Rechtsanwalt Dr. rer. nat. J. F. Geiger, Kaiserslautern

Zu Jahn, Rechtsprechungsübersicht, JuS 2007, 868


Es entspricht in der Tat üblicher Praxis, dass sich als Zeugen zu vernehmende Amtsträger vor ihrer Verneh­mung, manchmal sogar noch auf dem Gerichtsflur unmittelbar vor der Verhandlung, in die Lektüre der entspre­chenden Akten vertiefen.

Die Rechtsprechung des BGH in Strafsachen nimmt hier sogar seit jeher eine entsprechende, im Falle der eidlichen Vernehmung sogar durch § 163 StGB, eine strafbewehrte Amtspflicht des Zeugen an, auf diesem Wege sein Erinnerungsbild zu optimieren.

Beim Versuch, dies gesetzlich zu begründen, stößt man aber auf Schwierigkeiten. Das Zivilprozessrecht statuiert in § 378 I 1 ZPO eine entsprechende Vorbereitungspflicht des Zeugen. Eine Verweisungsnorm in der StPO fehlt, einer analogen Anwendung dürfte entgegenstehen, dass die Zeugenvernehmung in der StPO eine abschließende Regelung in einem eigenständigen Abschnitt gefunden hat. Gerade unter Berücksichtigung von § 69 StPO wird man somit schwerlich von einer planwidrigen Regelungslücke sprechen können.

Völlig unklar erscheint darüber hinaus, auf welcher rechtlichen Grundlage die Akteneinsicht zur Vorbereitung auf die Verhandlung des seinerzeit mit der Sache befassten Amtsträgers beruhen soll. Der betreffende Amtsträger ist nur noch in seiner Eigenschaft als Zeuge, nicht aber als Amtswalter der Behörde, der er angehört, mit der Sache befasst. Er ist damit aber jedem anderen Staatsbürger, der als Zeuge vernommen wird – sieht man einmal von der Notwendigkeit der Aussagegeneh­migung ab – gleichgestellt und genießt keine besonderen Rechte. Dies hat zur Folge, dass diese Akteneinsicht nicht ohne Weiteres auf § 474 I StPO gestützt werden kann, denn diese Norm berechtigt ausschließlich die Justizbehörde, nicht aber den einzelnen Amtswalter. Besonders augenfällig wird die Problematik dann, wenn der Zeuge der betreffenden Behörde gar nicht mehr angehört.

Die Praxis, dem Zeugen die Akte zur Vorbereitung seiner Vernehmung zur Verfügung zu stellen, erscheint daher mangels tragfähiger Rechtsgrundlage als zumindest problematisch. Es bleibt somit nur die nach wie vor zulässige Möglichkeit, dem Zeugen den Akteninhalt, insbesondere die von ihm selbst gefertigten Vermerke, zur Auffrischung seines Gedächtnisses in der Vernehmung vorzuhalten.

Die generelle Skepsis des Rezensenten gegenüber allen diesen Wegen ist auch im Übrigen völlig berechtigt. Es besteht die Gefahr, dass der Zeuge sich dann nämlich nicht an erlebtes oder wahrgenommenes erinnert, sondern lediglich den Akteninhalt referiert und diesen dann für tatsächlich erlebt, wahrgenommen und erinnert hält. Man tut gut daran, den Wert so gewonnener Zeugenaussagen nicht zu überschätzen.

 

können Sie auf diese Zuschrift antworten.


Zuschrift v. 4. 10. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 11/2007