Wiss. Mitarbeiter Kai Büchler, Mannheim
Zu Büchler, Die Anfechtungsgründe des § 123 BGB, JuS 2009, 976

– Replik auf die Zuschrift von Stud. iur. Stelios Tonikidis vom 23. 11. 2009 –

Tonikidis weist in seinem Leserbrief auf ein interessantes Problem des § 123 BGB hin. Eine Erörterung dieses Problems ist jedoch bewusst unterblieben, weil dies über das didaktische Ziel des Beitrags hinausgegangen wäre, die Grundlagen der arglistigen Täuschung und der rechtswidrigen Drohung nach § 123 BGB aufzuarbeiten und den Studierenden der ersten Semester den Aufbau und die Prüfungsstruktur dieser Vorschrift näherzubringen.  |  mehr...

Zuschrift v. 20. 1. 2010, abgedruckt in JuS-aktuell 3/2010

Stud. iur. Stelios Tonikidis, Mannheim
Zu Büchler, Die Anfechtungsgründe des § 123 BGB, JuS 2009, 976

Im Rahmen der arglistigen Täuschung wurde auf das Vorsatzerfordernis eingegangen und darauf hingewiesen, dass – selbst gröbste – Fahrlässigkeit des Täuschenden nicht ausreicht, um eine arglistige Täuschung i. S. des § 123 I Alt. 1 BGB bejahen zu können. Geht man vom Wortlaut des § 123 I Alt. 1 BGB aus, so ist dem zwar uneingeschränkt zu folgen. Leider wird in diesem Zusammenhang aber nicht auf die (umstrittene) Frage eingegangen, ob im Fall einer nicht vorsätzlichen Täuschung § 123 I Alt. 1 BGB analog anzuwenden ist.  |  mehr...

Zuschrift v. 23. 11. 2009, abgedruckt in JuS-aktuell 3/2010



Wiss. Mitarbeiter Thomas Exner, Jena
Zu Exner, Strafbares „Schwarzfahren“ als ein Lehrstück juristischer Methodik, JuS 2009, 990

– Replik auf die Zuschrift von Wiss. Mitarbeiter Dr. Alexander Stöhr vom 16. 11. 2009 –

Mit der protestatio facto contraria, wie sie in den Schwarzfahrer-Fällen zur Begründung eines vertraglichen Zahlungsanspruchs überwiegend herangezogen wird, ist – wie der aufmerksame Leser ganz zu Recht anmerkt – eine zivilrechtliche Arabeske verbunden, deren Darstellung indes nicht nur aus thematischen Gründen unterblieb: Anders als beim Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“, dessen überinflationärer Einsatz oftmals zu dogmatisch Irrwegen verleitet (dazu: Wieling, Jura 1979, 524), verliefe die begriffsscharfe Mahnung an die Adresse der „protestatio“-Vertreter, in Wirklichkeit liege eine (unbeachtliche) Mentalreservation gem. § 116 S. 1 BGB vor, folgenlos.  |  mehr...

Zuschrift v. 25. 11. 2009, abgedruckt in JuS-aktuell 2/2010

Wiss. Mitarbeiter Dr. Alexander Stöhr, Marburg
Zu Exner, Strafbares „Schwarzfahren“ als ein Lehrstück juristischer Methodik, JuS 2009, 990

In seinem lesenswerten Beitrag unterläuft dem Autor auf S. 993 eine kleine, allerdings des Öfteren anzutreffende Ungenauigkeit: Wenn ein Schwarzfahrer ein öffentliches Verkehrsmittel in der Absicht betritt, das Beförderungsentgelt nicht zu zahlen, bedarf es nicht – wie der Autor meint – eines Rückgriffs auf die Selbstwidersprüchlichkeit (sog. protestatio facto contraria), um eine auf Abschluss eines Beförderungsvertrags gerichtete Willenserklärung des Schwarzfahrers zu begründen. Dies ergibt sich nämlich bereits unmittelbar aus § 116 S. 1 BGB, wonach geheime Vorbehalte (hier: das Entgelt nicht zahlen zu wollen) unerheblich sind.  |  mehr...

