Professor Dr. Burkhard Boemke, Leipzig

Zu Boemke, Rechtsprechungsübersicht, JuS 2008, 937


– Replik auf die Zuschrift von Rechtsreferendar Michael Städler vom 19. 2. 2009 –

Die Ausführungen von Herrn Städler machen deutlich, dass knappe, prägnante Formulierungen manchmal missverständlich sein können. In der Tat war nicht gemeint, dass nur im Anschluss an eine sachgrundlose Befristung eine Verlängerung erfolgen kann, es reicht aus, dass bei der ersten Befristung objektiv die Voraussetzungen des § 14 II 1 Halbs. 1 TzBfG vorgelegen haben.

Dies bringt die vom Verfasser zitierte Entscheidung des LAG Nürnberg im Leitsatz treffend zum Ausdruck und entspricht der mittlerweile h. M. (vgl. nur Backhaus, in: Ascheid/Preis/Schmidt, KündigungsR, 3. Aufl. [2008], § 14 TzBfG Rdnr. 378). Allerdings möchte ich dem Verfasser nicht darin folgen, dass die erste Sachgrundbefristung nicht in den Zweijahreszeitraum gem. § 14 II 1 Halbs. 2 TzBfG einbezogen werden soll. Gegen diese Auffassung spricht zum einen der Wortlaut von § 14 II 1 Halbs. 2 TzBfG, wonach „bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren“ die Verlängerung zulässig sein soll. Zum anderen spricht hiergegen auch der Gesetzeszweck; es sollten nämlich Befristungsketten, die durch einen mehrfachen Wechsel zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund entstehen, verhindert werden (BT-Dr 14/4374, S. 19).

Zuschrift v. 2. 3. 2009, abgedruckt in JuS-aktuell 6/2009