Beck-Aktuell

Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH


Im Streit um die pol­ni­schen Jus­tiz­re­for­men ver­här­ten sich die Fron­ten zwi­schen der Re­gie­rung und der EU-Kom­mis­si­on. Die Brüs­se­ler Be­hör­de sieht die Un­ab­hän­gig­keit pol­ni­scher Rich­ter in Ge­fahr und ver­klagt das Land vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof, wie EU-Jus­tiz­kom­mis­sar Di­dier Reyn­ders heute mit­teil­te. Um keine Zeit zu ver­lie­ren, rief die Kom­mis­si­on die höchs­ten EU-Rich­ter dazu auf, vor einem end­gül­ti­gen Ur­teil vor­läu­fi­ge Maß­nah­men zu ver­hän­gen.

 

Verstoß gegen Vorrang von EU-Recht

Aus Sicht der EU-Kommission gibt es zwei Knackpunkte: Zum einen untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein. Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei.

Druck auf polnische Richter immer größer

"Ich bin zutiefst besorgt über die fortgesetzten Maßnahmen, die die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben", sagte Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch. Der Druck auf polnische Richter nehme immer weiter zu und ihre Unabhängigkeit werde zunehmend ausgehöhlt.

Politische Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen befürchtet

Das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ist seit Mitte Februar 2020 in Kraft. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Jourova hatte bereits davor gewarnt, dass das Gesetz "unter anderem zur politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen verwendet werden" könnte.

Kritik an "Disziplinarkammer"

Außerdem geht es um die 2018 gegründete Disziplinarkammer, ein Schlüsselelement der polnischen Reformen. Der EuGH hatte bereits im April 2020 auf Antrag der EU-Kommission entschieden, dass die Kammer ihre Arbeit zunächst aussetzen muss. Allein die Gefahr, dass eine möglicherweise nicht ausreichend unabhängige Kammer Disziplinarverfahren gegen Richter prüfe, könne die Unabhängigkeit der betroffenen Richter beeinträchtigen. Die EU-Kommission kritisiert jedoch, dass die Kammer weiter Entscheidungen treffe, die sich direkt auf die Berufsausübung von Richtern auswirken – etwa auf ihre Immunität.

Aufhebung der Wirkung bereits getroffener Entscheidungen

Der EuGH soll nun unter anderem vorläufig entscheiden, dass derlei Befugnisse der Disziplinarkammer ausgesetzt werden. Auch soll die Wirkung bereits getroffener Entscheidungen mit Blick auf die Immunität aufgehoben werden.


beck-aktuell v. 31.3.2021