Zuschrift v. 16. 11. 2009, abgedruckt in JuS-aktuell 2/2010



Professor Dr. Burkhard Boemke, Leipzig
Zu Boemke, Rechtsprechungsübersicht, JuS 2008, 937

– Replik auf die Zuschrift von Rechtsreferendar Michael Städler vom 19. 2. 2009 –

Die Ausführungen von Herrn Städler machen deutlich, dass knappe, prägnante Formulierungen manchmal missverständlich sein können. In der Tat war nicht gemeint, dass nur im Anschluss an eine sachgrundlose Befristung eine Verlängerung erfolgen kann, es reicht aus, dass bei der ersten Befristung objektiv die Voraussetzungen des § 14 II 1 Halbs. 1 TzBfG vorgelegen haben.  |  mehr...

Zuschrift v. 2. 3. 2009, abgedruckt in JuS-aktuell 6/2009

Rechtsreferendar Michael Städler, Regensburg
Zu Boemke, Rechtsprechungsübersicht, JuS 2008, 937

Am Ende der lehrreichen Besprechung fasst der Autor die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 II 1 Halbs. 2 TzBfG zusammen. Als erste Voraussetzung bezeichnet er: „Sachgrundlose Verlängerung nur bei befristeten Arbeitsverhältnissen, die keines Sachgrundes für die Befristung bedurften“. Soweit der Autor damit meint, dass eine Verlängerung nur bei vorausgegangener sachgrundloser Befristung möglich ist, halte ich dies nicht für richtig.  |  mehr...

Zuschrift v. 19. 2. 2009, abgedruckt in JuS-aktuell 6/2009



Rechtsanwalt Dr. rer. nat. Jan Fritz Geiger, Saarbrücken
Zu Reichling, § 241 a BGB und die Strafbarkeit aus Eigentumsdelikten, JuS 2009, 111

Bei dem sehr instruktiven Beitrag von Reichling zu § 241 a BGB und seinen strafrechtlichen Folgewirkungen ist ergänzend anzumerken, dass in der Übersendung unverlangter Ware durch einen Unternehmer durchaus auch ein konkludentes Angebot auf Übereignung dieser Ware nach § 929 S. 1 BGB liegen kann. Der Unternehmer will schließlich gerade mit dieser Vorgehensweise dem Verbraucher einen entgeltlichen Warenaustausch aufdrängen oder in ihm den Eindruck erwecken, er erfülle durch die Lieferung einen bereits abgeschlossenen Kaufvertrag.  |  mehr...

Zuschrift v. 26. 2. 2009, abgedruckt in JuS-aktuell 5/2009



Vorsitzender Richter am LG Dr. Peter Körner, Berlin
Zu Körner, (Original-)Assessorexamensklausur – Zivilrecht: Zwangsvollstreckung in ein Oderkonto, JuS 2008, 64

– Replik auf die Zuschrift von Rechtsanwalt Dr. Volker Buermeyer vom 5. 5. 2008 –

Ich halte den von mir vertretenen Lösungsansatz für zutreffend. Im Klausurfall, der auf einer Entscheidung des OLG Stuttgart (OLGR Stuttgart 2002, 77–79, bestätigt durch den BGH, BeckRS 2002, 06284) beruht, betrieben der Kläger und seine Mutter eine ärztliche Gemeinschaftspraxis. Zu diesem Zweck eröffneten beide ein Oder-Konto. Sie waren auch Kontoinhaber. Die Kontobezeichnung „Gemeinschaftspraxis Baier & Baier“ änderte hieran nichts. Maßgeblich ist, wer nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung beantragenden Kunden Gläubiger bzw. Schuldner des Kreditinstituts werden soll. Bei einem Girokonto ist das derjenige, der als Kontoinhaber bezeichnet ist, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt (vgl. die Nachw. bei Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl. [2008], § 676 f Rdnr. 6). Beim Gemeinschaftskonto kann jeder Gesellschafter Inhaber sein. Dies folgt namentlich aus seiner Einzelverfügungsbefugnis über das gesamte Guthaben gem. § 428 BGB. Gegen die Annahme der Inhaberschaft der Gesellschaft spricht die gesamthänderische Bindung des Gesellschaftsvermögens nach § 719 BGB, die mit der Einzelverfügungsbefugnis jedes Kontoinhabers gem. § 428 BGB nicht im Einklang steht.  |  mehr...

