Wiss. Assistent Dr. Jörg Scheinfeld, Bochum

Zu Schuster, Der Doppelirrtum auf Rechtfertigungsebene, JuS 2007, 617: Warum die Meinungsleier dem Studenten schadet


Schuster verwendet viel Mühe darauf, dem Leser darzutun, wie die gängigen Theorien zum Erlaubnistatbe­standsirrtum den „Doppelirrtum“ behandeln. Einen „Doppelirrtum“ schildert etwa folgender Fall: Der in Berlin weilende Texaner T erschießt den harmlosen Punker P, weil T erstens irrig glaubt, P wolle ihn berauben, und weil er zweitens irrig und insoweit unvermeidbar annimmt, ein sofortiger tödlicher Schusswaffengebrauch sei bei solcher „Notwehrlage“ in Deutschland ebenso zulässig wie er das in seiner texanischen Heimat tatsächlich ist. Legt man sich für diesen Fall die Frage vor, ob T nicht nur tatbestandlich, sondern auch rechtswidrig einen Totschlag begangen hat, dann ist es selbst für einen Aufsatz bedenklich, die Gesetzesnorm, welche die Rechtsfolge „Ausschluss des Vorsatzunrechts“ bereithält (§ 16 I 1 StGB), zum ersten Mal auf der dritten Seite der Abhandlung zu nennen. Und in einem Gutachten, zu dessen Erstellen Schuster den Studenten ja anleiten will, ist es geboten, eine Norm direkt zum Ausgangspunkt der Überlegungen zu machen, denn das ist ein alle Rechtsgutachten prägendes Prinzip: Der normative Anknüpfungspunkt für sämtliche Ausführungen muss dem Leser klar sein!

Schuster versäumt es sogar bis zuletzt, die eigentliche Auslegungsfrage deutlich zu stellen. Was er nur nebenbei anführt, als Folge der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen, das wäre auf der Ebene der subjektiven Rechtswidrigkeit zuerst und als zu entscheidende Auslegungsfrage zu benennen gewesen: Hat A sich über „Umstände“ geirrt und gehören diese Umstände zum „gesetzlichen Tatbestand“ i. S. des § 16 I 1 StGB? Welches Risiko der Verzicht auf einen normativen Anknüpfungspunkt bereithält, zeigt Schuster ungewollt selber. Ihm unterläuft prompt der Fehler, den das Anknüpfen an „Theorien“ provoziert. Er vermengt Gesichtspunkte der Rechtswidrigkeitsebene mit solchen der Schuldebene, wenn er bei der Behandlung der eingeschränkten Schuldtheorie vorschlägt: „Wenn T seine unzutreffenden Rechtsansichten nicht vorgeworfen werden können, sollte ihm auch aus der abweichenden wirklichen Rechtslage im Hinblick auf das Schuldprinzip kein rechtlicher Nachteil entstehen. Insofern erscheint es gerechtfertigt, bei Unvermeidbarkeit der rechtlichen Komponenten des Doppelirrtums T im Ergebnis so zu stellen, als sei der von ihm angenommene Rechtfertigungsgrund von der Rechtsordnung anerkannt“ (S. 620 unten). Schuldprinzip und Unvermeidbarkeit im Sinne des Schuldausschließungsgrundes Verbotsirrtum sollen den Unrechtsauschluss begründen! Das geht nicht. (Was Schuster auf der Ebene der objektiven Rechtswidrigkeit zu prüfen versäumt, ist die Frage, ob T im erlaubten Risiko gehandelt hat; der sys­tematische Ort dieser Prüfung hätte dann auch die Erkenntnis befördert, dass sich – auf Basis der eingeschränkten Schuldtheorie – ein objektiv erlaubtes Risiko eben nur auf die von der Rechtsordnung anerkannten Rechtfertigungsgründe beziehen kann; zum Ganzen Schlehofer, JuS 1992, 659 [661 f.]).

Wohin das Denken in Meinungen führt, offenbart schließlich Schusters Satz: „Offen bleibt freilich, ob die Vertreter der genannten Theorien bereit wären, diesen Weg der Verneinung einer Vorsatzstrafbarkeit mitzugehen“ (S. 620). Wieso interes­siert es, welche Wege Erfinder oder Vertreter einer Theorie zu gehen bereit sind? Der Gutachter hat doch nur zu klären, welche Wege die gesetzlichen Regelungen vorschreiben, und dafür kann es allenfalls nötig sein, triftige Argumente eines Autors eigenständig und folgerichtig zu Ende zu denken. Oder will Schuster einem Täter den Vorsatzausschluss mit der Begründung verwehren, die Professorin Puppe und die Profes­soren Roxin und Kindhäuser seien nicht bereit, seinen Fall unter § 16 I 1 StGB (analog) zu subsumieren?

Man muss Schusters Aufsatz auch in der Gesamtanlage kriti­sieren. Er erweckt den Eindruck, als sei es für den Studenten wichtig, Begriffe und Theorien zu kennen, wie „Doppelirrtum“ oder „indirekter Erlaubnisirrtum“ bzw. „eingeschränkte Schuldtheorie“ oder „strenge Schultheorie“. In Wahrheit sind das sekundäre dogmatische Begriffe. Wer sie kennt und niederschreibt, hat ja noch kein einziges Argument für seine Lösung des konkreten Falls vorgebracht. Dass ein Irrtum mit dem Etikett „indirekter Erlaubnisirrtum“ versehen wird, sagt für sich genommen nichts darüber aus, ob § 16 I 1 StGB diesen Irrtum erfasst. Wichtig und vorrangig ist es daher für Studenten und Examenskandidaten, das methodengerechte Fallbearbeiten zu erlernen. Sie müssen also die Auslegungsmethode beherr­schen, was sie dann auch in den Stand versetzt, die unbe­kannten Probleme, die im Examen dominieren, eigenständig zu lösen (Putzke, GA 2007, 120 [121 f.]). Für das Grundverständnis des methodengerechten Begutachtens empfehle ich den bestechenden Aufsatz von Schlehofer, JuS 1992, 572 – mit Schlussfolgerungen für den korrekten Aufbau beim Erlaubnistatbestandsirrtum; vgl. auch Herzberg/Scheinfeld, JuS 2002, 649.

Um speziell strafrechtliche Irrtumsfälle richtig lösen zu können, sollte der Student sich methodengerechte Argumente suchen, die ihm festzulegen gestatten, welche Umstände zum „gesetzlichen Tatbestand“ des § 16 I 1 StGB gehören und welche nicht. Wieviel einfacher stellen sich doch die Dinge dar, wenn man einmal verstanden hat, dass es bei allen Irrtumsstreitigkeiten auf Unrechtsebene immer um dieselbe Auslegungsfrage geht: Gehört der Umstand, den der Täter verkannt hat, zum „gesetzlichen Tatbestand“? Fleiß und Gedächtniskraft sollte der Student darauf verwenden, dieses Kernmerkmal entfalten zu lernen. Allein zu diesem Zweck sollte er „Theorien“ auswerten.

An Schusters Beitrag gutzuheißen und zu unterstreichen ist sein Hinweis, der Gutachter dürfe das Vorliegen des Erlaubnistatbestandsirrtums nicht einfach behaupten, sondern müsse die Vorstellung des Täters genauso sorgfältig unter den Rechtfertigungsgrund subsumieren wie er es sonst, bei real gegebener Rechtfertigungslage, mit den objektiven Umständen halte (S. 618 oben); denn die genannte Subsumtionsaufgabe darf der Gutachter nicht dem Leser überlassen.

 

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Zuschrift v. 12. 9. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 10/2007