Bundestag verabschiedet Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)


IRZ, Heft 6, Juni 2021, S. 261

Am 20. Mai 2021 hat der Bundestag das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet. Das Gesetz, dem auch der Bundesrat am 28. Mai 2021 zugestimmt hat, soll – mit Übergangsfristen für einzelne Vorschriften – voraussichtlich am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Das Gesetz beinhaltet u.a. die folgenden neuen Vorschriften zur Corporate Governance, zur Abschlussprüfung sowie zum Enforcement-Verfahren.

Corporate Governance

  • Verpflichtende Einrichtung eines Prüfungsausschusses bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE) mit mindestens zwei Finanzexperten mit Sachverstand auf dem Gebiet der Rechnungslegung und Abschlussprüfung;
  • direktes Auskunftsrecht des Prüfungsausschussvorsitzenden bei den Leitern der Zentralbereiche der Gesellschaft;
  • Teilnahme des Vorstands an Sitzungen des Aufsichtsrats, in denen sich dieser mit dem Abschlussprüfer über die Prüfung des Abschlusses austauschen will, nur, sofern der Aufsichtsrat die Teilnahme für erforderlich hält;
  • gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines angemessenen und wirksamen internen Kontrollsystems sowie eines entsprechenden Risikomanagementsystems;
  • Verschärfung von Ordnungswidrigkeits- und Straftatbeständen, z.B. Erhöhung des Strafrahmens auf 5 Jahre Freiheitsstrafe bei falschem Bilanzeid.

 

Abschlussprüfung

  • Ausweitung der Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei PIE, insbesondere Verbot von steuerlichen und Bewertungsleistungen durch den Abschlussprüfer;
  • Begrenzung der Höchstlaufzeit des Prüfungsmandates für PIE auf zehn Jahre;
  • deutliche Anhebung der Haftungsgrenzen des Abschlussprüfers sowie Aufhebung der Haftungshöchstgrenze in Fällen grober Fahrlässigkeit im Rahmen der Prüfung von kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften.

 

Enforcement-Verfahren

  • Grundlegende Reformierung des bisherigen zweistufigen, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichteten Bilanzkontrollverfahrens zugunsten eines stärker staatlich-hoheitlich geprägten, von der BaFin geführten Bilanzkontrollverfahrens (www.bundestag.de).