Vorsitzender Richter am LG Dr. Peter Körner, Berlin

Zu Körner, (Original-)Assessorexamensklausur – Zivilrecht: Zwangsvollstreckung in ein Oderkonto, JuS 2008, 64


– Replik auf die Zuschrift von Rechtsanwalt Dr. Volker Buermeyer vom 5. 5. 2008 –

Ich halte den von mir vertretenen Lösungsansatz für zutreffend. Im Klausurfall, der auf einer Entscheidung des OLG Stuttgart (OLGR Stuttgart 2002, 77–79, bestätigt durch den BGH, BeckRS 2002, 06284) beruht, betrieben der Kläger und seine Mutter eine ärztliche Gemeinschaftspraxis. Zu diesem Zweck eröffneten beide ein Oder-Konto. Sie waren auch Kontoinhaber. Die Kontobezeichnung „Gemeinschaftspraxis Baier & Baier“ änderte hieran nichts. Maßgeblich ist, wer nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung beantragenden Kunden Gläubiger bzw. Schuldner des Kreditinstituts werden soll. Bei einem Girokonto ist das derjenige, der als Kontoinhaber bezeichnet ist, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt (vgl. die Nachw. bei Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl. [2008], § 676 f Rdnr. 6). Beim Gemeinschaftskonto kann jeder Gesellschafter Inhaber sein. Dies folgt namentlich aus seiner Einzelverfügungsbefugnis über das gesamte Guthaben gem. § 428 BGB. Gegen die Annahme der Inhaberschaft der Gesellschaft spricht die gesamthänderische Bindung des Gesellschaftsvermögens nach § 719 BGB, die mit der Einzelverfügungsbefugnis jedes Kontoinhabers gem. § 428 BGB nicht im Einklang steht.

Überdies dürfte nach dem Ausscheiden der Mutter des Klägers die Gesellschaft aufgelöst worden sein. Dies lässt sich dem zwischen den Partnern geschlossenen Aufhebungsvertrag vom 2. 3. 2005 entnehmen. Mithin ist der Anteil der Mutter am Gesellschaftsvermögen dem Kläger gem. § 738 I 1 BGB angewachsen.

Abgesehen davon ergäbe sich kein anderes Ergebnis, wenn man von einer Inhaberschaft der Gesellschaft am Konto ausginge: Vollstreckt ein Gläubiger eines BGB-Gesellschafters in ein Oder-Konto, kann er wegen der Einzelverfügungsbefugnis gem. § 428 BGB jedes Gesellschafters auf das volle Guthaben Zugriff nehmen. Der Kläger konnte ihm weder einen Anspruch auf Ausgleich aus § 430 BGB noch einen Anspruch, der aus dem Verhältnis der Partner der Gemeinschaftspraxis untereinander herrührt, als Widerspruchsrecht i. S. des § 771 ZPO entgegenhalten. Beide Ansprüche sind nach der von mir vertretenen Lösung als bloße Verschaffungsansprüche keine Widerspruchsrechte. Ein anderes Ergebnis wäre nur gerechtfertigt, wenn die Partner der Gemeinschaftspraxis das Konto nicht als Oder-Konto, sondern als Und-Konto geführt hätten. In diesem Fall wären die Inhaber nur gemeinschaftlich verfügungsberechtigt.

 

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Zuschrift v. 20. 5. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 6/2008