EuGH

Ungarn verstößt mit billigen Zigaretten gegen EU-Tabaksteuerrichtlinie


Mit zu ge­rin­gen Steu­ern auf Zi­ga­ret­ten hat Un­garn nach einem Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs gegen die Ta­bak­steu­er­richt­li­nie 2011/64/EU ver­sto­ßen. Die Ver­brauch­steu­er habe auch nach einer Ende 2017 ab­ge­lau­fe­nen Über­gangs­pha­se noch unter dem EU-Min­dest­satz ge­le­gen, be­fand der EuGH und gab einer Klage der EU-Kom­mis­si­on statt.

 

EuGH: Verstoß gegen Tabaksteuerrichtlinie 

Die EU-Mitgliedsländer müssen nach einer Richtlinie von 2011 eine Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten erheben. Für die Einführung dieses Mindeststeuersatzes galt eine relativ lange Übergangsphase bis zum 31.12.2017. Weil Ungarn aber auch 2019 noch unter dem Mindestsatz lag, erhob die EU-Kommission eine Vertragsverletzungsklage. Der niedrige Steuersatz führte der EU-Kommission zufolge dazu, dass Zigaretten im europäischen Vergleich zu billig waren. Dies habe Ungarn Wettbewerbsvorteile verschafft und stehe im Widerspruch zur Gesundheitspolitik der EU. Der EuGH stellte nun einen Verstoß Ungarns gegen die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU fest. Der fällige Mindestsatz von 60 Prozent des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises soll in Ungarn dem Urteil zufolge erst ab 2021 erreicht werden (Urt. v. 25.03.2021 - C‑856/19).


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