Vorsitzender Richter am LG Thomas Dräger, Cottbus

Zu Brögelmann, Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit in Zivilurteilen, JuS 2007, 1006


Der Beitrag von Brögelmann gibt Anlass zu Kritik in einem wegen der hohen Praxis- und Klausurrelevanz wichtigen Detail. Wenn eine Abwendungsbefugnis gem. § 711 S. 1 ZPO mit der „Erleichterung“ der §§ 711 S. 2, 709 S. 2 ZPO ausgesprochen wird, erscheint es mir mit dem Wortlaut und dem System der Normen nicht vereinbar, diesen Ausspruch mit „wenn nicht ... in gleicher Höhe leistet“, zu beenden.

Nach § 711 S. 2 ZPO gilt nämlich § 709 S. 2 ZPO (nur) für den Schuldner mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt diese „Maßgabe“ also gerade nicht.

Diese Differenzierung erscheint auch sinnvoll: Der Schuldner muss stets mit einer Vollstreckung aus dem „gesamten Urteil“ rechnen, der Gläubiger hingegen kann auch die Teilvollstre­ckung betreiben. Es wäre nicht sachgerecht, dem Gläubiger eine Sicherheitsleistung „in gleicher Höhe“ zuzumuten.

Der Ausspruch gem. §§ 711 S. 1, 2, 709 S. 2 ZPO sollte daher in Abweichung von den Formulierungsvorschlägen Brögel­manns (JuS 2007, 1006 [1009 f.], ebenso im Übrigen Wallisch/ Spinner, JuS 2006, 883) m. E. etwa wie folgt lauten (Hervorhebungen hier zur besonderen Verdeutlichung):

„Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der ... [Schuldner, Kl./Bekl.] darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der ... [Gläubiger, Bekl./Kl.] vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet“.

Meine langjährige Erfahrung als Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften hat zwar gezeigt, dass mit dieser Struktur ein Grad von Komplexität erreicht ist, der den meisten Referen­darinnen und Referendaren jedenfalls zu Beginn der Ausbildung erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Das ändert aber m. E. nichts daran, dass es sich bei der hier kritisierten Formulierungsvariante („in gleicher Höhe“) um eine unzuläs­sige „Vereinfachung“ handelt, die wie dargestellt weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn der einschlägigen Vorschriften in Einklang zu bringen ist.

Es mag insoweit durchaus „regionale Unterschiede“ geben. Ich halte aber die aufgezeigte strikte Orientierung an dem Wortlaut insbesondere des § 711 S. 2 ZPO (s. o.) aus Refe­rendarsicht allemal für den „sichersten Weg“, zumal da sie offenbar zumindest den meisten Darstellungen in der Ausbil­dungsliteratur sowie in den Standardkommentaren entspricht (vgl. etwa Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 8. Aufl. [2005], Rdnr. 191; Lackmann, Der Zivilrechtsfall in Prüfung und Praxis, 2006, Rdnr. 326; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. [2007], § 711 Rdnr. 2; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl. [2007], § 711 Rdnr. 3 a). Wenn Anders/Gehle empfehlen, sich nach der „Gerichtspraxis“ zu erkundigen, so wird sich dieser Rat eher auf die praktische Ausbildung als auf die Examensvorbereitung beziehen.

 

können Sie auf diese Zuschrift antworten.


Zuschrift v. 2. 11. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 12/2007