RiOLG Dr. Hannes Breucker, OLG Stuttgart, RiOLG Dr. Ulrich Guttenberg, OLG Karlsruhe (Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare)

Referendariat: Neue Regelungen für die Zusatzvergütung durch Rechtsanwälte oder andere Ausbildungsstellen im baden-württembergischen Referendariat


– Replik auf die Zuschrift von Ref. iur. Dr. Marco Wicklein vom 27. 8. 2007 –

Der vorstehend abgedruckte Leserbrief beschäftigt sich mit der Problematik von zusätzlichen Vergütungen, die auf freiwilliger Basis von Ausbildungsstellen, insbesondere Rechtsanwaltskanzleien, an ihre Stationsreferendarinnen und Stationsreferendare gezahlt werden. Tatsächlich wurde diese Möglichkeit im baden-württembergischen Referendariat beschränkt. Ab sofort gilt im Land Baden-Württemberg (entgegen der Darstellung im vorstehenden Leserbrief nicht nur im Bezirk des OLG Karlsruhe): Eine Stationszuweisung erfolgt nur, wenn die Ausbildungsstelle versichert, dass im Rahmen des eigentlichen Ausbildungsverhältnisses kein zusätzliches Entgelt gezahlt wird. Zulässig bleibt allerdings die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung auch durch die Ausbildungsstelle im Rahmen eines von der Ausbildung unabhängigen Beschäftigungsverhältnisses (Nebentätigkeit). Rechtsreferendarinnen und -referendare, die in einem über den Ausbildungszweck hinaus­gehenden Umfang für die Ausbildungsstelle tätig sind, können also insoweit auch künftig von dort eine Vergütung erhalten. Allerdings muss hierfür ein eigenständiges Beschäftigungsverhältnis als Nebentätigkeit zur Ausbildung begründet werden.

Diese neue Handhabung wird – nachvollziehbar – als lästige Hürde für einen Hinzuverdienst von Rechtsreferendarinnen und -referendaren empfunden. Der vorstehend abgedruckte Leserbrief macht dies überdeutlich. Hintergrund ist indessen nicht die böswillige Absicht, Rechtsreferendarinnen und ‑referendare zu schikanieren. Es sind sozialversicherungsrechtliche Probleme, die diesen Schritt ratsam erscheinen lassen.

Schon im Februar 2007 hat ein nördliches Bundesland vom zuständigen Sozialversicherungsträger einen Nachforderungs­bescheid auf Nachzahlung von mehr als 20 000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen erhalten. Weil in etwa 30 Fällen von Rechtsanwaltskanzleien zwar freiwillige zusätzliche Vergütungen an die zugewiesenen Stationsreferendarinnen und ‑referendare gezahlt, hiervon aber keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, soll das Land als Dienstherr den Fehlbetrag zahlen. Der zuständige Sozialversicherungsträger steht auf dem Standpunkt, dass Vergütungen, die von der Ausbildungsstelle im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses gewährt wurden, als Arbeitsentgelt im Rahmen des einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses dem Dienstherrn zuzurechnen seien. Somit sei dieser verantwortlich für die ordnungsgemäße sozialversicherungsrechtliche (womöglich auch lohnsteuermäßige) Behandlung.

Über die Angelegenheit wird derzeit vor den Sozialgerichten gestritten. Unsere sozialversicherungsrechtliche Prüfung hat ergeben, dass die Gefahr einer Haftung des Landes für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge rechtlich nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist. Da das Land Baden-Württem­berg aus nachvollziehbaren Gründen für die ordnungsgemäße sozialversicherungsrechtliche Behandlung der von Ausbil­dungsstellen gewährten Vergütungen nicht einstehen will, andererseits eine flächendeckende Kontrolle auf korrekte Handhabung weder leisten kann noch will, blieb nur die Möglichkeit, derartige Zusatzvergütungen im Ausbildungsverhältnis zu unterbinden.

Dass diese nach unserer Überzeugung unumgängliche Maßnahme zu Unmut führt, ist nachvollziehbar. Selbstverständlich stehen wir und die Ausbildungsleiterinnen und -leiter vor Ort gerne zur Verfügung, um im Einzelfall auftretende Probleme zu besprechen und möglichst zufriedenstellend zu lösen.

 

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Zuschrift v. 7. 9. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 10/2008