB steht – obgleich dies oftmals unausgesprochen bleibt.

Zuschrift v. 25. 11. 2009, abgedruckt in JuS-aktuell 2/2010