Generalanwalt des EuGH

Keine Ausgleichszahlung für Flugausfall wegen Pilotenstreiks


Die An­nul­lie­rung oder deut­li­che Ver­spä­tung eines Flu­ges auf­grund eines Pi­lo­ten­streiks ist ein au­ßer­ge­wöhn­li­cher Um­stand, auf­grund des­sen die Flug­ge­sell­schaft von ihrer Ver­pflich­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen be­freit sein kann. Die Be­frei­ung komme aber nur in Be­tracht, wenn die Flug­ge­sell­schaft “alle zu­mut­ba­ren Maß­nah­men er­grif­fen habe", meint Ge­ne­ral­an­walt Priit Pi­ka­mäe am Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union in sei­nem Schluss­an­trag.

Mehrtägige Streiks führten zur Streichung von 4.000 Flügen

Hintergrund ist ein Streit aus Skandinavien. Ein Fluggast will von einer Fluggesellschaft einen Ausgleich in Höhe von 250 Euro, weil ein für April 2019 geplanter Flug von Malmö nach Stockholm wegen eines Pilotenstreiks in Norwegen, Schweden und Dänemark annulliert wurde. Wegen der mehrtägigen Arbeitsniederlegung seien mehr als 4.000 Flüge gestrichen worden, wovon knapp 400.000 Gäste betroffen gewesen seien. Wenn jeder Gast eine pauschale Ausgleichszahlung bekommen hätte, wären laut Fluggesellschaft Kosten in Höhe von knapp 120 Millionen Euro entstanden (Schlussanträge v. 16.03.2021 - C-28/20).


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