Regierungsentwurf zum ESEF-Umsetzungsgesetz veröffentlicht


IRZ, Heft 2, Februar 2020, S. 58

Die Bundesregierung hat am 22. Januar 2020 den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte“ (Regierungsentwurf ESEF-UG) veröffentlicht.

Der Regierungsentwurf konkretisiert die durch die delegierte Verordnung Nr. 2019/815 zu beachtenden Vorschriften, nach der bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen ihre Jahresfinanzberichte für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen, für Zwecke der Offenlegung in einem einheitlichen europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, kurz „ESEF“) erstellen müssen. Ziel ist es, zum Nutzen von Emittenten, Anlegern und zuständigen Behörden die Berichterstattung zu vereinfachen sowie die Zugänglichkeit, Analyse und Vergleichbarkeit der in einem Jahresfinanzbericht enthaltenen Rechnungslegungsunterlagen zu erleichtern.

Mit den neuen Regelungen sollen die betroffenen Kapitalmarktunternehmen daher verpflichtet werden, ihre Jahres- und Konzernabschlüsse sowie ihre Lage- und Konzernlageberichte elektronisch im „ESEF“ offenzulegen.

Der Regierungsentwurf ESEF-UG sieht vor, dass § 328 HGB, der die Form und zukünftig das Format der Offenlegung regelt, dahingehend geändert wird, dass die betroffenen Unternehmen

  • ihre Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte und die Versicherungen der gesetzlichen Vertreter im einheitlichen ESEF-Format (XHTML-Format) offenlegen müssen und
  • dabei ihren Konzernabschluss unter Verwendung der vorgegebenen XBRL-Taxonomie auszeichnen müssen (sog. „Tagging“).

 

Im Gegensatz zum Referentenentwurf vom 23. September 2019 (siehe hierzu Seebeck/Rudolph, IRZ 2020, 35 ff.) wird darüber hinaus durch eine Änderung der §§ 317 und 322 HGB kodifiziert, dass der Abschlussprüfer im Rahmen der Abschlussprüfung auch zu beurteilen hat, ob die für Zwecke der Offenlegung erstellten Jahres-/Konzernabschlüsse und Lage-/Konzernlageberichte den Anforderungen des geänderten § 328 HGB entsprechen, d.h., ob sie im einheitlichen Format erstellt sind und ob die Auszeichnungen im IFRS-Konzernabschluss sachgerecht sind. Über das Ergebnis dieser Prüfung ist im Bestätigungsvermerk in einem gesonderten Abschnitt zu berichten.

Durch eine Änderung in § 342b HGB, der die Aufgaben der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) regelt, wird festgelegt, dass neben den aufgestellten Abschlüssen und Lageberichten auch die für Zwecke der Offenlegung erstellten Abschlüsse und Lageberichte dem Enforcement unterliegen.

Der Regierungsentwurf ESEF-UG kann auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) heruntergeladen werden.