Zuschrift v. 20. 5. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 6/2008

Rechtsanwalt Dr. Volker Buermeyer, Osnabrück
Zu Körner, (Original-)Assessorexamensklausur – Zivilrecht: Zwangsvollstreckung in ein Oderkonto, JuS 2008, 64

In der Klagebegründung ist angegeben, dass Mutter und Sohn zusammen eine „ärztliche Gemeinschaftspraxis“ betrieben und das von ihnen angelegte Konto unter der Kontobezeichnung „Gemeinschaftspraxis Baier & Baier“ als Oder-Konto geführt worden ist. Der Kontoeröffnungsantrag datierte vom 1. 12. 2002. Hier ist also ein Konto für eine „Gemeinschaftspraxis“ eröffnet worden. Bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis handelt es sich im Allgemeinen um eine Gesell­schaft bürgerlichen Rechts mit der Folge, dass nicht Frau Dr. Baier und Herr Dr. Baier Kontoinhaber waren, sondern die aus ihnen bestehende GbR. Da die Gemeinschafts­praxis zwar durch Vertrag zwischen den Gesellschaftern aufgelöst worden ist, im Ver­hältnis zur Bank bezüglich der Inhaberschaft des Kontos keine Abänderung erfolgte, ist auch nach dem Ausscheiden von Frau Dr. Baier das Konto unter der Bezeichnung „Gemeinschaftspraxis Baier & Baier“ fortgeführt worden, so dass es sich auch aus Sicht der Bank weiterhin um ein Konto dieser Gemeinschaftspraxis handelte, also der GbR, bestehend aus Frau Dr. Baier und Herrn Dr. Baier.  |  mehr...

Zuschrift v. 5. 5. 2008, abgedruckt in JuS-aktuell 6/2008



Rechtsanwalt Dr. Benjamin Tachau, Wiss. Assistent Dr. Karsten Gaede, Hamburg
Zu Tachau/Gaede, Assessorexamensklausur – Strafrecht: Revisionsrecht – Raubüberfall auf einen Geldtransport, JuS 2008, 256

– Replik auf die Zuschrift von Rechtsreferendar Roman Dickmann vom 16. 4. 2008 –

Die Anwendung des § 30 StGB, der die Strafbarkeit problematisch vorverlagert, ist generell mit vielen Unsicherheiten behaftet. Die besondere Schwierigkeit der angesprochenen Variante „versuchte Anstiftung“ (§ 30 I StGB) besteht vorliegend darin, dass sie auf Grund der Scheinbeteiligung nur subsidiär zum Tragen kommt und dabei die Besonderheiten der angestrebten mittäterschaftlichen Begehung berücksichtigen muss. Dass das stets geforderte Kriterium der Konkretisierung auch hier Anwendung finden muss, dürfte unstreitig sein. So wird auch die zitierte Kommentierung von Cramer/Heine zu verstehen sein, die dieses als allgemeine Voraussetzung (Überschrift II) sämtlichen Tatbestandsvarianten (Überschriften III, IV) voranstellt. Der Klausurfall ist hinsichtlich der angestrebten Mittäterschaft u. E. identisch mit der (in der Lösungsskizze zitierten) Entscheidung BGH, NStZ 1998, 403 (404), in welcher es heißt (zur gegenüber der Verbrechensverabredung subsidiären versuchten Anstiftung): „Zwar genügt dabei für den Vorsatz, dass der Anstifter oder Annehmende damit rechnet, der präsumtive Täter werde seine Erklärung ernst nehmen und ihr entsprechend handeln… Doch gilt dies dann nicht, wenn er davon ausging, ohne seine Mitwirkung könne die Tat von dem anderen nicht begangen werden“.  |  mehr...

