Beck-Aktuell

Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament droht mit Untätigkeitsklage


Das EU-Par­la­ment er­höht in der De­bat­te um die Klau­sel zur Kür­zung von EU-Gel­dern bei be­stimm­ten Rechts­staats­ver­stö­ßen den Druck auf die EU-Kom­mis­si­on. Soll­te diese bis Juni die Leit­li­ni­en zur An­wen­dung der Ver­ord­nung nicht vor­ge­legt haben, will das Par­la­ment wegen Un­tä­tig­keit vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof kla­gen. Dar­auf haben sich die Ab­ge­ord­ne­ten am Don­ners­tag ge­ei­nigt.

 

EU-Kommission will unverzügliche Anwendung

Während das Parlament immer wieder darauf gepocht hatte, dass der Rechtsstaatsmechanismus ab Jahresbeginn Anwendung finden müsse, hatte die EU-Kommission erklärt, zunächst Leitlinien hierfür erarbeiten zu wollen. Auch ein Urteil zur Klage Polens und Ungarns gegen die Klausel wolle man abwarten, bevor Kürzungen von EU-Geldern vorgeschlagen würden.

EU-Parlament: Eilverfahren ohne aufschiebende Wirkung

Durchschnittlich dauern Verfahren am EuGH rund eineinhalb Jahre. Bei einem beschleunigten Verfahren, das das Europaparlament beantragen will, sind es immer noch zehn Monate. Die Abgeordneten betonten in ihrem Beschluss, das Verfahren habe keine aufschiebende Wirkung für die Anwendung der Klausel.


beck-aktuell v. 26.3.2021