Ref. iur. Dr. Ali B. Norouzi, Karlsruhe

Zu Norouzi, Grundfälle zur Wahlfeststellung, Präpendenz und Postpendenz, JuS 2008, 17


– Replik auf die Zuschrift von Ass. iur. Isabel Weiland vom 16. 1. 2008 –

Feinsinnig macht die Leserin auf einen (vermeintlichen) Wider­spruch zwischen den beiden dem Beitrag zu Grunde liegenden Entscheidungen des BGH aufmerksam.

1. Zur Lösung von Fall 2: Hier wäre es notwendig gewesen, den vollen Wirkungsgrad des in-dubio-Satzes zu erfassen, denn in diesem Fall sind beide Sachverhalte (in ihrer rechtlichen Bewertung) miteinander verknüpft, weshalb die Anwendung des Zweifelssatzes auf die eine Alternative auch zwingend auf die andere durchschlägt. Der in-dubio-Satz verlangt gerade bei der Prüfung der Strafbarkeit nach § 258 StGB – die entgegen der Leserin nicht auf die Tatbestandsebene beschränkt ist –, zu Gunsten der A zu unterstellen, dass sie sich am Diebstahl beteiligt hat. Darum ist die Prüfung denknotwendig bereits am ersten Punkt der Checkliste beendet. Man kann hier nicht die zweite Alternative isoliert der Prüfung zu Grunde legen. Der Diebstahlskomplex wird gerade nicht, wie die Leserin meint, „künstlich abgespalten“. Darum wäre A in dieser Konstellation zwingend freizusprechen, auch wenn nicht der für eine strafrechtliche Verurteilung Nachweis gelingt, dass sie sich am Diebstahl tatsächlich beteiligt hat. Angemerkt sei, dass die Leserin – eigentlich – zu dem identischen Ergebnis gelangt, wenn sie (als Folgefehler) die Checkliste komplett durchdekliniert, weil eine Wahlfeststellung zwischen § 258 und §§ 242, 27 StGB nicht möglich ist.

2. Zur Lösung von Fall 11: Er ähnelt, da hat die Leserin Recht, in der rechtlichen Bewertungsverknüpfung beider Sachverhalt zwar Fall 2. Im Unterschied zu Fall 2 erfüllt die ungewisse Beteiligung an der Haupttat indes keinen Strafausschließungsgrund in Fall 11, sondern ist allein auf der Konkurrenzebene erheblich. Darum eignet sich diese Entscheidung ja gerade als Beispiel für ein normatives Stufenverhältnis und die Brauchbarkeit des von mir auf S. 21 (unter 4) genannten Merksatzes.

 

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Zuschrift v. 20. 1. 2008, abgedruckt in JuS-aktuell 2/2008