Zuschrift v. 29. 4. 2008, abgedruckt in JuS-aktuell 6/2008

Rechtsreferendar Roman Dickmann, Düsseldorf
Zu Tachau/Gaede, Assessorexamensklausur – Strafrecht: Revisionsrecht – Raubüberfall auf einen Geldtransport, JuS 2008, 256

Auf S. 260 führen die Autoren unter Teil 1 B I 1 c) aus, dass eine versuchte Anstiftung nach § 30 I StGB des Angeklagten abzulehnen sei, da dieser nach seinem Anstiftervorsatz Dierksen bei Trennung im Lokal nicht zu einer unmittelbar möglichen Begehung einer hinreichend konkretisierten Tat „entlassen“ habe. Diese Aussage wäre für eine Anstiftung des Dierksen zu einer Tat als Einzeltäter richtig. Nach dem Tatplan des Angeklagten wollte er die Tat aber zusammen mit Dierksen als Mittäter begehen.  |  mehr...

Zuschrift v. 16. 4. 2008, abgedruckt in JuS-aktuell 6/2008



Ref. iur. Dr. Ali B. Norouzi, Karlsruhe
Zu Norouzi, Grundfälle zur Wahlfeststellung, Präpendenz und Postpendenz, JuS 2008, 17

– Replik auf die Zuschrift von Ass. iur. Isabel Weiland vom 16. 1. 2008 –

Feinsinnig macht die Leserin auf einen (vermeintlichen) Wider­spruch zwischen den beiden dem Beitrag zu Grunde liegenden Entscheidungen des BGH aufmerksam.  |  mehr...

Zuschrift v. 20. 1. 2008, abgedruckt in JuS-aktuell 2/2008

Ass. iur. Isabel Weiland, Pfaffenhofen
Zu Norouzi, Grundfälle zur Wahlfeststellung, Präpendenz und Postpendenz, JuS 2008, 17

Bei Fall 2 des Beitrags von Norouzi steht die tatbestandliche Erfüllung des Straftatbestan­des Strafvereitelung gem. § 258 I StGB fest; allein ungewiss bei der Sachverhaltsschilderung ist, ob A an der Vortat beteiligt war und damit die Strafvereitelung wegen § 258 V StGB – straffreie Selbstbegünstigung – nicht bestraft wird. Beachtet man Norouzis wichtige Aufbauregel und prüft jede Sachverhaltskonstellation vollständig und getrennt durch, so gelangt man bei der ersten Variante, dass A Beihilfe zum Diebstahl geleistet hat, zu einer Strafbarkeit gem. §§ 242 I, 27 I StGB. In dieser Fallkonstellation scheidet eine Strafbarkeit wegen Strafvereitelung nach § 258 V StGB aus. Legt man die zweite Variante zu Grunde – A war an dem Dieb­stahl nicht beteiligt – so hat sie sich nach § 258 I StGB strafbar gemacht, da hier gerade keine Selbstbegünstigung vorliegt.  |  mehr...

Zuschrift v. 16. 1. 2008, abgedruckt in JuS-aktuell 2/2008



Oberregierungsrätin und Hauptamtliche Beisitzerin der Vergabekammern des Landes Brandenburg Kerstin Petra Hanwald, MEAM, Berlin
Zu Hufen, Rechtsprechungsübersicht, JuS 2007, 958

Die Besprechung bedarf der Klarstellung: Hufen erläutert, dass Rechtsstreitigkeiten bei Vergabeverfahren oberhalb bestimm­ter Schwellenwerte durch die Vergabeverord­nung nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit, „sondern gem. § 104 II 1 GWB besonders ausgewiesenen Vergabekammern bei den Oberlandesgerichten“ zugewiesen seien. Auch die Fußnote 8 enthält den Halbsatz „wobei nach § 104 II 1 GWB oberhalb der Schwellenwerte ohnehin die Zuständigkeit der Vergabekammern im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben ist“.  |  mehr...

