Ref. iur. Dr. Marco Wicklein, Mannheim

Referendariat: Zusatzvergütungsverbot für Rechtsreferendare im OLG-Bezirk Karlsruhe


Aus „sozialversicherungsrechtlichen Gründen kann es nicht mehr gestattet werden, dass der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar von der Ausbildungsstelle für die Wahrnehmung der Stationsausbildung eine zusätzliche Vergütung gewährt wird. Zulässig ist es lediglich, eine Vergütung im Rahmen eines von der Ausbildung unabhängigen Beschäf­tigungsverhältnisses (Nebentätigkeit) zu gewähren“. Durch diese neue Anweisung des OLG Karlsruhe wurden Ende August die Rechtsreferendare aus dem OLG-Bezirk geschockt. Diese Anweisung wird mittler­weile auch gerichtlich überprüft. Aus Sicht einiger Refe­rendare ist eine solche Vorgehensweise des OLG Karlsruhe nämlich sowohl formell als auch materiell unwirksam.

1. Zum einen wird in unzulässiger Weise die Berufsfreiheit der Rechtsreferendare aus Art. 12 GG verletzt, weil man nicht mehr in der Lage ist, eine entfernte Ausbildungsstelle aufzusuchen, da die Fahrtkosten nicht bezahlt werden können. Damit ist auch eine Verschlechterung der späteren Berufsaussichten verbunden, da man im Lebenslauf keine Ausbildungsstation bei einer internationalen Kanzlei in Frankfurt a. M., Stuttgart oder noch entfernteren Städten vorweisen kann. Solche schwerwiegenden Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen nur auf Grund einer konkreten Rechtsgrundlage geschehen. Bisher existiert jedoch keinerlei ersichtliche Verordnung oder gar ein Gesetz, auf welches eine derartige Änderung der Rechtsreferendar-Dienstverhältnisse ohne Erlass einer Verordnung gestützt werden kann. Es ist im Gegenteil sogar nach § 4 der Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare ausdrücklich vorge­sehen, ein Entgelt von dritter Seite im Rahmen der Ausbildung zu erhalten, nur wird dieses eben auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet, wenn es 150 % dieser Unterhaltsbeihilfe überschreitet. Das bedeutet, dass durch das Verfügungsverbot des OLG Karlsruhe diese Verordnung wesentlich geändert wird, was aber allein dem Finanzministerium im Wege einer Verordnungsänderung möglich wäre.

2. Es fehlt aber nicht nur an einer entsprechenden Rechtsgrundlage für den Grundrechtseingriff, sondern auch an einer tragfähigen Begründung. Es wird lediglich auf „sozialversiche­rungsrechtliche Gründe“ verwiesen, aber keine relevanten Normen oder neu aufgetretenen Probleme angesprochen, wie­so die Vergütung untersagt werden muss. Erst auf Grund der massiven Beschwerden aus Mannheim wurde die Begründung zum Teil nachgeholt und auf Hamburger Probleme verwiesen. Dort hat die Deutsche Rentenversicherung Bund die Freie und Hansestadt Hamburg auf die Entrichtung von Sozialversiche­rungsbeiträgen in Anspruch genommen, weil eine Anwaltskanzlei an einen Stationsreferendar zusätzlich zur von der Freien und Hansestadt Hamburg gezahlten Unterhaltsbeihilfe eine weitere Vergütung gezahlt und hierauf keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat. Aber selbst die Freie und Hansestadt Hamburg macht es so, dass eine Vergütung weiterhin zugelassen und nur die Ausbilder Zug um Zug gegen die Zuweisung dazu verpflichtet werden, das Land im Falle einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Rechtsreferendare von der Haftung freizustellen.

3. Das OLG Karlsruhe hat die Rechtsreferendare zwar darauf hingewiesen, dass die Bezahlung im Rahmen einer Nebentätigkeit erfolgen kann, die aber der Sozialversicherungspflicht unterliege. Dies reicht jedoch nicht aus, um den Grundrechtseingriff zu kompensieren, denn die Nebentätigkeit wird derzeit i. d. R. nur bis zu 35 Stunden im Monat genehmigt. Es ist zurzeit auch überhaupt noch nicht absehbar, ob sich die Ausbil­dungsstellen darauf einlassen. Durchaus kann es sein, dass sie sich nicht auf Nebentätigkeitsvereinbarungen einlassen, sondern der Einfachheit halber künftig gar keine Vergütung mehr zahlen (so jetzt einige mündliche Stellungnahmen) oder die Ausbildung der Rechtsreferendare aus Baden-Württem­berg sogar ganz ablehnen. Immerhin gibt es in den übrigen Bundesländern, soweit ersichtlich, noch keine derartigen Beschränkungen. Zudem steht es dem OLG Karlsruhe überhaupt nicht zu, eine pauschale Feststellung darüber zu treffen, ob eine Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist oder nicht. Dies obliegt den Trägern der Sozialversicherung, also etwa den Krankenkassen. Es kann nämlich auch sein, dass ein Rechtsrefe­rendar sozialversicherungsfrei beschäftigt wird, etwa wenn er mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt wird.

4. Das Vergütungsverbot führt darüber hinaus zu einer Wettbewerbsverzerrung. Diejenigen, die auf die Hilfe von dritter Seite zurückgreifen können, werden mittelbar bevorzugt und haben nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung höhere Chancen, von den größeren Kanzleien übernommen zu werden, bei denen sie die Pflichtanwaltsstationen absolviert haben. Die anderen werden so unter Umständen dazu gezwungen, Kredite aufzunehmen, um die Stationen in den ausgesuchten Kanzleien doch abzuleisten.

5. Probleme bereitet die derzeitige Regelung des OLG Karlsruhe auch bei der Ableistung der Wahlstation im Ausland. Die Zuweisungsformulare beinhalten nämlich eine Verpflichtung der jeweiligen Ausbildungsstelle, für die ordnungsgemäße Meldung und Abführung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass eine solche Verpflichtung höchstens für deutsche Kanzleien besteht. Ob jetzt die Wahlstation immer noch im Ausland absolviert werden kann, ist zweifelhaft.

 

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Zuschrift v. 27. 8. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 10/2007