GRUR


 

EuGH
Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

Eine Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung kann auch durch den Gebrauch von Bildzeichen erfolgen. Die Verordnung  schützt die eingetragene Bezeichnungen vor „jeder Anspielung“ und der Gebrauch des Wortes „jede“ spiegelt den Willen wider, eingetragene Bezeichnungen zu schützen, indem in Betracht gezogen wird, dass eine Anspielung durch einen Wort- oder Bildbestandteil erfolgt. Das entscheidende Kriterium für die Feststellung, ob ein Element auf eingetragene Bezeichnung anspielt, besteht darin, ob dieses Element geeignet ist, dem Verbraucher das Erzeugnis, das diese Bezeichnung trägt, gedanklich unmittelbar in Erinnerung zu rufen.   |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 55 v. 2.5.2019

BGH
Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden

Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 55 v. 25.4.2019

BGH
Urheberrechtsverletzung durch Framing

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen so genanntes Framing ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten. Er hat dem EuGH dazu Fragen vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 54 v. 25.4.2019

EU-Kommission
Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform

Die Modernisierung des Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln (Richtlinie) für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 15.4.2019

BGH
Verfahrensaussetzung wegen EuGH-Vorlage in Datenschutzsache gegen Facebook

Der BGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 46 v. 11.4.2019