Zuschrift v. 12. 11. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 12/2007



Richter am LG Dr. Jens Brögelmann, Aachen
Zu Brögelmann, Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit in Zivilurteilen, JuS 2007, 1006

– Replik auf die Zuschrift von Vors. Richter am LG Thomas Dräger vom 2. 11. 2007 –

Die von Dräger vorgeschlagene Formulierung der Abwen­dungsbefugnis i. S. des § 711 S. 2 ZPO führt meiner Ansicht nach zu einer Verkomplizierung, die zur Bedeutung der hierdurch bewirkten Besserstellung des Vollstreckungsgläubigers außer Verhältnis steht.  |  mehr...

Zuschrift v. 6. 11. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 12/2007

Vorsitzender Richter am LG Thomas Dräger, Cottbus
Zu Brögelmann, Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit in Zivilurteilen, JuS 2007, 1006

Der Beitrag von Brögelmann gibt Anlass zu Kritik in einem wegen der hohen Praxis- und Klausurrelevanz wichtigen Detail. Wenn eine Abwendungsbefugnis gem. § 711 S. 1 ZPO mit der „Erleichterung“ der §§ 711 S. 2, 709 S. 2 ZPO ausgesprochen wird, erscheint es mir mit dem Wortlaut und dem System der Normen nicht vereinbar, diesen Ausspruch mit „wenn nicht ... in gleicher Höhe leistet“, zu beenden.  |  mehr...

Zuschrift v. 2. 11. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 12/2007



Rechtsanwalt Dr. Michael J. Zimmermann, LL. M. (oec.), Grevenbroich
Zu Wellenhofer, Rechtsprechungsübersicht, JuS 2007, 1064

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Zuschrift v. 1. 11. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 12/2007

Professor Dr. Jürgen Schwabe, Buxtehude
Zu Voßkuhle, Grundwissen – Öffentliches Recht: Der Gefahrenbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht, JuS 2007, 868

Voßkuhle hat den Gefahrenbegriff vorgestellt und dabei die h. L. rekapituliert, leider ohne zu erwähnen, wie fragwürdig bis falsch diese ist.  |  mehr...

Zuschrift v. 9. 10. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 12/2007

Rechtsanwalt Dr. rer. nat. J. F. Geiger, Kaiserslautern
Zu Jahn, Rechtsprechungsübersicht, JuS 2007, 868

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Zuschrift v. 4. 10. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 11/2007



Wiss. Assistent Dr. Jörg Scheinfeld, Bochum
Zu Schuster, Der Doppelirrtum auf Rechtfertigungsebene, JuS 2007, 617

– Ergänzung zur Zuschrift von Wiss. Assistent Dr. Jörg Scheinfeld vom 12. 9. 2007 –

In meinem Leserbrief hatte ich Schusters Beitrag zum strafrechtlichen Doppelirrtum irrig vorgeworfen, er vermische zwei Ebenen und folgere aus dem „Schuldprinzip“, dass die „eingeschränkte Schuldtheorie“ für den Täter seines Fallbeispiels das Vorsatzunrecht verneinen sollte. Begünstigt war mein Irrtum durch Schusters Satz: „Die Rechtsfolgen sind also so zu wählen, als sei die tatsächliche Komponente des Doppelirrtums ein Erlaubnistatbestandsirrtum“.  |  mehr...

Zuschrift v. 6. 12. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 1/2008

Wiss. Assistent Dr. Jörg Scheinfeld, Bochum
Zu Schuster, Der Doppelirrtum auf Rechtfertigungsebene, JuS 2007, 617: Warum die Meinungsleier dem Studenten schadet

Schuster verwendet viel Mühe darauf, dem Leser darzutun, wie die gängigen Theorien zum Erlaubnistatbe­standsirrtum den „Doppelirrtum“ behandeln. Einen „Doppelirrtum“ schildert etwa folgender Fall: Der in Berlin weilende Texaner T erschießt den harmlosen Punker P, weil T erstens irrig glaubt, P wolle ihn berauben, und weil er zweitens irrig und insoweit unvermeidbar annimmt, ein sofortiger tödlicher Schusswaffengebrauch sei bei solcher „Notwehrlage“ in Deutschland ebenso zulässig wie er das in seiner texanischen Heimat tatsächlich ist. Legt man sich für diesen Fall die Frage vor, ob T nicht nur tatbestandlich, sondern auch rechtswidrig einen Totschlag begangen hat, dann ist es selbst für einen Aufsatz bedenklich, die Gesetzesnorm, welche die Rechtsfolge „Ausschluss des Vorsatzunrechts“ bereithält (§ 16 I 1 StGB), zum ersten Mal auf der dritten Seite der Abhandlung zu nennen. Und in einem Gutachten, zu dessen Erstellen Schuster den Studenten ja anleiten will, ist es geboten, eine Norm direkt zum Ausgangspunkt der Überlegungen zu machen, denn das ist ein alle Rechtsgutachten prägendes Prinzip: Der normative Anknüpfungspunkt für sämtliche Ausführungen muss dem Leser klar sein!  |  mehr...

Zuschrift v. 12. 9. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 10/2007



RiOLG Dr. Hannes Breucker, OLG Stuttgart, RiOLG Dr. Ulrich Guttenberg, OLG Karlsruhe (Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare)
Referendariat: Neue Regelungen für die Zusatzvergütung durch Rechtsanwälte oder andere Ausbildungsstellen im baden-württembergischen Referendariat

– Replik auf die Zuschrift von Ref. iur. Dr. Marco Wicklein vom 27. 8. 2007 –

Der vorstehend abgedruckte Leserbrief beschäftigt sich mit der Problematik von zusätzlichen Vergütungen, die auf freiwilliger Basis von Ausbildungsstellen, insbesondere Rechtsanwaltskanzleien, an ihre Stationsreferendarinnen und Stationsreferendare gezahlt werden. Tatsächlich wurde diese Möglichkeit im baden-württembergischen Referendariat beschränkt. Ab sofort gilt im Land Baden-Württemberg (entgegen der Darstellung im vorstehenden Leserbrief nicht nur im Bezirk des OLG Karlsruhe): Eine Stationszuweisung erfolgt nur, wenn die Ausbildungsstelle versichert, dass im Rahmen des eigentlichen Ausbildungsverhältnisses kein zusätzliches Entgelt gezahlt wird. Zulässig bleibt allerdings die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung auch durch die Ausbildungsstelle im Rahmen eines von der Ausbildung unabhängigen Beschäftigungsverhältnisses (Nebentätigkeit). Rechtsreferendarinnen und -referendare, die in einem über den Ausbildungszweck hinaus­gehenden Umfang für die Ausbildungsstelle tätig sind, können also insoweit auch künftig von dort eine Vergütung erhalten. Allerdings muss hierfür ein eigenständiges Beschäftigungsverhältnis als Nebentätigkeit zur Ausbildung begründet werden.  |  mehr...

Zuschrift v. 7. 9. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 10/2008

Ref. iur. Dr. Marco Wicklein, Mannheim
Referendariat: Zusatzvergütungsverbot für Rechtsreferendare im OLG-Bezirk Karlsruhe

Aus „sozialversicherungsrechtlichen Gründen kann es nicht mehr gestattet werden, dass der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar von der Ausbildungsstelle für die Wahrnehmung der Stationsausbildung eine zusätzliche Vergütung gewährt wird. Zulässig ist es lediglich, eine Vergütung im Rahmen eines von der Ausbildung unabhängigen Beschäf­tigungsverhältnisses (Nebentätigkeit) zu gewähren“. Durch diese neue Anweisung des OLG Karlsruhe wurden Ende August die Rechtsreferendare aus dem OLG-Bezirk geschockt. Diese Anweisung wird mittler­weile auch gerichtlich überprüft. Aus Sicht einiger Refe­rendare ist eine solche Vorgehensweise des OLG Karlsruhe nämlich sowohl formell als auch materiell unwirksam.  |  mehr...

Zuschrift v. 27. 8. 2007, abgedruckt in JuS-aktuell 10/2007